Startseite ⁄ Beamtenrecht ⁄ Auswahlverfahren
Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst

Wir beschäftigen uns an anderer Stelle inhaltlich mit dem Eignung" ist ein Rechtsbegriff (z. B. enthalten in Art. 33 II GG), der die
- körperliche (gesundheitliche),
- geistige und
- charakterliche Eignung umfasst.

Sie streben eine Einstellung als Beamter an?
Dann wird man Ihre Eignung bewerten. Man wird Sie ärztlich untersuchen, Sie werden vielleicht einen Sporttestt absolvieren und sich einem Wissenstest unterziehen müssen. Und man wird sich darüber informieren, ob es Zweifel an Ihrer charakterlichen Eignung gibt.

Wollen Sie befördert oder für einen Aufstieg ausgewählt werden?
Dann wird man Sie in der einen oder anderen Form einem Auswahlverfahren unterziehen.

Lehnt man Ihre Bewerbung ab, dürfen Sie zu Recht die Frage aufwerfen, ob das Verfahren fair und sachgerecht war und den rechtlichen Vorgaben entsprach.
Diesen Fragen öffnen sich die Einstellungsstellen, Auswahlkommissionen und Prüfungskommissionen meistens natürlich allenfalls sehr unwillig. Obwohl (oder weil?) die rechtlichen Grundlagen durchaus zweifelhaft sein können.

Als Beispiel möge ein Auszug aus einer gerichtlichen Entscheidung aus jüngerer Zeit dienen, bei der es um die erstmalige Einstellung in den öffentlichen Dienst bzw. um eine Ausbildung im öffentlichen Dienst ging:


VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.06.21 - 2 L 96/21 -

Auszug


bb. Ungeachtet dessen kann dem Antragsteller das Nichtbestehen des schriftlichen Auswahltests auch deshalb nicht entgegengehalten werden, weil ein solcher Auswahltest einer gesetzlichen Grundlage bedarf, an der es hier fehlt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern ausgeführt, dass deren Regelung in ihren wesentlichen Teilen einer normativen Festlegung bedarf. Das gilt vor allem für das Bestehen und Nichtbestehen der Laufbahnprüfung. Denn die Regelung des Zugangs zu einer Laufbahn berührt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das durch das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe der Eignung und Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet ist.
In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen. Dabei kann die erforderliche normative Regelung durch förmliches Gesetz oder durch eine Verordnung getroffen werden, die den Anforderungen des Art. 80 GG entspricht. Diese Grundsätze gelten auch im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 – 2 C 16/94 –, juris, Rn. 15). Hieraus hat die Rechtsprechung der Instanzgerichte mit überzeugender Begründung den Schluss gezogen, dass diese Grundsätze auch gelten müssen, wenn es um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst geht. Wird nämlich bereits der Zugang zu einer berufsbezogenen Ausbildung verwehrt, hindert dies die angestrebte Berufsaufnahme nicht weniger als der Misserfolg in einer die Ausbildung abschließenden Prüfung.
Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass jemand nach Absolvieren dieses Vorbereitungsdienstes an der daran anschließenden Laufbahnprüfung teilnehmen kann und damit überhaupt die Möglichkeit erhält, zu einem späteren Zeitpunkt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt zu werden. Für die Zulassung eines „Noch-nicht-Beamten“ zum Vorbereitungsdienst wird deshalb ebenfalls gefordert, dass die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst normativ, also in einem Gesetz oder in einer Rechtsverordnung, geregelt sein müssen, zumal wenn sie - wie hier - Prüfungscharakter haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. August 1999 – 6 A 3061/97 –, juris, Rn. 40 ff.; VGH Bayern, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 7 ZB 10.375 –, juris, Rn. 13 ff.; VG München, Urteil vom 22. November 2013 – M 21 K 12.4103 –, juris, Rn. 38 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2014 – 10 K 3549/13 –, juris, Rn. 31 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 6. Dezember 2016 – W 1 K 15.402 –, juris, Rn. 28 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 25. April 2018 – 12 B 16/18 –, juris, Rn. 8 ff.; a.A. - allerdings für den hier nicht vorliegenden Fall der Zulassung zu einer Aufstiegsausbildung für bereits eingestellte Beamte - VGH Hessen, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 1 A 2394/15 –, juris, Rn. 31 ff.).
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze



Eignung für den öffentlichen Dienst

Gesundheitliche Eignung Einleitung
Gesundheitlich aktuell geeignet? BVerwG 11.04.17 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen Beispiel: Polizeivollzug PDV 300 - Polizeivollzug Achillessehne geschädigt ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat Cannabis-Konsum Farbsehschwäche und PDV 300 HIV-Infektion Hörvermögen vermindert? Knieverletzung und Polizeivollzug Körpergröße / Polizeivollzug Trommelfelldefekt
Gesundheit: Langzeitprognose Gesundheit: Langzeitprognose BVerwG 2 C 18.12 (Scheuermann) BVerwG 2 C 16.12 Probleme bei Langzeitprognose Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme Beispiel BVerwG 2001 depressive Symptome
Schwerbehinderung und Eignung Schwerbehinderung u. Eignung VG Mainz 2004 OVG Hamburg 2008 BVerwG 23.04.09 Diskriminierung Recht auf Auswahlgespräch
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung Grundlegend BVerwG 2 B 17.16 Beispiele
Abgeschlossene Strafverfahren Getilgte Jugendstrafe Verwarnung mit Strafvorbehalt Ermahnung in Jugendstrafsache Politische Straftaten Vorstrafe verschwiegen Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren VGH BW 10.03.17 Bundesarbeitsgericht Ermittlungsverfahren verschwiegen Verhalten in Probezeit Ablehnung Unterrichtsbesuch Krankschreibung vorgetäuscht? Diensthandy privat genutzt Verhalten vor Bewerbung Tabledance vor Bewerbung Trunkenheit auf dem Fahrrad Trunkenheitsfahrt mit Kfz Verkehrsunfallflucht / Beleidigung
Spezielle Probleme Verfassungstreue Liste Beschäftigungshindernisse Äußeres / Tätowierungen Höchstaltersgrenzen Offenbarungspflicht /Täuschung Verhalten und Religionsfreiheit
Probezeitverlängerung? - wegen fachlicher Mängel