Startseite ⁄ Beamtenrecht ⁄ Dienstfähigkeit ⁄ Untersuchung Amtsarzt⁄ Untersuchung verweigern? ⁄ OVG NRW 20.03.17
Anforderungen an Anordnung der Untersuchung auf Dienstfähigkeit

In der nachfolgenden Entscheidung stellt das OVG NRW erfreulich deutlich dar, welchen inhaltlichen Anforderungen nach heute herrschender Auffassung die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu genügen hat.
Aber eine solche Entscheidung werden Sie im Vorfeld der Untersuchung nicht mehr erwirken können, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019 entschieden hat, dass die Untersuchungsanordnung nicht isoliert angreifbar ist.

OVG NRW, Beschluss vom 20.03.17 – 6 B 1406/16 –

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt, dem Antragsteller abzuverlangen, die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit des Vorstehers des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Mönchengladbach vom 14.07.16 zu befolgen.


Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist zulässig, insbesondere statthaft; es handelt sich nicht um einen Fall des § 80 VwGO (§ 123 Abs. 5 VwGO).
[Anmerkung: nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Eilverfahren nach § 123 VwGO nicht mehr möglich.]

10
2. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist auch begründet.
11
a) Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Er braucht der Aufforderung vom 14.07.16, sich einer amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW), nicht nachzukommen, weil diese sich als rechtswidrig erweist.
12
Die Untersuchungsaufforderung genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat.
13
BVerwG, Urteil vom 30.05.13 - 2 C 68.11 -, Rn. 20 ff., und Beschluss vom 10.04.14 - 2 B 80.13 -, Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse etwa vom 16.12.14 - 6 B 1293/14 -, Rn. 15, und vom 06.02.17 - 6 B 1305/16 -, Rn. 5.
14
Danach müssen einer solchen Aufforderung - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.
Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben.
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden.

Die Untersuchungsanordnung muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sind regelmäßig weitgehend. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses der Anordnung nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.

15
Diese Anforderungen verfehlt das Schreiben vom 14.07.16 auch unter Berücksichtigung der ihm beigefügten Anlagen. Ihm sind Angaben zu Art und Umfang der vorzunehmenden ärztlichen Untersuchung nicht zu entnehmen. Es reicht dazu nicht aus, dass in dem Schreiben ausgeführt ist, der Antragsteller sei im April/Mai 2016 nach eigenen Angaben aufgrund orthopädischer Beschwerden dienstunfähig erkrankt und habe für die Zeit ab dem 18. März 2016 Bescheinigungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie eines Orthopäden vorgelegt. Dies mag nahelegen, dass amtsärztlich psychiatrische und/oder orthopädische Untersuchungen vorgenommen werden sollen; eine dahingehende Festlegung des Dienstherrn fehlt aber. Das Ausbleiben der Angaben zu Art und Umfang der vorzunehmenden ärztlichen Untersuchung(en) ist auch nicht deshalb unschädlich, weil der Antragsteller bereits am 15.07.15 und am 19.01.16 amtsärztlich untersucht worden ist. Einen zwingenden Schluss darauf, dass nunmehr die nämlichen Untersuchungen vorgenommen werden sollen, lässt das nicht zu.
16
Angemerkt sei, dass der Senat der Einschätzung des Verwaltungsgerichts folgt, wonach unter den Umständen des Streitfalls Anlass zur Durchführung weiterer ärztlicher Untersuchungen besteht, deren Art und Umfang nach dem Vorstehenden allerdings in der Anordnung anzugeben ist.
17
b) Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsgrund zur Seite (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Es ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung von ihm die alsbaldige Befolgung seiner Untersuchungsaufforderung verlangen würde.


Vergleichen Sie ggf. auch noch den Beschluss des OVG NRW vom 06.02.17 - 6 B 1305/16 -.

Eine Untersuchungsanordnung während des Widerspruchsverfahrens (Widerspruch gegen die bereits erfolgte Zurruhesetzung) wird dem gegenüber für rechtmäßig erachtet in einem Beschluss des OVG NRW vom 26.01.17 mit dem Aktenzeichen 1 B 1130/16 - zu finden in der Rechtsprechungsdatenbank NRW.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstunfähigkeit / Übersicht
Dienstunfähigkeit: Gesetze Beamtenstatusgesetz Bundesbeamtengesetz Text Hamburger Beamtengesetz LBG Niedersachsen LBG Schleswig-Holstein Rundschreiben BMI VV Hamburg (pdf) Runderlass Niedersachsen
Begriffe / Grundlagen Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit Schwerbehinderung Nur Fehlbesetzung?
Sonstige gesundheitliche Gründe nicht nur bei Krankheitswert Psyche oder Faulheit? Mobbing oder Psyche?
Amtsarzt / Personalarzt Aufforderung zum Dienstantritt Erkrankung bekanntgeben? Untersuchung Amtsarzt örtliche Zuständigkeit
Untersuchung verweigern? Anordnung kein Verwaltungsakt BVerwG 26.04.12 OVG NRW 19.04.16 Disziplinarische Ahndung?
Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt Betriebsarzt Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? Sofortvollzug? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte
Umgang mit den Daten Personalakte 1 Personalakte 2 Personalakte 3
Vollzugsdienst/ Feuerwehr Vollzugsdienstfähigkeit spezielle Regelungen PDV 300 im Jahr 2014 Formeller Bescheid OVG NRW / BVerwG VG Lüneburg Diabetes: OVG Rh-Pf 2013 Feuerwehrdiensttauglichkeit Amtsarztuntersuchung Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht OVG NRW 22.01.15 Wechsel in die Verwaltung
Begrenzte Dienstfähigkeit Teildienstfähigkeit - VV zu § 47 a HmbBG - § 8 BesoldungsG Hamburg - Zuschlagsverordnung Bund
Rechtsfolgen Rechtliche Folgen Entscheidung des Dienstherrn Vorzeitige Pensionierung Andere Verwendung / Suchpflicht Rundschreiben BMI VV Hamburg (pdf) Runderlass Niedersachsen
Verschiedenes Beteiligung des Personalrats Arbeitsversuch und BEM Aufforderung zum Dienstantritt Reaktivierung Reaktivierung: Beispiel Reaktivierung: BVerwG Reaktivierung: BVerwG Reaktivierung: BVerwG Berufsunfähigkeit Besitzstandwahrung Rechtsprechungsbeispiel Dienstordnungsangestellte im Arbeitsrecht