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Amtsärztliche Untersuchung: Entbindung von der Schweigepflicht?

Falls Sie mit diesem Problem zu tun haben: unbedingt beachtenswert sind ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.14 - 2 B 69.12 - und ein Beschluss vom 03.06.14 - 2 B 105.12 -.
Hinzuweisen ist ferner auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.14 (Beschluss in der Sache BVerwG 2 B 24.12). Sie sollten sich, sofern Sie mit dieser Frage befasst sind, unbedingt diese Beschlüsse anschauen. Sie sind wichtig, denn sie beleuchten praktisch alle Facetten dieser Problematik aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts..

Die Überprüfung der Dienstfähigkeit erfolgt durch Amtsärzte oder besonders zugelassene Ärzte bzw. bei Landesbeamten in Hamburg durch den Personalärztlichen Dienst (= PÄD) oder auch durch Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen.

Oft wird gefragt, ob behandelnde Ärzte und Kliniken von der Schweigepflicht entbunden werden müssen.

Die Behörden vertreten die Auffassung, selbstverständlich sei der Beamte verpflichtet, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Wer die Schweigepflichtsentbindung verweigere, begehe ein Dienstvergehen.
Doch so einfach liegt die Sache eigentlich nicht, wie aus den folgenden Entscheidungen ersichtlich ist.
Es geht hier nämlich oft um Informationen aus dem privatesten Lebensbereich.

Ganz umfassend beleuchtet der folgende Beschluss die Problematik.

 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.21 - 1 A 2521/18 -

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Leitsatz
1. Ein Beamter kann durch den Dienstherrn nicht verpflichtet werden, den vom Dienstherrn mit einer Untersuchung der Dienstfähigkeit des Beamten beauftragten Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn zu entbinden, da im Verhältnis des mit der Untersuchung beauftragten Arztes zum Dienstherrn keine ärztliche Schweigepflicht besteht .
2. Verweigert ein Beamter eine derartige Entbindungserklärung, können daraus vom Dienstherrn keine negativen Schlussfolgerungen zu Lasten des Beamten gezogen werden.
3. Eine pauschale Verpflichtung zur Entbindung der einen Beamten behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht wird im Regelfall den im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beamten bestehenden rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
4. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es vielmehr, einen Beamten nur insoweit zur Entbindung der ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu verpflichten wie dies zur Beurteilung der Dienstfähigkeit erforderlich ist.


Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 20. Juli 2016, 5 K 1298/14.GI, Urteil

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Juli 2016 - 5 K 1298/14.GI - abgeändert.
Der Bescheid des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 9. Juli 2013 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 1. April 2014 werden aufgehoben.
Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
...
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.
Randnummer1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Randnummer2
Die Klägerin ist 1973 geboren, trat 1989 in den Polizeidienst ein und wurde im Jahr 2000 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Zum August 2010 erfolgte ihre Beförderung zur Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10). Zuletzt war sie im Wechsel-schichtdienst in der Polizeistation B-Stadt eingesetzt.
Randnummer3
Seit dem 28. August 2010 war die Klägerin durchgehend dienstunfähig erkrankt. Im Rahmen eines Personalgesprächs mit der Klägerin und unter anderem unter Beteiligung des Leiters der Polizeistation B-Stadt im März 2011 wurde vereinbart, zunächst laufende Untersuchungen und Therapiemaßnahmen abzuwarten. Am 30. Mai 2011 fand ein weiteres Personalgespräch mit der Klägerin statt, in dessen Verlauf sie eine Krankmeldung ihrer Hausärztin bis zum 21. Juni 2011 vorlegte. Mit Bericht vom 30. Mai 2011 an das Polizeipräsidium Mittelhessen (im Folgenden: Polizeipräsidium) teilte der Leiter der Polizeistation B-Stadt unter Bezugnahme auf die vorgenannten Personalgespräche mit, er halte eine polizeiärztliche Begutachtung der Klägerin für angezeigt.
Randnummer4
Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilte das Polizeipräsidium der Klägerin mit, wegen anhaltender Dienstunfähigkeit Zweifel zu haben, ob sie künftig weiterhin den gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes uneingeschränkt gewachsen sei. Man habe daher den Leitenden Polizeiarzt im Hessischen Bereitschaftspolizeipolizeipräsidium um Erstellung einer Dienstfähigkeitsbeurteilung gebeten. Die Klägerin erhalte vom Polizeiarzt einen Termin, den man wahrzunehmen bitte. Sie werde gebeten, zu diesem Termin alle in ihrem Besitz befindlichen ärztlichen oder fachärztlichen Gutachten und Befunde mitzubringen.
Randnummer5
Einen für den 15. November 2011 anberaumten Termin beim Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium - Ärztlicher Dienst - (im Folgenden: Ärztlicher Dienst) nahm die Klägerin nicht wahr.
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Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte der Ärztliche Dienst der Klägerin als neuen Untersuchungstermin den 13. Januar 2012 mit und bat sie, zum Untersuchungstermin Röntgenbilder und -befunde, Krankenhaus- und Facharztbefunde, Operationsberichte und sonstige Befunde mitzubringen.
Randnummer7
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 wies das Polizeipräsidium die Klägerin unter Bezugnahme auf das Schreiben des Ärztlichen Dienstes vom 21. Dezember 2011 an, den auf 13. Januar 2012 anberaumten Untersuchungstermin zur Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit wahrzunehmen.
Randnummer8
Nach Ausfall des ursprünglich vorgesehenen Untersuchungstermins wegen Verhinderung der Gutachterin teilte der Ärztliche Dienst der Klägerin unter dem 25. Januar 2012 als neuen Untersuchungstermin den 30. Januar 2012 mit. Mit Schreiben vom selben Tag bat das Polizeipräsidium die Klägerin unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 27. Dezember 2011, den Termin wahrzunehmen.
Randnummer9
Den Untersuchungstermin am 30. Januar 2012 nahm die Klägerin wahr. Hierüber fertigte die Polizeiärztin Aufzeichnungen an, die sie in einem verschlossenen Umschlag mit dem Aufdruck „Dieser Umschlag darf nur vom Arzt geöffnet werden“ und dem Aufkleber „Inhalt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht“ an das Polizeipräsidium übermittelte. In einem Begleitschreiben dazu vom 31. Januar 2012 teilte die Polizeiärztin dem Polizeipräsidium mit, das „Gutachten“ basiere auf der vorliegenden polizeiärztlichen Akte, einem Attest vom 6. Dezember 2011, einem fachärztlichen Attest vom 5. Dezember 2011 sowie der polizeiärztlichen Untersuchung und Exploration vom 30. Januar 2012. Die zur Begutachtung für notwendig erachteten weiteren fachärztlichen und therapeutischen Befundberichte könne sie erst anfordern und das ebenfalls für notwendig erachtete fachärztliche Zusatzgutachten könne sie erst beauftragen, wenn eine Schweigepflichtentbindungserklärung der Klägerin eingegangen sei. Den Formulartext zur Erklärung der Schweigepflichtentbindung habe die Klägerin nicht unterzeichnet; vielmehr habe sie das Formular mitgenommen, um es von ihrem Anwalt prüfen zu lassen. Die Klägerin habe darauf hingewiesen, dass ein in 2003 erlittener Dienstunfall mit ihrer Erkrankung im Kausalzusammenhang stehe.
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Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 bat der Ärztliche Dienst die Klägerin um Vorlage der Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber fachärztlichen Zusatzgutachtern. Das Polizeipräsidium wies mit weiterem Schreiben an die Klägerin vom 15. Juni 2012, dem die Stellungnahme der Polizeiärztin vom 31. Januar 2012 beigefügt war, auf die Untersuchungsverpflichtung hin und bat bis spätestens 29. Juni 2012 um Entbindung von der Schweigepflicht. Eine Schweigepflichtentbindungserklärung legte die Klägerin in der Folgezeit nicht vor.
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Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 bat das Polizeipräsidium den Ärztlichen Dienst, der Klägerin kurzfristig einen neuen Untersuchungstermin mitzuteilen und sie nochmals polizeiärztlich zu begutachten. Da die Klägerin ihren beamtenrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme, werde gebeten, die Beurteilung alleine aufgrund der eigenen Bewertung vorzunehmen. Sollte die Klägerin auch der Einladung zu einem neuen Untersuchungstermin nicht Folge leisten, werde sie so behandelt, als ob ihre Dienstunfähigkeit festgestellt worden wäre. Das Polizeipräsidium verschickte das vorgenannte Schreiben per Einschreiben ebenfalls unter dem 10. Juli 2012 an die Klägerin und wies sie darin an, den noch mitzuteilenden Untersuchungstermin wahrzunehmen. Da die Klägerin nicht angetroffen wurde, wurde das Schreiben bei der Deutschen Post hinterlegt, dort von der Klägerin allerdings nicht abgeholt.
Randnummer12
Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 wies das Polizeipräsidium die Klägerin an, den nunmehr auf 10. September 2012 terminierten Untersuchungstermin wahrzunehmen. Am 7. September 2012 ging beim Polizeipräsidium eine Aufenthaltsbestätigung der XY Klinik ... vom 6. September 2012 ein, in der das geplante Entlassungsdatum 17. Oktober 2012 angegeben waren. Daraufhin teilte das Polizeipräsidium dem Ärztlichen Dienst mit Schreiben vom 18. September 2012 den Aufenthalt der Klägerin in der XY Klinik ... und dessen voraussichtliche Dauer mit und bat um erneute Anberaumung eines Untersuchungstermins für die Klägerin.
Randnummer13
Mit Schreiben vom 18. September 2012 wies das Polizeipräsidium die Klägerin an, einen neu anzuberaumenden Untersuchungstermin wahrzunehmen. Mit weiterem Schreiben vom 21. September 2012 teilte das Polizeipräsidium der Klägerin das Datum des neuen Untersuchungstermins - 27. November 2012 - mit.
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Mit an den Ärztlichen Dienst adressiertem Schreiben vom 22. November 2012 legte die Klägerin den Entlassungsbericht der Klinik ... vom 14. Juni 2012 und den Entlassungsbericht der XY Klinik ... vom 6. November 2012 vor. Sie gehe davon aus, dass ein weiteres fachpsychiatrisches Zusatzgutachten nicht erforderlich sei. Sollte dies dennoch der Fall sein, sei sie mit der Beauftragung des vorgeschlagenen Dr. C. von der ... Unfallklinik einverstanden. Eine Entbindung des Gutachters von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Dritten komme zunächst nicht in Betracht. Es solle so verfahren werden, dass der Gutachter sein Zusatzgutachten ggf. der Klägerin zur Verfügung stelle und sie dieses sodann nach Prüfung an den Dienstherrn weiterleite. Dasselbe gelte für die Beiziehung vorhandener Befundberichte durch den Dienstherrn. Auch hier solle so verfahren werden, dass der Klägerin dargelegt werde, welche Befundberichte benötigt würden, damit sie diese einholen und nach Prüfung an den Dienstherrn weiterleiten könne. Ebenfalls solle keine unmittelbare pauschale Entbindung des Polizeiarztes/der Polizeiärztin gegenüber Dritten von der ärztlichen Schweigepflicht erfolgen, sondern so verfahren werden, dass die Klägerin zunächst darüber informiert werde, welche Informationen insoweit an diese Dritten weitergegeben werden sollten, um dann hierzu ihre Zustimmung zu erteilen.
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Den Untersuchungstermin am 27. November 2012 nahm die Klägerin wahr. Die Polizeiärztin teilte mit Schreiben vom 28. November 2012 dem Polizeipräsidium mit, eine Zusatzbegutachtung werde für erforderlich gehalten. Die Klägerin habe eine Entbindung von der Schweigepflicht weder gegenüber dem Zusatzgutachter noch gegenüber der Behörde erklärt. Ohne Entbindung von der Schweigepflicht mache das Zusatzgutachten keinen Sinn. Das Schreiben wies in der Anlage u. a. Kopien zweier Formulare betreffend die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht auf, die handschriftlich durchgestrichen und mit von der Klägerin unterzeichneten Vermerken zur Begründung der Verweigerung der Schweigepflichtentbindung versehen waren. Der ebenfalls als Anlage beigefügte verschlossene Umschlag, der mit der Inhaltsangabe „Polizeiärztliches Gutachten vom 28.11.2012 und 2 Entlassungsberichte“ sowie dem Aufdruck „Dieser Umschlag darf nur vom Arzt geöffnet werden“ und dem Aufkleber „Inhalt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht“ versehen war, wurde zur Personalakte genommen.
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Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bat das Polizeipräsidium den Ärztlichen Dienst unter Hinweis auf eine vom Polizeivizepräsidenten in einem Vermerk vom 3. Dezember 2012 vorgenommene Einschätzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin, den Untersuchungsauftrag an den Facharzt zu erteilen. Mit an den Bevollmächtigten gerichtetem Schreiben vom 18. Dezember 2012 unterrichtete das Polizeipräsidium die Klägerin entsprechend.
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Unter dem 21. Dezember 2012 unterrichtete der Ärztliche Dienst das Polizeipräsidium darüber, dass ein Gutachten bei der BGU D-Stadt beauftragt worden sei. Medizinische Unterlagen oder Sachverhalte seien in dem Zusammenhang allerdings nicht mitgeteilt worden, da keine Schweigepflichtentbindungserklärung der Klägerin vorliege. Sollte eine solche eingehen, könnten dem beauftragten Gutachter weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt werden.
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Nachdem ein zwischenzeitlich anberaumter Termin zur Begutachtung am 13. Februar 2013 der Klägerin versehentlich nicht mitgeteilt worden war, wurde ein neuer Untersuchungstermin bei der BGU D-Stadt für den 6. März 2013 angesetzt.
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Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 teilte das Polizeipräsidium der Klägerin über ihren Bevollmächtigten mit, die Polizeiärztin halte eine Zusatzbegutachtung durch Dr. C. von der BGU D-Stadt für erforderlich, um eine abschließende polizeiärztliche Bewertung der Polizeidienstfähigkeit der Klägerin vornehmen zu können. Untersuchungstermin sei der 6. März 2013. Der Bevollmächtigte der Klägerin werde gebeten, der Klägerin den Untersuchungstermin zeitnah mitzuteilen. Die Polizeiärztin halte die Entbindung von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Zusatzgutachter für erforderlich, damit sie dem Gutachter bisher erhobene Befunde mitteilen könne. Umgekehrt müsse dieser nach Einschätzung der Polizeiärztin auch ihr gegenüber entbunden werden, damit er seine Ergebnisse an die Polizeiärztin zur Erstellung des Gutachtens weitergeben könne. Der Bevollmächtigte der Klägerin werde gebeten, nochmals auf die Klägerin einzuwirken und ihr zu empfehlen, die Schweigepflichtentbindungserklärungen zu erteilen.
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Den Untersuchungstermin beim Zusatzgutachter nahm die Klägerin nicht wahr, woraufhin die BGU D-Stadt den Gutachtenauftrag zurückgab.
Randnummer21
Mit Schreiben vom 11. April 2013 bat das Polizeipräsidium das Hessische Ministerium des Innern und für Sport unter Schilderung des Sachverhalts um Zustimmung zur Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
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Unter dem 6. Juni 2013 stimmte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand zu. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 an die Klägerin bat das Polizeipräsidium um Mitteilung, ob das Einverständnis mit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung erteilt werde, und wies auf die Fiktionswirkung des § 51 Abs. 4 Satz 2 HBG (in der damals geltenden Fassung) hin.
Randnummer23
Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 teilte die Klägerin unter näherer Darlegung der Gründe mit, dass sie mit der Versetzung in den Ruhestand nicht einverstanden sei.
Randnummer24
Mit Bescheid vom 9. Juli 2013 versetzte das Polizeipräsidium die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Juli 2013 in den Ruhestand. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe sich ihren aus § 51 Abs. 1 HBG ergebenden dienstlichen Pflichten entzogen, indem sie mehrfach den Weisungen angeordneter Untersuchungen beim polizeiärztlichen Dienst oder bei Fachgutachtern unentschuldigt nicht nachgekommen sei und Schweigepflichtentbindungserklärungen nicht vorgelegt habe. Den für den 6. März 2013 vorgesehenen Untersuchungstermin in der BGU D-Stadt habe sie ebenfalls nicht wahrgenommen und auch nicht abgesagt. Hinreichende Gründe für die fehlende Mitwirkung an der Aufklärung der Zweifel über ihre Dienstunfähigkeit habe die Klägerin nicht vorgetragen. Sie seien auch nicht anderweitig zu erkennen. Dementsprechend greife die Fiktion des § 51 Abs. 1 Satz 4 HBG und die Klägerin sei somit so zu behandeln, wie wenn ihre Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Bescheid Bezug genommen (Bl. 182 ff. d. VA).
Randnummer25
Am 15. August 2013 legte die Klägerin Widerspruch gegen die ihr am 15. Juli 2013 zugestellte Entlassungsverfügung ein und beantragte Akteneinsicht. Nach Erinnerung an diesen Antrag auf Akteneinsicht teilte das Polizeipräsidium dem Bevollmächtigten mit Schreiben vom 4. Februar 2014 die Versendung der Akten an das Polizeipräsidium Frankfurt mit und bat darum, sich zwecks Vereinbarung eines Termins zur Akteneinsicht an eine namentlich benannte Person bzw. das Geschäftszimmer (jeweils mit Telefonnummern) zu wenden. Mit Schreiben vom 19. März 2014 schickte das Polizeipräsidium Frankfurt die Akten an das Polizeipräsidium zurück mit der Bemerkung, der Bevollmächtigte der Klägerin habe keinen Termin zur Akteneinsicht vereinbart.
Randnummer26
Mit am 2. April 2014 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 wies das Polizeipräsidium den Widerspruch vom 15. August 2013 gegen den Bescheid vom 9. Juli 2013 zurück. Die Voraussetzungen für die Ruhestandsversetzung nach § 51 HBG a. F. seien erfüllt. Die Klägerin habe sich ihren aus § 51 HBG a. F. ergebenden Pflichten entzogen, da sie mehrfach Weisungen zu Untersuchungen beim polizeiärztlichen Dienst oder bei Fachgutachtern unentschuldigt nicht nachgekommen sei. Daher komme es zur fiktiven Annahme der Dienstunfähigkeit. Es seien keinerlei Möglichkeiten mehr ersichtlich gewesen, der behördlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes nachzukommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen (Bl. 225 ff. d. VA). Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 2. April 2014 zugestellt.
Randnummer27
Am 2. Mai 2014 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.
Randnummer28
Zur Begründung hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, mit Erlass des Widerspruchsbescheides ohne vorherige Akteneinsicht werde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Unabhängig davon, ob die Aufforderungen und Bitten als Weisung zu verstehen seien und ob sie der Klägerin überhaupt wirksam übermittelt worden seien, genügten die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 22. Februar 2013 ebenso wie die vorangegangenen Aufforderungen offensichtlich nicht den Mindestanforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. April 2012 dargestellt habe.
Randnummer29
Die Klägerin hat beantragt,
den Bescheid des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 9. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 1. April 2014 aufzuheben,
auszusprechen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren notwendig war.
Randnummer30
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Randnummer31
Zur Begründung hat der Beklagte angeführt, die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG seien erfüllt. Die Klägerin habe sich ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzogen, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. Sämtliche Weisungen seien auf die lange Krankheitsdauer der Klägerin gegründet. Zur Beurteilung des Aufforderungsschreibens vom 22. Februar 2013 seien die zahlreichen Personalgespräche und die vorangegangenen Aufforderungsschreiben heranzuziehen. Die Untersuchungsanordnung habe nicht näher eingegrenzt werden können.
Randnummer32
Mit Urteil vom 20. Juli 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die mit dem angegriffenen Bescheid ausgesprochene Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei rechtmäßig und verletze sie nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen der für die Ruhestandsversetzung einer Polizeivollzugsbeamtin in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG i. V. m. § 111 Abs. 1 und Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG in der zum 1. März 2014 in Kraft getretenen Fassung (GVBI. I S. 218) lägen vor.
Randnummer33
Die angefochtene Ruhestandsversetzung begegne keinen formell-rechtlichen Bedenken. Die angefochtene Ruhestandsversetzung sei auch materiell rechtmäßig. Die Klägerin habe sich der Weisung des Polizeipräsidiums vom 22. Februar 2013 entzogen, sich zu einem Untersuchungstermin am 6. März 2013 bei dem Zusatzgutachter Dr. C. von der BGU D-Stadt zu begeben, und die Entbindung der Polizeiärztin von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber diesem Zusatzgutachter verweigert. Zweifel an der Wirksamkeit der Weisung vom 22. Februar 2013 bestünden nicht. Die Klägerin habe auch keinen hinreichenden Grund gehabt, die Weisung vom 22. Februar 2013 nicht zu befolgen. Abgerundet werde die Weigerung der Klägerin, sich der Zusatzbegutachtung bei Dr. C. zu unterziehen, auch noch dadurch, dass sie die Polizeiärztin gegenüber dem Zusatzgutachter nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe. Die Fiktionswirkung des § 36 Abs. 1 Salz 2 HBG werde auch durch die Weigerung der Klägerin ausgelöst, die Polizeiärztin von ihrer ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Für die in § 39 Abs. 2 Satz 1 HBG vorgeschriebene Übermittlung des ärztlichen Gutachtens bedürfe es keiner ausdrücklichen Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Betroffenen, falls die Beamtin sich vorbehaltlos der Untersuchung gestellt habe. Wolle die Ärztin aber bei einem Widerspruch der Beamtin gegen die Weitergabe des Gutachtens ein eigenes strafrechtliches Risiko ausschließen, so sei sie berechtigt, die Gutachtenerstattung abzulehnen oder die Übermittlung des Gutachtens bis zur Erteilung des Einverständnisses durch den Beamten zu verweigern. Angesichts der ausdrücklichen Verweigerung der von der Klägerin verlangten Schweigepflichtentbindung unter Hinweis auf anwaltlichen Rat, sei es zudem treuwidrig, nun der sachbearbeitenden Behörde vorzuhalten, sie habe sich darüber nicht hinweggesetzt. Sei nach alledem die Tatbestandsvoraussetzung des § 36 Abs. 1Satz 2 HBG erfüllt, könne offenbleiben, ob die Klägerin sich darüber hinaus weiteren Weisungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG entzogen habe. Es liege auch keine rechtswidrige Ermessensbetätigung vor.
Randnummer34
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit Beschluss vom 27. November 2018 - 1 A 2684/16.Z -, der Klägerin zugestellt am selben Tag, hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zugelassen. Am 20. Dezember 2018 hat die Klägerin die Berufung begründet.
Randnummer35
Die Klägerin hält die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung für formell und materiell rechtswidrig. Da die Klägerin mangels Rechtmäßigkeit derselben nicht verpflichtet gewesen sei, dieser Folge zu leisten, könne sich der Beklagte nicht auf die Fiktionswirkung berufen. Da eine ärztliche Schweigepflicht nicht bestanden habe, habe es weder einer Entbindung durch die Klägerin bedurft, noch habe der Beklagte im Fall einer entsprechenden Weigerung von der Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgehen dürfen. Zuletzt sei der Beklagte unabhängig von der Fiktionswirkung verpflichtet gewesen, nach einer anderweitigen Beschäftigung für die Klägerin zu suchen.
Randnummer36
Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Juli 2016 - 5 K 1298/l4.GI - den Bescheid des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 9. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 1. April 2014 aufzuheben
und
auszusprechen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.
Randnummer37
Der Beklagte beantragt (sinngemäß),
die Berufung zurückzuweisen.
Randnummer38
Das Verwaltungsgericht Gießen habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG erfüllt seien. Die Voraussetzungen dieser Annahme seien aufgrund der formell und materiell rechtmäßigen Weisungen des Beklagten gegenüber der Klägerin erfüllt. Die Klägerin habe sich ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzogen, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Sämtliche Weisungen des Beklagten an die Klägerin beruhten ersichtlich auf der langen Krankheitsdauer der Klägerin, die sich seit dem 28. August 2010 bis zur Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli 2013 in ununterbrochenem Krankenstand befunden habe. Dass die Anordnungen zur polizeiärztlichen Untersuchung auf diesem Umstand beruhten, sei der Klägerin auch aus vorherigen Gesprächen hinreichend deutlich gewesen. Die davon zu trennende Frage, ob bzw. in welchem Umfang eine ärztliche Schweigepflicht des beauftragten Amtsarztes im Verhältnis zum Dienstherrn nach § 39 Abs. 2 Satz 1 HBG bestehe, sei zwar von grundsätzlicher Bedeutung. Auch sei die Untersuchungsaufforderung unter diesem Gesichtspunkt und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach dem zugänglichen Wissen des Dienstherrn zu konkretisieren. Auf diese Fragestellung komme es aber im vorliegenden Verfahren gerade nicht an, da die Klägerin dem Beklagten die Möglichkeit einer spezifischen Konkretisierung der Untersuchungsaufforderung(en) durch ihr eigenes Handeln versagt habe. Soweit die Klägerin allerdings behaupte, sie habe schon während des Verwaltungsverfahrens stets darauf hingewiesen, dass keine Schweigepflicht im Verhältnis zu dem Dienstherrn bestünde, dürfe auf ihre Ausführungen vom 22. November 2012 Bezug genommen werden, aus denen sich ein im Vergleich zu diesem Vorbringen höchst abweichendes Bild ergebe. Die Klägerin gehe gegenüber der Polizeiärztin von einer für sie - und den Zusatzgutachter - bestehenden umfassenden Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn aus. Denn nach den eigenen klägerischen Vorstellungen habe die Prüfung und Weiterleitung der Befunde an Zusatzgutachter und Dienstherrn bzw. der Befunde des Zusatzgutachters ausschließlich unter ihrer Zustimmung nach eigener vorheriger Prüfung erfolgen sollen. Untermauert würden diese rechtlichen Ausführungen mit der Weigerung, die von der Polizeiärztin unterbreitete Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben und letztlich abgerundet durch die als Anlage zur Personalakte gelangten ärztlichen Unterlagen mit der schriftlichen Anmerkung „Dieser Umschlag darf nur vom Arzt oder der Beamtin/des Beamten geöffnet werden“ sowie dem Aufkleber „Inhalt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht“. Nach dem Empfängerhorizont sei daraus einzig der Schluss zu ziehen, dass sich von Klägerseite stets auf eine umfassende (polizei-)ärztliche Schweigepflicht berufen wurde oder bewusst dieser Schein habe gesetzt werden sollen. Dieses Verhalten der Klägerin sei vom Verwaltungsgericht in zutreffender Weise als rechtsmissbräuchlich bestätigt worden. Die klägerische Annahme einer Verletzung der dem Beklagten obliegenden Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG könne hier schon dem Sinngehalt der Vorschrift nach nicht zur Anwendung gelangen. Denn die - hier berechtigten Annahme - der Dienstunfähigkeit der Klägerin beruhe auf § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG. Dabei handele es sich um eine Konkretisierung des Verbotes der Beweisvereitelung. Die daraus folgende Annahme der (dauernden) Dienstunfähigkeit beruhe einzig auf der gesetzlichen Fiktionswirkung und könne daher gerade nicht durch eine anderweitige Verwendung abgewendet werden.
Randnummer39
Mit Verfügung vom 24. November 2020 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er die Berufung einstimmig für begründet hält und eine Entscheidung nach § 130a VwGO beabsichtigt sowie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Randnummer40
...
II.
Randnummer41
Der Senat entscheidet gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss über die Berufung der Beklagten, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. ...
Randnummer42
Die Berufung ist zulässig (A.) und begründet (B.).
Randnummer43
A. Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat durch Beschluss vom 27. November 2018 - 1 A 2684/16.Z - gemäß § 124 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwGO statthaft. ...
Randnummer44
B. Die Berufung ist auch begründet, denn das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen ist rechtsfehlerhaft. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die zulässige Klage begründet. Der Bescheid des Polizeipräsidiums vom 9. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. April 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Randnummer45
I. Ermächtigungsgrundlage für die Versetzung einer Beamtin bzw. eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern - Beamtenstatusgesetz - (BeamtStG). Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG a. F.), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22/13 -, NVwZ 2014, 1319, 1320).
Randnummer46
II. Der von der Klägerin angefochtene Bescheid ist auch formell rechtmäßig und wurde ordnungsgemäß bekannt gegeben.
Randnummer47
1. Der Bescheid wurde von der dafür zuständigen Behörde erlassen. Wie oben dargelegt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. In Ermangelung von Übergangsvorschriften finden für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids geltenden Regelungen des Hessische Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) - HBG - und nicht die zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids geltenden Regelungen des Hessischen Beamtengesetzes i. d. F. vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26) Anwendung. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 HBG ist für die Versetzung in den Ruhestand die Behörde zuständig, die für die Ernennung der Beamtin zuständig wäre. Zuständig für die Ernennung von Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes waren zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a der Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. Mai 2011 (GVBl. I S. 186) die Polizeipräsidien für ihren Geschäftsbereich. Hier hat das für die Klägerin zuständige Polizeipräsidium Mittelhessen die Versetzung in den Ruhestand verfügt.
Randnummer48
2. Die für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einschlägigen Verfahrensvorschriften wurden eingehalten.
Randnummer49
Der Klägerin wurde unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe mit Schreiben vom 11. Juni 2013 gemäß § 36 Abs. 3 HBG die Absicht mitgeteilt, sie in den Ruhestand zu versetzen.
Randnummer50
Das gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 HBG erforderliche Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde wurde ausweislich des Schreibens des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 6. Juni 2013 hergestellt.
Randnummer51
Schließlich wurde auch das für die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erforderliche amtsärztliche Gutachten eingeholt. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 HBG erfordert die Feststellung der Dienstunfähigkeit zwingend die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens, wobei zu dessen Erstattung gemäß § 111 Abs. 1 Satz 2 HBG auch die hierzu von der obersten Dienstbehörde bestimmten Polizeiärztinnen und Polizeiärzte befugt sind. Fehlt es an der nötigen Begutachtung liegt darin ein absoluter, im gerichtlichen Verfahren nicht heilbarer, Verfahrensfehler (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1973 - II C 1.73 -, ZBR 1974, 299, 299; von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: Mai 2017, § 111 HBG Rn. 52; Baßlsperger in: Weiß u.a., Beamtenrecht in Bayern, Stand: Mai 2020, Art. 128 BayBeamtG Rn. 50).
Randnummer52
Die mit der Begutachtung betraute Polizeiärztin hat unter dem 28. November 2012 ein polizeiärztliches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit der Klägerin vorgelegt. Damit ist dem § 111 Abs. 1 Satz 1 HBG genüge getan, auch wenn sich die Polizeiärztin zu einer abschließenden Beurteilung mangels von ihr für erforderlich gehaltener Mitwirkungshandlungen der Klägerin außer Stande gesehen hat. Das Gutachten ist lediglich ein vom Dienstherrn zu würdigendes Beweismittel für die Beantwortung der Frage nach der Dienstfähigkeit der Beamtin/des Beamten (von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: Mai 2017, § 111 HBG Rn. 40). Ob das Gutachten inhaltlich den daran zu stellenden Anforderungen genügt, ist hingegen keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechts.
Randnummer53
Ein Verfahrensfehler liegt schließlich auch nicht darin begründet, dass der Bevollmächtigte der Klägerin keine Gelegenheit zur Wahrnehmung der beantragten Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren gehabt hätte. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend herausgearbeitet hat, ist dem Kläger die beantragte Akteneinsicht nicht verwehrt worden. Er hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit vielmehr keinen Gebrauch gemacht.
Randnummer54
3. Die Ruhestandsversetzungsverfügung wurde auch - wie nach § 42 Abs. 3 HBG vorgeschrieben - zugestellt.

Randnummer55
III. Die materiellen Voraussetzungen für die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen hingegen nicht vor.
Randnummer56
1. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG a. F. sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte trifft § 111 Abs. 1 Satz 1 HBG eine konkretisierende und ergänzende Regelung. Danach sind Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn sie nach amtsärztlichem Gutachten den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Anders als die „allgemeine“ Dienstunfähigkeit, deren Bezugspunkt die Anforderungen des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes sind, orientiert sich die Polizeidienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst“. Zudem ist eine starre zeitliche Grenze vorgegeben, innerhalb derer die volle Verwendungsfähigkeit voraussichtlich nicht wiedererlangt wird. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, juris Rn. 9).
Randnummer57
Ob die Klägerin nach diesem Maßstab polizeidienstfähig ist oder nicht lässt sich auf der Grundlage des eingeholten polizeiärztlichen Gutachtens vom 28. November 2012 nicht feststellen. Zwar sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr gewachsen ist. Allerdings konnte die für die Begutachtung zuständige Polizeiärztin hierzu keine verbindliche Aussage treffen, unter anderem weil eine von ihr für erforderlich gehaltene Zusatzbegutachtung durch eine Fachärztin/einen Facharzt mangels Mitwirkung der Klägerin nicht durchgeführt werden konnte.

Randnummer58
2. Die Klägerin konnte entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts auch nicht so behandelt werden, als wäre ihre Dienstunfähigkeit ärztlich festgestellt worden.
Randnummer59
a) Zwar eröffnet § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG die Möglichkeit, die Beamtin so zu behandeln, wie wenn ihre Dienstunfähigkeit ärztlich festgestellt worden wäre, wenn sie sich ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzieht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier indes nicht vor.
Randnummer60
§ 36 Abs. 1 Satz 2 HBG ist auch auf Polizeivollzugsbeamtinnen anwendbar. Gemäß § 107 Abs. 1 HBG gelten auch für die Polizei die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes soweit in dem besonderen, die Polizei betreffenden Abschnitt (§§ 107 ff. HBG), nichts anderes bestimmt ist. Zwar enthält § 111 HBG aufgrund der Ermächtigung in § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG a. F. Sonderregelungen für die Feststellung der Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Diese betreffen indes nur Teilbereiche der Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (vgl. von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: Juni 2019, § 36 HBG Rn. 48). Eine zu § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG abweichende Regelung findet sich weder in § 111 HBG noch in den übrigen die Polizei betreffenden Regelungen des Ersten Abschnitts des Fünften Teils des Hessischen Beamtengesetzes.

Randnummer61
b) Die Klägerin hat sich nicht ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzogen, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
Randnummer62
aa) In Bezug auf die Wahrnehmung des angeordneten Untersuchungstermins bei der Polizeiärztin hat sich die Klägerin einer möglichen Verpflichtung schon deshalb nicht entzogen, weil sie jedenfalls den letzten Untersuchungstermin bei der Polizeiärztin am 27. November 2012 wahrgenommen hat. Anhaltspunkte dafür, dass sie in diesem Termin notwendige ärztliche Untersuchungen grundlos verweigert hat, bestehen nicht.
Randnummer63
bb) Die Klägerin hat sich allerdings nicht der von der Polizeiärztin für erforderlich gehaltenen fachärztlichen Zusatzuntersuchung gestellt, sondern vielmehr den zuletzt auf 6. März 2013 anberaumten Termin in der BGU D-Stadt nicht wahrgenommen. Das ist indes unschädlich, denn die Klägerin hat sich nicht ohne hinreichenden Grund der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Wahrnehmung des Termins entzogen.
Randnummer64
In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob gegenüber der Klägerin überhaupt eine Weisung zur Wahrnehmung dieses Termins erging. Eine Weisung erlegt der Beamtin ein bestimmtes Verhalten verpflichtend auf (von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: April 2019, § 35 BeamtStG Rn. 206 m. w. N.). Aus dem objektiven Erklärungswert einer klaren und verbindlichen Anordnung muss sich ergeben, dass die Beamtin zu einem Handeln verpflichtet werden soll (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34/98 -, juris Rn. 23). Die Anordnung vom 18. September 2012 in Verbindung mit dem Schreiben vom 21. September 2012, mit der der Klägerin unmissverständlich die Weisung erteilt wurde, sich der polizeiärztlichen Untersuchung am 27. November 2012 zu unterziehen, erfasst die fachärztliche Zusatzuntersuchung nicht. Zwar kann die Anordnung einer gegebenenfalls durchzuführenden fachärztlichen Zusatzuntersuchung grundsätzlich bereits in der allgemeinen Anordnung, sich im Hinblick auf Zweifel an der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, in zulässiger Weise enthalten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, NVwZ 2020, 312, 317). Hier bezieht sich die Weisung vom 18. September 2012 allerdings ausdrücklich nur auf einen bei der Polizeiärztin wahrzunehmenden Untersuchungstermin. Von einer, gegebenenfalls auch nur möglichen, fachärztlichen Zusatzuntersuchung ist in der Weisung keine Rede.
Randnummer65
Sofern der Dienstherr die Weisung vom 18. September 2012 in Verbindung mit dem Schreiben vom 21. September 2012 dahin verstanden haben sollte, dass sie auch eine fachärztliche Zusatzbegutachtung erfassen soll, fehlt es ihr insoweit an der hinreichenden Klarheit.
Randnummer66
Im Hinblick auf das Schreiben vom 22. Februar 2013, welches das Verwaltungsgericht als Weisung zur Wahrnehmung eines Untersuchungstermins beim Facharzt angesehen hat, ist zweifelhaft, ob es die für eine Weisung erforderliche Verbindlichkeit aufweist. Zwar wird nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass auch aus Gründen der Höflichkeit in die Form einer Bitte gekleidete Schreiben Weisungscharakter haben können. Hier spricht indes dagegen, dass sich aus dem Wortlaut der vorherigen Schreiben des Polizeipräsidiums vom 27. November 2011, vom 10. Juli 2012, vom 24. Juli 2012 und vom 18. September 2012 ausdrücklich der Weisungscharakter ergibt, was aus den darin verwendeten Formulierungen wie etwa „Ich weise Sie … an, diesen Untersuchungstermin wahrzunehmen“ folgt. Das Schreiben vom 22. Februar 2013 ist gerade nicht in dieser bestimmenden Form abgefasst.
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Letztlich muss die aufgeworfene Frage nach dem Charakter des Schreibens vom 22. Februar 2013 nicht beantwortet werden. Selbst wenn es sich dabei um eine Weisung handeln würde, war die Klägerin nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten.
Randnummer68
Voraussetzung dafür, dass die für die Beamtin nachteilige Schlussfolgerung aus § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG gezogen werden kann, ist, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7/11 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 66 Rn. 15). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, denn die fachärztliche Zusatzuntersuchung wurde nicht in rechtmäßiger Weise angeordnet.
Randnummer69
Eine Untersuchungsanordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten muss wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des betroffenen Beamten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Ihr müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren geheilt werden. Die Untersuchungsanordnung muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind Daher muss sich die Behörde mit von dem Beamten vorgelegten Bescheinigungen auseinandersetzen, die unter Umständen eine Untersuchung - ganz oder teilweise - entbehrlich machen können (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, NVwZ 2020, 312, 316 m. w. N.).
Randnummer70
Dem aufgezeigten Maßstab genügt das Schreiben vom 22. Februar 2013 nicht. Es fehlt eine nachvollziehbare Darlegung dazu, weshalb die fachgutachterliche Zusatzuntersuchung überhaupt erforderlich ist und was genau Gegenstand der fachärztlichen Begutachtung sein soll. Das gilt selbst dann, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Ausführungen zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang im Gutachten der Polizeiärztin vom 28. November 2012 der Klägerin von der Polizeiärztin mitgeteilt worden sind und daher nicht mehr gesondert in die Untersuchungsanordnung aufgenommen werden mussten.
Randnummer71
Die Polizeiärztin hat in ihrem Gutachten vom 28. November 2012 zur Frage der Zusatzuntersuchung ausgeführt:
„Ob und inwieweit das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung angesehen wird und ob dieses in Kausalzusammenhang mit dem bisher noch nicht angezeigten Dienstunfallereignis vom Sommer 2003 zu werten ist sollte fachärztlich gutachterlich im Rahmen einer Zusatzbegutachtung überprüft werden. Bei Frau A. ist sicherlich ein komplexes Belastungsprofil zu sehen. Neben den psychischen Auffälligkeiten ist auch die Problematik mit dem Sohn […] ein Belastungsfaktor. Auch hier sollte eine Abgrenzung in der Zusatzbegutachtung erfolgen.“
Randnummer72
Aus diesen Ausführungen ergibt sich schon nicht nachvollziehbar, weshalb überhaupt eine Zusatzbegutachtung erforderlich sein soll. Die Klägerin hat im Vorfeld der polizeiärztlichen Untersuchung bei der Polizeiärztin zwei aktuelle und umfangreiche Berichte von verschiedenen Fachärzten für Psychosomatische Medizin eingereicht, die sich auf der Grundlage einer von den Fachärzten unter anderem diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung umfassend mit dem bei der Klägerin vorhandenen Beschwerdebild und den daraus resultierenden Einschränkungen auseinandersetzen. Weshalb dann noch eine Untersuchung dazu erforderlich ist „ob und inwieweit das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung angesehen wird“ erschließt sich nicht. Soweit die Polizeiärztin die Zusatzbegutachtung vor dem Hintergrund eines Dienstunfalls für erforderlich hält, vermag dieser Gesichtspunkt die Untersuchungsanordnung nicht zu rechtfertigen. Ob eine (Polizei-)Dienstunfähigkeit der Klägerin auf einem Dienstunfall beruht oder nicht, ist für die Frage der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit irrelevant.
Randnummer73
Auch Art und Umfang der von der Polizeiärztin für notwendig gehaltenen Zusatzuntersuchung bleiben unklar. Wovon „die Problematik mit dem Sohn“ durch den Gutachter abgegrenzt werden soll, erschließt sich nicht. Nicht nachvollziehbar ist zudem, welche Relevanz dieser Gesichtspunkt für die Frage nach der Polizeidienstfähigkeit hat. Aufgabe eines medizinischen Sachverständigen ist es, dem Dienstherrn bzw. gegebenenfalls dem Gericht die notwendige Sachkunde dazu zu vermitteln, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei einem Beamten bestehen und welche Dienstverrichtungen noch bzw. nicht mehr vorgenommen werden können.
Randnummer74
Von der Verpflichtung, entsprechende hinreichend konkrete Angaben zu Notwendigkeit sowie Art und Umfang der Untersuchung in der Anordnung derselben zu machen, war der Dienstherr auch nicht deshalb entbunden, weil die Klägerin die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber der Polizeiärztin verweigerte. Die Klägerin war bereits deshalb nicht verpflichtet, die Polizeiärztin von der Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn zu entbinden, weil eine entsprechende ärztliche Schweigepflicht im Verhältnis von Amts- bzw. Polizeiarzt zum Dienstherrn nicht besteht wie das Polizeipräsidium in seinem Schreiben vom 5. Dezember 2012 gegenüber der Polizeiärztin zu Recht festgehalten hat. Der Dienstherr ist Auftraggeber des Gutachtens und von Gesetzes wegen verpflichtet, ein solches zur Beurteilung der Dienstfähigkeit einzuholen. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 HBG teilt der/die mit der Begutachtung beauftragte Arzt/Ärztin dem Dienstherrn die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit, soweit deren Kenntnis unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Vorschrift ist gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe von Ergebnissen amtsärztlicher/ärztlicher Untersuchungen über die Dienstfähigkeit von Beamten, weshalb es keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bedarf (vgl. Weiß in: Woydera/Summer/Zängl, Sächs. BeamtenR, Stand: November 2019, § 52 SächsBG Rn. 39; Baßlsperger in: Weiß u.a., Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2020, Art. 67 BayBeamtG Rn. 3; von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: Juni 2019, § 39 HBG Rn. 43; siehe auch BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1977 - 1 D 111.76 -, juris Rn. 40 m. w. N.). Den berechtigten Interessen des Beamten wird dadurch Rechnung getragen, dass die Mitteilungen in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag zu übersenden und verschlossen zur Personalakte zu nehmen sind und nur für die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verwendet werden dürfen (§ 39 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBG). Dementsprechend bestand für das Polizeipräsidium weder ein Hinderungsgrund, sich die erforderlichen Informationen durch Einsicht in das von der Polizeiärztin übermittelte Gutachten vom 28. November 2012 zu verschaffen, noch hätte die Polizeiärztin die Beantwortung entsprechender auf Art und Umfang der für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zielender Nachfragen gegenüber dem Polizeipräsidium verweigern dürfen.
Randnummer75
Dagegen spricht auch nicht das sonstige Verhalten der Klägerin im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung ihrer Dienst(un)fähigkeit. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Verfahren der Weitergabe der durch die Amtsärztin selbst erhobenen Befunde an den Dienstherrn widersprochen hätte. Gleiches gilt im Hinblick auf die Auswertung der beiden von ihr selbst vorgelegten Entlassungsberichte zweier verschiedener Kliniken aus dem Jahr 2012. Selbst wenn ihr Schreiben vom 22. November 2012 in dieser Weise zu deuten wäre, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diesen Rechtsstandpunkt nach der durch das Polizeipräsidium erfolgten Belehrung im Schreiben vom 18. Dezember 2012, wonach es keiner Schweigepflichtenbindung gegenüber der Polizeiärztin bedarf, um dem Dienstherrn das Ergebnis der Begutachtung mitzuteilen, weiter aufrechterhalten hätte. In diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich schriftsätzlich gegen die vom Polizeipräsidium vertretene Auffassung zur Wehr setzt und gegebenenfalls versucht, die Weitergabe der Ergebnisse der Begutachtung zu unterbinden.
Randnummer76
Das Polizeipräsidium war auch nicht deshalb von weitergehenden Ausführungen in der Untersuchungsanordnung entbunden, weil die Klägerin sich im Vorfeld der Untersuchung mit einer eventuellen Zusatzbegutachtung bei Dr. C. in der BGU D-Stadt bereit erklärt hätte und es damit treuwidrig und ein widersprüchliches Verhalten von Seiten der Klägerin gegenüber ihrem Dienstherrn gewesen wäre, sich anschließend der Zusatzbegutachtung zu entziehen.
Randnummer77
Zwar hat die Klägerin unter dem 22. November 2012 gegenüber der Polizeiärztin - nicht gegenüber dem Polizeipräsidium - erklärt, für den Fall der Notwendigkeit eines Zusatzgutachtens mit der Beauftragung des genannten Arztes einverstanden zu sein. Allerdings muss das Schreiben, abgesehen davon, dass die Erklärung nicht gegenüber der für die Anordnung der ärztlichen Untersuchung zuständigen Stelle erfolgte, mit seinem gesamten Inhalt in den Blick genommen werden. Zum einen geht die Klägerin in ihrem Schreiben ausdrücklich davon aus, dass angesichts der von ihr vorgelegten, zum damaligen Zeitpunkt aktuellen, ausführlichen ärztlichen Entlassungsberichte zweier verschiedener Kliniken eine Zusatzbegutachtung gerade nicht erforderlich sein würde. Schon das zwang den Dienstherrn entsprechend des aufgezeigten Maßstabs dazu, erforderlichenfalls unter fachkundiger Beratung durch die Polizeiärztin in der Untersuchungsanordnung - wenn auch gegebenenfalls nur knapp - darzulegen, weshalb trotz der von der Klägerin vorgelegten relativ umfangreichen aktuellen Berichte noch eine, die Klägerin belastende, zusätzliche Untersuchung und Begutachtung notwendig sein soll. Zum anderen teilte die Klägerin im Schreiben vom 22. November 2012 ihre Vorstellungen von der weiteren Vorgehensweise mit. Danach verlangte sie, dass zunächst ihr das etwaige Zusatzgutachten zur Verfügung gestellt werde und sie dieses nach Prüfung an den Dienstherrn weiterleite. Von einem vorbehaltlosen Einverständnis der Klägerin mit einer Zusatzbegutachtung kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Ein etwaiges Einverständnis der Klägerin mit der Zusatzbegutachtung war spätestens mit der sich aus dem Schreiben des Polizeipräsidiums vom 18. Dezember 2012 - zu Recht - erfolgten Ablehnung der von der Klägerin vorgeschlagenen Vorgehensweise hinfällig.
Randnummer78
cc) Schließlich scheidet die Anwendung von § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG auch im Hinblick darauf aus, dass die Klägerin nicht - wie mehrfach von ihr verlangt - Schweigepflichtentbindungserklärungen abgab.
Randnummer79
Es ist bereits fraglich, ob § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG überhaupt zur Anwendung kommen kann, wenn es allein um die Verweigerung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geht. Die Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach lediglich auf die Fälle, in denen der Beamte einer Untersuchungsanordnung nicht nachkommt. Selbst wenn jedoch auch die Weigerung, behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, ein grundsätzlicher Anwendungsfall des § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG wäre, lägen dessen Voraussetzungen hier nicht vor. Die Klägerin wurde nicht in rechtmäßiger Weise angewiesen, Schweigepflichtentbindungserklärungen vorzulegen.
Randnummer80
Wegen des grundrechtlich verbürgten Rechts eines Beamten auf informationelle Selbstbestimmung muss auch die Anordnung, behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Sie muss insbesondere verhältnismäßig sein. Dieser Anforderung wird eine pauschale Verpflichtung zur Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht im Regelfall nicht genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24/12 -, juris Rn. 13). Verhältnismäßig ist eine Verpflichtung des Beamten zur Entbindung der ihn behandelnden Ärzte von vornherein nur dann, wenn sie notwendig ist, um die Frage nach der Dienstfähigkeit abschließend zu beantworten. Der mit der Untersuchung beauftragte Amtsarzt muss also ohne Kenntnis der vorangegangenen Krankheitsgeschichte außer Stande sein, die Dienstfähigkeit vollständig beurteilen zu können (Sächs. OVG, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, NVwZ 2006, 715, 716). Das setzt im Regelfall eine entsprechende Information der Behörde durch den mit der Untersuchung beauftragten Polizei- bzw. Amtsarzt voraus, denn der Dienstherr wird im Allgemeinen mangels entsprechender medizinischer Sachkunde kaum in der Lage sein, die Frage nach der Notwendigkeit einer Schweigepflichtenbindungserklärung bereits im Vorfeld einer Untersuchungsanordnung ohne fachkundige medizinische Beratung zu beantworten.
Randnummer81
Steht fest, dass eine vollständige Beantwortung der Frage nach der Dienstfähigkeit nur mit Kenntnis der vorangegangenen Krankengeschichte möglich ist, stellt sich die Frage nach dem notwendigen Umfang der Schweigepflichtentbindung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es, den Beamten nur so weit zur Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen zu verpflichten, wie dies zur Beurteilung der Dienstfähigkeit erforderlich ist. Dadurch wird der Umfang der Verpflichtung zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung naturgemäß begrenzt. Ärzte, die einen Beamten nur im Hinblick auf solche Krankheiten behandelt haben, denen von vornherein keine Bedeutung für die Beurteilung der Frage der Dienstfähigkeit zukommen kann, müssen nicht von der Schweigepflicht entbunden werden. Sofern ein Arzt einen Beamten sowohl im Hinblick auf Krankheiten behandelt hat, denen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit Bedeutung zukommen kann als auch im Hinblick auf Krankheiten, bei denen dies nicht der Fall ist, wie dies beispielsweise bei einfachen Verletzungen nach Unfällen häufig der Fall sein wird, ist die Verpflichtung zur Entbindung von der Schweigepflicht auf die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit relevanten Krankheiten zu beschränken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eingrenzung einer entsprechenden Verfügung des Dienstherrn nur soweit gehen kann wie dessen Kenntnis reicht. Unmögliches kann vom Dienstherrn nicht verlangt werden. Zu beachten ist aber auch, dass der Dienstherr sich vor Erlass einer Verfügung, mit der der Beamte zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung verpflichtet wird, die entsprechenden Kenntnisse aus gegebenenfalls vom Beamten vorgelegten oder sonst in den Personalakten vorhandenen Unterlagen, durch Nachfragen bei dem beauftragten Amtsarzt oder auch durch Rückfrage beim betroffenen Beamten selbst verschaffen kann.
Randnummer82
Diese Anforderungen zugrunde gelegt, liegt hier keine rechtmäßige Verpflichtung der Klägerin zur Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vor. In der Weisung vom 15. Juni 2012 erfolgt keinerlei Begrenzung im Sinne des dargestellten Maßstabs im Hinblick auf die von der Klägerin geforderte Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, welche Ärzte genau die Klägerin von ihrer Schweigepflicht entbinden soll als auch im Hinblick auf die Frage, bezüglicher welcher behandelter Krankheiten die jeweiligen Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden sollen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Polizeipräsidium eine Präzisierung der Weisung, Schweigepflichtentbindungserklärungen vorzulegen jedenfalls mit Hilfe der beauftragten Polizeiärztin oder auch nach Rückfrage bei der Klägerin nicht möglich gewesen wäre. Auch sonst findet sich keine konkrete Weisung gegenüber der Klägerin, welche der sie behandelnden Ärzte sie wegen welcher Behandlungen von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden hat.
Randnummer83
c) Angesichts der Tatsache, dass die Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde, wäre der Senat an sich gehalten, diese Frage selbst zu klären, denn bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 -, juris Rn 7). Hier erübrigen sich indes weitere Feststellungen, denn die Ruhestandsversetzung erweist sich auch dann als rechtswidrig, wenn die Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin mit dem Beklagten bejaht wird.
Randnummer84
3. Das Polizeipräsidium hat entgegen der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben die Frage der anderweitigen Verwendbarkeit der Klägerin nicht in den Blick genommen.
Randnummer85
a) Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG a. F. soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Eine anderweitige Verwendung ist gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG a. F. möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können nach § 111 Abs. 2 Satz 1 HBG in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, wenn sie persönlich die Eignung für die Laufbahn besitzen. § 26 Abs. 3 BeamtStG a. F. räumt dem Dienstherrn schließlich die Möglichkeit ein, dem Beamten bzw. der Beamtin zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn zu übertragen, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
Randnummer86
Den aufgezeigten Regelungen lässt sich der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ entnehmen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den Beamten zu suchen. Die Suche ist dabei regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss sich auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit voraussichtlich frei werden. Der Dienstherr muss indes keine organisatorischen oder personellen Änderungen vornehmen, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er diese Vorgaben für die Suchpflicht beachtet hat. Ist nicht aufklärbar, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat, geht das zu Lasten des Dienstherrn (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 73/08 -, juris, Rn. 25, 27 ff.; Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris, Rn. 15 ff.). Von der Suche kann lediglich dann abgesehen werden, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen kann. Das ist dann der Fall, wenn der Beamte keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 -, juris, Rn. 13 m. w. N.).
Randnummer87
b) Diesen Maßstab zugrunde gelegt, hat der Beklagte hier seiner Suchpflicht nicht genügt.
Randnummer88
aa) Das Polizeipräsidium war nicht deshalb von der Suchpflicht entbunden, weil die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung geschlossen werden sollte. Abgesehen davon, dass die Weisung, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit zu unterziehen, hier rechtswidrig war und die Verweigerung der Untersuchung den Dienstherrn schon aus diesem Grund nicht von der Suchpflicht dispensieren konnte, gilt die Suchpflicht nach der gesetzlichen Konzeption auch in den Fällen, in denen die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung geschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, NVwZ 2013, 1619, 1622).
Randnummer89
Etwas anderes ergäbe sich grundsätzlich selbst dann nicht, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig gewesen wäre und die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG damit vorgelegen hätten. § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG ermöglicht es, den Beamten so zu behandeln wie wenn die Dienstunfähigkeit ärztlich festgestellt worden wäre. Der Begriff der Dienstunfähigkeit bezieht sich auf das abstrakt-funktionelle Amt des Beamten (von Roetteken in: ders./Rothländer, HBR IV, Stand: Juni 2019, § 36 HBG Rn. 54) bzw. der Begriff der Polizeidienstunfähigkeit auf sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes. Das folgt schon daraus, dass der Beamte bei festgestellter Dienstunfähigkeit nicht zwangsläufig in den Ruhestand versetzt wird, sondern - wie oben dargelegt - erst die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung geprüft werden muss. Das wäre überflüssig, wenn bei festgestellter (Polizei-)Dienstunfähigkeit gleichzeitig feststünde, dass ein Beamter in keinem Amt keiner Laufbahn mehr Dienst verrichten kann.
Randnummer90
Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, ist schließlich anzumerken, dass aus der Weigerung des Beamten einer Untersuchungsanordnung im Hinblick auf die Frage nach seiner Dienstfähigkeit nicht auch der Schluss gezogen werden kann, er werde auch die Aufklärung seines Gesundheitszustands im Hinblick auf die Frage nach seiner anderweitigen Verwendbarkeit verweigern. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Untersuchungsanordnung keine darauf zielenden Fragestellungen enthält. Das aber ist bei einer pauschalen allein auf die Frage nach der Dienstfähigkeit bezogenen Untersuchungsanordnung - wie sie auch hier gegenüber der Klägerin erging - regelmäßig der Fall.
Randnummer91
bb) Die Suchpflicht entfiel auch nicht deshalb, weil feststünde, dass die Klägerin nicht anderweitig verwendbar ist. In ihrem (unvollständigen) Gutachten vom 28. November 2012 hat die Polizeiärztin ausgeführt, dass sie von der Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin ausgeht, ohne dass sie diese Frage ohne Einholung des aus ihrer Sicht erforderlichen Zusatzgutachtens abschließend beantworten konnte. Sie hat dabei allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin noch im allgemeinen Verwaltungsdienst einsetzbar sein dürfte. Damit gibt es trotz der langen krankheitsbedingten Abwesenheit der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, dass sie zu keinerlei Dienst mehr in der Lage sein wird. Das Polizeipräsidium wäre gehalten gewesen, die Frage nach den gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin im Hinblick auf die anderweitige Verwendbarkeit näher aufzuklären. Indem es dies unterließ, verstieß es gegen die gesetzlich angeordnete Suchpflicht, was den angefochtenen Bescheid rechtswidrig macht.
Randnummer92
4. Dem Senat ist es verwehrt, die Frage nach der anderweitigen Verwendbarkeit der Klägerin selbst zu klären. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG a. F. und auch nach § 26 Abs. 3 BeamtStG handelt es sich dabei um eine Ermessensentscheidung, welche die zuständige Behörde und nicht das Gericht zu treffen hat.
Randnummer93
C. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterliegt.
Randnummer94
Angesichts der Komplexität der Sache ist es gerechtfertigt, entsprechend dem Antrag der Klägerin die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Randnummer95
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Randnummer96
Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, weil keine Gründe hierfür vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.10.06 zu einer ähnlichen Problematik folgendes beschlossen (Az. 1 BvR 2027/02), wobei eine Besonderheit darin gesehen werden kann, dass es sich hier um eine Entscheidung handelt, die sich auf das Privatrecht (Versicherungsrecht) bezieht.

Das Urteil des Landgerichts Hannover und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28.02.02 - 8 U 59/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Urteile werden aufgehoben, ...
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.


Die Verfassungsbeschwerde hat Fragen des Datenschutzes im privaten Versicherungsrecht zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine versicherungsvertragliche Obliegenheit, zur Feststellung des Versicherungsfalls eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen.

I.
1. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Grundlage des Vertragsverhältnisses waren die besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (im Folgenden: BUZ).
§ 4 BUZ enthält Regelungen für die Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall. Nach § 8 BUZ ist das Versicherungsunternehmen leistungsfrei, solange eine Mitwirkungspflicht nach § 4 BUZ vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt wird. § 4 BUZ lautet in der von der Beklagten verwandten Fassung auszugsweise:

"§ 4 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden?
(1) Werden Leistungen aus dieser Zusatzversicherung verlangt, sind uns unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen:
a) der Versicherungsschein;
b) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit;
c) ausführliche Berichte der Ärzte, die den Versicherten gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über die Pflegestufe;
d) Unterlagen über den Beruf des Versicherten, dessen Stellung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen;
e) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege.
(2) Wir können außerdem - dann allerdings auf unsere Kosten - weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Der Versicherte hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen…"

1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie beantragte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei der Beklagten. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin einen formellen Antrag. Die Beschwerdeführerin reagierte auf diesen Antrag etwa ein halbes Jahr lang nicht. Daraufhin lehnt die Beklagte den Antrag wegen nicht nachgewiesener Berufsunfähigkeit ab, setzte ihr aber eine Frist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin den formellen Antrag bei der Beklagten ein, hatte dabei jedoch die Schweigepflichtentbindungserklärung gestrichen. Stattdessen bot sie an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen abzugeben. Dies lehnte die Beklagte ab.

Der Antrag enthielt hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung die Ermächtigung,
"von allen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenanstalten, bei denen ich in Behandlung war oder sein werde sowie von meiner Krankenkasse: … und von Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden, derzeitigen und früheren Arbeitgebern sachdienliche Auskünfte einzuholen. Die befragten Personen und Stellen entbinde ich hiermit ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht (§ 4 der Besonderen Bedingungen für die BUZ-Versicherung)."

2. Die Beschwerdeführerin klagte auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Abgabe der Erklärung zu verlangen, sowie auf Versicherungsleistungen und die Feststellung der zukünftigen Leistungspflicht der Beklagten.

a) Das Landgericht wies die Klage ab. Die Schweigepflichtentbindungsklausel sei zulässig, das Überprüfungsinteresse des Versicherers allgemein anerkannt. Die Klausel sei auch nicht zu weitreichend. Die Formulierung "sachdienliche Auskünfte" grenze die Klausel ein und verwehre es der Beklagten, undifferenziert Auskünfte über die Versicherungsnehmer einzuholen. ...

b) Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.
...
Die Beklagte bedürfe zur Feststellung des behaupteten Versicherungsfalls der umfassenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin im Rahmen des § 4 Abs. 2 BUZ. Die entsprechenden vertraglichen Regelungen begegneten keinen Bedenken. Dabei berührten Fragen der Gesundheit und der Berufsunfähigkeit wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls notwendigerweise höchstpersönliche Bereiche, was jedem verständigen Versicherungsnehmer von vorneherein klar sei.
Die Grenze der von der Beschwerdeführerin verlangten Erklärung liege in der Sachdienlichkeit der Auskünfte. Deshalb sei die allgemeine Ermächtigungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung nicht zu pauschal. Der von der Beschwerdeführerin angebotene Weg der Schweigepflichtentbindung zu jedem einzelnen Auskunftsersuchen sei nicht gangbar, da eine solche Vorgehensweise bei Massengeschäften einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde und zudem durch umfassende Aufklärung des Sachverhalts erst ermittelt werden solle, welcher Sachverhalt vorliege und welche Schlüsse daraus etwa im Hinblick auf die Berufsunfähigkeit zu ziehen seien.
Die Beklagte sei hinsichtlich der begehrten Versicherungsleistungen leistungsfrei, da die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungsobliegenheit vorsätzlich nicht erfüllt habe.

c) Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung zurück.

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Der Versicherungsnehmer wisse in der Regel nicht, über welche Informationen die in der Schweigepflichtentbindung genannten Personen und Stellen verfügten. Er erteile daher der Versicherungsgesellschaft eine Generalermächtigung, die ihr Möglichkeiten zur Informationserhebung und -auswertung eröffne, die für den Betroffenen völlig undurchschaubar seien. Der Begriff der Sachdienlichkeit führe nicht zu einer Begrenzung der Informationserhebung, die diese überschaubar mache. Das Interesse der Versicherungswirtschaft an der Abwehr unberechtigter Ansprüche könne auch gewahrt werden, indem Schweigepflichtentbindungserklärungen im Einzelfall verlangt würden.

II.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Privatrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 84, 192 ff.) und der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Inhaltskontrolle von Verträgen (vgl. BVerfGE 81, 242 ff.; 89, 214 ff.; 103, 89 ff.; 114, 73 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig und im Umfang ihrer Zulässigkeit auch begründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig. Unzulässig ist sie mangels einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung allerdings insoweit, als die Klage der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1 im Hauptantrag abgewiesen wurde. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Mit diesem Hauptantrag begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung, die Beklagte sei gegenüber ihren Versicherungsnehmern nicht berechtigt, die Schweigepflichtentbindung zu verlangen. Hierzu hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe an einer so weitgehenden Feststellung kein Interesse. Sie könne allenfalls eine auf ihre Person bezogene Feststellung verlangen. Gründe, warum diese Rechtsauffassung gegen Verfassungsrecht verstoßen soll, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.

2. Soweit zulässig, ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Die angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung.

a) Der Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ist die von den erkennenden Gerichten gefundene Auslegung der Vertragsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 BUZ zugrunde zu legen. Danach hat die Beschwerdeführerin die Obliegenheit, die geforderte Schweigepflichtentbindung zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vertragsauslegung der Fachgerichte grundsätzlich nicht korrigieren (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Es hat jedoch zu prüfen, ob die Annahme der erkennenden Gerichte, gegen die Zulässigkeit der so ausgelegten Klausel bestünden keine Bedenken, gegen grundrechtliche Schutzgehalte verstößt.

Die Grundrechte entfalten im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 54, 148 <151 f.>; stRspr).

b) Die angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind an der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Pflicht der staatlichen Gewalt zu messen, dem Einzelnen seine informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen.

aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Dieses Recht entfaltet als Norm des objektiven Rechts seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht. Verfehlt der Richter, der eine privatrechtliche Streitigkeit entscheidet, den Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so verletzt er durch sein Urteil das Grundrecht des Bürgers in seiner Funktion als Schutznorm (vgl. BVerfGE 84, 192 <194 f.>).

Gerade im Verkehr zwischen Privaten lässt sich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht allerdings kein dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen entnehmen. Der Einzelne ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 65, 1 <43 f.>). Dies kann Rücksichtnahmen auf die Kommunikationsinteressen anderer bedingen. Grundsätzlich allerdings obliegt es dem Einzelnen selbst, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält. Auch die Freiheit, persönliche Informationen zu offenbaren, ist grundrechtlich geschützt. Dem Einzelnen ist es regelmäßig möglich und zumutbar, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um seine Geheimhaltungsinteressen zu wahren.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet, dass in der Rechtsordnung gegebenenfalls die Bedingungen geschaffen und erhalten werden, unter denen der Einzelne selbstbestimmt an Kommunikationsprozessen teilnehmen und so seine Persönlichkeit entfalten kann. Dazu muss dem Einzelnen ein informationeller Selbstschutz auch tatsächlich möglich und zumutbar sein. Ist das nicht der Fall, besteht eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gewährleisten. In einem solchen Fall kann dem Betroffenen staatlicher Schutz nicht unter Berufung auf eine nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen versagt werden. Die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht gebietet den zuständigen staatlichen Stellen vielmehr, die rechtlichen Voraussetzungen eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes bereitzustellen.

bb) Dem Einzelnen steht allerdings frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren. Als freiwillige Preisgabe persönlicher Informationen ist es grundsätzlich anzusehen, wenn jemand eine vertragliche Verpflichtung oder Obliegenheit eingeht, solche Informationen seinem Vertragspartner mitzuteilen oder Dritte zu derartigen Mitteilungen zu ermächtigen. Der Vertrag ist das maßgebliche Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen. Der in ihm zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>; 114, 73 <89 f.>).

Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <101>; 114, 1 <34 f.>; 114, 73 <90>).

Eine solche einseitige Bestimmungsmacht eines Vertragspartners kann sich auch daraus ergeben, dass die von dem überlegenen Vertragspartner angebotene Leistung für den anderen Partner zur Sicherung seiner persönlichen Lebensverhältnisse von so erheblicher Bedeutung ist, dass die denkbare Alternative, zur Vermeidung einer zu weitgehenden Preisgabe persönlicher Informationen von einem Vertragsschluss ganz abzusehen, für ihn unzumutbar ist. Sind in einem solchen Fall die Vertragsbedingungen in dem Punkt, der für die Gewährleistung informationellen Selbstschutzes von Bedeutung ist, zugleich praktisch nicht verhandelbar, so verlangt die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht eine gerichtliche Überprüfung, ob das Geheimhaltungsinteresse des unterlegenen Teils dem Offenbarungsinteresse des überlegenen Teils angemessen zugeordnet wurde. Dazu sind die gegenläufigen Belange einander im Rahmen einer umfassenden Abwägung gegenüberzustellen (vgl. BVerfGE 84, 192 <195>).

c) Nach diesen Maßstäben genügen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

aa) Zwischen der Beschwerdeführerin und der Beklagten bestand bei Abschluss des Versicherungsvertrags ein derart erhebliches Verhandlungsungleichgewicht, dass die Beschwerdeführerin ihren informationellen Selbstschutz nicht eigenverantwortlich und selbstständig sicherstellen konnte.

Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, um dieses Selbstschutzes willen einen Vertragsschluss zu unterlassen oder die Leistungsfreiheit des Versicherers hinzunehmen. Angesichts des gegenwärtigen Niveaus gesetzlich vorgesehener Leistungen im Fall der Berufsunfähigkeit sind die meisten Berufstätigen auf eigene Vorsorge, insbesondere darauf angewiesen, für diesen Fall durch den Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags privat vorzusorgen, um ihren Lebensstandard zu sichern. Die Alternative, Sozialhilfe zu beziehen oder den Stamm des eigenen Vermögens zu verbrauchen, um eine Preisgabe persönlicher Informationen im Leistungsfall zu verhindern, ist diesem Personenkreis nicht zumutbar.

Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind praktisch nicht verhandelbar (vgl. - für die Lebensversicherung - BVerfGE 114, 73 <92, 95>). Die Versicherungsnehmer können hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zwar die Produkte verschiedener Versicherer im Hinblick auf die Vertragsbedingungen vergleichen, die teilweise erheblich voneinander abweichen. Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bezieht sich insoweit jedoch auf die Gestaltung der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht. Dass auch ein Wettbewerb über die datenschutzrechtlichen Konditionen im Versicherungsfall stattfände, ist dagegen nicht ersichtlich.

bb) Die Annahme der erkennenden Gerichte, § 4 Abs. 2 Satz 2 BUZ ordne in der gefundenen Auslegung die gegenläufigen Belange von Versicherungsunternehmen und Versichertem einander in angemessenem Verhältnis zu, steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang.

(1) Wenn die Beklagte von der Beschwerdeführerin die Abgabe der begehrten Schweigepflichtentbindung verlangen kann, wird deren Interesse an wirkungsvollem informationellem Selbstschutz in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt.

(a) Die in der formularmäßigen Erklärung der Schweigepflichtentbindung genannten, zum Teil sehr allgemein umschriebenen Personen und Stellen können über sensible Informationen über die Beschwerdeführerin verfügen, die deren Persönlichkeitsentfaltung tief greifend berühren. Sie sind infolgedessen an sich gegenüber der Beschwerdeführerin zur Verschwiegenheit verpflichtet. Mit der Erklärung muss die Beschwerdeführerin jedoch von dieser Pflicht dispensieren. Dabei begibt sie sich auch der Möglichkeit, die Wahrung ihrer Geheimhaltungsinteressen selbst zu kontrollieren, da wegen der weiten Fassung der Erklärung, in der weder bestimmte Auskunftsstellen noch bestimmte Auskunftsersuchen bezeichnet sind, für sie praktisch nicht absehbar ist, welche Auskünfte über sie von wem eingeholt werden können.

Zwar mag die Beschwerdeführerin zumindest gegenüber den meisten der genannten Personen und Stellen Ansprüche auf Auskunft über die bei ihnen vorhandenen Informationen über sie haben. Es ist aber weder realistisch noch zumutbar, von der Beschwerdeführerin zu erwarten, zur Durchsetzung ihres Rechts auf informationellen Selbstschutz von allen potentiell als Informanten in Betracht kommenden Stellen Auskunft zu verlangen, um sich ein Bild davon machen zu können, welche Informationen aufgrund der Ermächtigung an die Versicherung gelangen können.

Die von der Beklagten verlangte Ermächtigung kommt damit einer Generalermächtigung nahe, sensible Informationen mit Bezug zu dem Versicherungsfall zu erheben, deren Tragweite die Beschwerdeführerin kaum zuverlässig abschätzen kann. Diese Unsicherheit macht der Beschwerdeführerin einen informationellen Selbstschutz praktisch unmöglich.

(b) Das Gewicht der Interessenbeeinträchtigung wird nicht dadurch gemindert, dass von der Beschwerdeführerin lediglich verlangt wurde, ihr Einverständnis zur Erhebung sachdienlicher Informationen zu erklären. Durch diese Einschränkung ändert sich an der weitgehenden Unmöglichkeit eines informationellen Selbstschutzes für die Beschwerdeführerin nichts. Es fehlt an einem wirksamen Kontrollmechanismus für die Überprüfung der Sachdienlichkeit einer Informationserhebung.

Aufgrund der Weite des Begriffs der Sachdienlichkeit kann der Versicherungsnehmer nicht im Voraus bestimmen, welche Informationen aufgrund der Ermächtigung erhoben werden können. Das Landgericht hat ausgeführt, sachdienlich seien "alle Tatsachen, die für die Feststellung und Abwicklung der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag rechtserheblich sein können, und sei es auch nur mittelbar als Hilfstatsachen". Damit reicht praktisch jeder Bezug zu dem behaupteten Versicherungsfall aus, um eine Auskunftserhebung zu begründen.

Der Versicherungsnehmer kann die Sachdienlichkeit einzelner Informationserhebungen zumindest im Voraus auch nicht wirksam prüfen, wenn er die Ermächtigung einmal erteilt hat. Eine gesonderte Aufklärung des Versicherungsnehmers über die einzelnen Erhebungen ist in den Vertragsbedingungen nicht vorgesehen. Allenfalls nach einer Auskunftserteilung hat der Versicherte, soweit er von ihr erfährt, die Möglichkeit, deren Berechtigung zu prüfen und gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt kann sein Interesse jedoch bereits irreparabel geschädigt sein, wenn das Versicherungsunternehmen unbefugt sensible Informationen erhoben hat.

Die Personen und Stellen, an die sich das Versicherungsunternehmen aufgrund der Ermächtigung wendet, werden faktisch oft nicht in der Lage sein, die Sachdienlichkeit der Anfrage zu überprüfen, da sie nicht den gesamten versicherungsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt kennen, sondern nur einen Ausschnitt davon. Selbst wenn diesen Personen und Stellen mitgeteilt wird, welches Ereignis überprüft werden soll, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie stets oder regelmäßig über genug Wissen verfügen, um die Relevanz der bei ihnen verfügbaren Informationen für die Feststellung des Versicherungsfalls zu ermitteln. Darüber hinaus führen Ausführungen über die konkrete Sachdienlichkeit an den Adressaten der Anfrage zu einem eigenständigen Risiko der Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beschwerdeführerin.

(2) Dem Interesse der Beschwerdeführerin an informationeller Selbstbestimmung steht ein Offenbarungsinteresse der Beklagten von gleichfalls erheblichem Gewicht gegenüber.

Es ist für das Versicherungsunternehmen von hoher Bedeutung, den Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen zu können. Diesem Interesse genügt die in § 4 Abs. 1 BUZ enthaltene Obliegenheit, Angaben zum Versicherungsfall zu machen und zu belegen, allein nicht in jedem Fall. Zudem ist es aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen dem Versicherer nicht möglich, bereits in der Vertragsklausel alle Informationen im Voraus zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung ankommen kann.

Im Rahmen der Gewichtung des Interesses der Beklagten kann auch der organisatorische und finanzielle Aufwand berücksichtigt werden, den verschiedene Prüfungsmöglichkeiten erfordern. Dieser Aufwand trifft nicht lediglich das einzelne Versicherungsunternehmen, sondern mittelbar auch dessen Kunden und berührt letztlich die Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung insgesamt.

(3) Nach den angegriffenen Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts hat die Beschwerdeführerin die Obliegenheit, die von der Beklagten geforderte umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen. Eine andere, das Interesse der Beschwerdeführerin an informationeller Selbstbestimmung schonendere Möglichkeit, dem Aufklärungsinteresse der Beklagten nachzukommen, bestehe nicht. Die Beschwerdeführerin habe lediglich die Wahl, ob sie ihr Interesse an informationellem Selbstschutz umfassend preisgibt oder auf Versicherungsleistungen vollständig verzichtet.

Diese Auffassung begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die erkennenden Gerichte haben nicht hinreichend geprüft, ob dem Überprüfungsinteresse des Versicherers auch in einer Weise genügt werden kann, die die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt, ihr Interesse wirksam wahrzunehmen.

(a) Die Beschwerdeführerin hat bereits vorprozessual angeboten, Einzelermächtigungen für von der Versicherung begehrte Auskünfte zu erteilen.

Zur Feststellung des Versicherungsfalls im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss ein bestimmtes Ereignis überprüft werden, dessen Konturen durch die Angaben nach § 4 Abs. 1 BUZ schon weitgehend feststehen. Es liegt nicht auf der Hand, dass es für das Versicherungsunternehmen unmöglich oder unzumutbar ist, bestimmte Aufklärungsmaßnahmen im Voraus zu beschreiben und dem Versicherungsnehmer vorzulegen.

Der pauschale Verweis der erkennenden Gerichte auf die damit verbundenen Kosten genügt insoweit nicht. Zwar können solche Kosten durchaus dazu führen, dass das Selbstschutzinteresse des Versicherungsnehmers zurücktreten muss. Die Gerichte haben jedoch nicht ausgeführt, wodurch genau derartige Mehrkosten in erheblicher Höhe entstehen würden, wenn Einzelermächtigungen eingeholt würden. Die Beklagte muss, wenn sie Auskünfte nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BUZ einholen will, ohnehin zunächst ermitteln, welche Auskünfte sie benötigt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen könnte sie dem Versicherungsnehmer unschwer zugänglich machen. Möglicherweise führt schon dies dazu, dass der Versicherungsnehmer von sich aus weitere sachdienliche Informationen bereitstellt. Warum die Einschaltung des Versicherungsnehmers mit unvertretbaren Kosten verbunden sein soll, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Wenn es aufgrund eines solchen Vorgehens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung des Leistungsantrags kommen sollte, schadet das in erster Linie der Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin und nicht der Beklagten, die sogar einen Zinsvorteil hat.

In dem Urteil des Oberlandesgerichts findet sich noch die Erwägung, dass "gerade durch umfassende Aufklärung des Sachverhalts… erst ermittelt werden soll, welcher Sachverhalt vorliegt und welche Schlüsse daraus etwa im Hinblick auf Berufsunfähigkeit zu ziehen sind". Auch diese Erwägung ist in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Welcher Sachverhalt nach Behauptung des Versicherungsnehmers vorliegt, ist dem Versicherer bereits deshalb bekannt, weil den Versicherungsnehmer nach § 4 Abs. 1 BUZ die Obliegenheit zu umfassender und belegter Sachverhaltsdarstellung trifft. Der hier einschlägige § 4 Abs. 2 BUZ betrifft lediglich weitere Informationserhebungen des Versicherers, die auf der Grundlage dieser Darstellung und also mit Blick auf einen konkret behaupteten Sachverhalt vorgenommen werden.

(b) Selbst wenn von der Annahme des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ausgegangen wird, das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Verfahren, Einzelermächtigungen einzuholen, verursache einen unangemessenen Aufwand, hätten die erkennenden Gerichte in Erwägung ziehen müssen, ob andere Vorgehensweisen in Betracht kommen, die das Selbstschutzinteresse der Beschwerdeführerin wahren.

So könnte das Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, welche Informationserhebungen beabsichtigt sind, dem Versicherten die Möglichkeit zur Beschaffung der Informationen oder jedenfalls eine Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Der Informationsfluss könnte auch so ausgestaltet werden, dass die befragte Stelle die relevanten Informationen dem Versicherten zur Weiterleitung zur Verfügung stellt, der sie dann gegebenenfalls ergänzen oder unter Verzicht auf seinen Leistungsanspruch von ihrer Weiterleitung absehen kann. Dass derartige oder andere denkbare Vorgehensweisen einen unzumutbaren Aufwand verursachen, ist nicht ohne nähere Prüfung ersichtlich. In eine solche Prüfung hätten die erkennenden Gerichte eintreten müssen.

(c) Im Übrigen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, eine Schweigepflichtentbindung wie die hier umstrittene vorzusehen und dem Versicherten die denkbaren Alternativen freizustellen. Dem Versicherten muss allerdings die Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz geboten werden, die er auch ausschlagen kann. Es wäre verfassungsrechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, den Versicherten die Kosten tragen zu lassen, die durch einen besonderen Aufwand bei der Bearbeitung seines Leistungsantrags entstehen. Die damit verbundene Kostenlast darf allerdings nicht so hoch sein, dass sie einen informationellen Selbstschutz unzumutbar macht.
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Amtsarzt / Personalarzt Aufforderung zum Dienstantritt Erkrankung bekanntgeben? Untersuchung Amtsarzt örtliche Zuständigkeit
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Begrenzte Dienstfähigkeit Teildienstfähigkeit VV zu § 47 a HmbBG § 8 BesoldungsG Hamburg § 12 Besoldungsgesetz NS Zuschlagsverordnung Bund Rechtsprechung Besoldung BVerwG 27.03.14 BVerwG 18.06.15
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