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Beamtenrechtliche Eignung / Übersicht

Begriff der Eignung - Einleitung und erste Erläuterungen

Gesundheitliche Eignung

Gesundheitliche Eignung Die aktuelle körperliche Verfassung des Bewerbers: Geeignet für die angestrebte Laufbahn? Der Bewerber muss den gesundheitlichen Anforderungen des Jobs genügen: BVerwG 11.04.17 Der Dienstherr legt die Anforderungen des Amtes fest, denen der Bewerber gewachsen sein muss. Eignung für ganz spezielle Verwendungen - Flugdienst Bundespolizei als Beispiel Beispiel: Gesundheitliche Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes Die Bedeutung der PDV 300 - Polizeivollzugsdienstfähigkeit - hat sich gewandelt. Achillessehne - frühere, ausgeheilte Verletzung der Achillessehne / VG Schleswig 21.02.18 ADHS und Polizeivollzugsdienst Asthma und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Tauglichkeit für den Polizeivollzugsdienst Cannabiskonsum und Polizeivollzugsdienst - OVG Berlin-Brandenburg 27.08.18 Farbsehschwäche und PDV 300 HIV-Infektion Hörvermögen vermindert, Hörsturz - Polizeivollzugsdiensttauglichkeit dennoch gegeben Hörvermögen vermindert? Knieverletzung und Polizeivollzugsdiensttauglichkeit Körpergröße / zu klein für den Polizeivollzugsdienst? Laktoseintoleranz schließt Polizeivollzugsdienstfähigkeit aus. Trommelfelldefekt schließt Eignung für Polizeivollzugsdienst aus - Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.03.19 – AN 1 E 19.00295 - Die längerfristige Prognose: Fit bis zur Pensionierung? Längerfristige Prognose: Rechtsprechung änderte sich 2013 zugunsten der Bewerber. Zu den ganz bedeutsamen Entscheidungen gehört das Urteil des BVerwG vom 25.07.13 - 2 c 18.12 - Bestätigt wurde die Änderung der Rechtsprechung durch ein Urteil vom 30.10.13 - BVerwG 2 c 16.12 - Beispiele Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2001 - psychische Erkrankung schließt Ernennung aus depressive Symptome
Schwerbehinderung und Eignung Schwerbehinderung im Beamtenrecht

Charakterliche Eignung

Charakterliche Eignung Zur Einführung eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.07.16 - 2 B 17.16 -
Beispiele:
Vorstrafe Getilgte Jugendstrafe Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ist keine Vorstrafe Ermahnung als Verfahrensabschluss in Jugendstrafsache Mehrere politische Straftaten "am rechten Rand" / juristischer Vorbereitungsdienst Verschweigen einer Vorstrafe - Soldatenrecht "Vorstrafen" bis 90 Tagessätzen sind vielleicht keine Vorstrafen in diesem Sinne. Fallgruppe laufende Ermittlungsverfahren, Vorstrafen, Verschweigen solcher Verfahren Ermittlungsverfahren - VG Berlin 15.07.15 - 7 L 459.15 - Ermittlungsverfahren Zweifel wegen laufenden Ermittlungsverfahrens - VGH BW 10.03.17 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508 / 04 - Ermittlungsverfahren - Anstellung als Angestellter Verschweigen früheren Ermittlungsverfahrens - VG Mainz 02.04.19 - Einstellung in die Bundespolizei Fallgruppe Verhalten während der Probezeit Ablehnung Unterrichtsbesuch = Nichtbefolgung dienstlicher Weisung Sportliche Höchstleistungen während (vorgetäuschter?) Krankschreibung Diensthandy privat genutzt Verhalten vor der Einstellung Tabledance vor Bewerbung Sehr interessant: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.17 - OVG 4 S 32.17 - Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad - Beschluss VG Berlin vom 05.05.17 Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt mit Kfz - VG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.17 – 4 K 3105 / 16 – Keine Eignung für Polizeidienst nach Verkehrsunfallflucht und Beleidigung - OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2017 - 6 B 751/17 -

Spezielle Probleme

Verfassungstreue Rheinland-Pfalz: Schulverwaltungsliste Beschäftigungshindernisse Äußeres / Tätowierungen Eignung für das Referendariat im Rahmen der Juristenausbildung Höchstaltersgrenzen Offenbarungspflicht /Täuschung / Rücknahme der Ernennung Religiös motiviertes Verhalten / Religionsfreiheit

Herausnahme aus Ausbildung / Verlängerung der Probezeit / keine Ernennung zum BAL

Wenn während des Vorbereitungsdienstes Eignungszweifel entstehen: Herausnahme aus Ausbildung? Verwendungsbeschränkungen? Erfolgt am Ende der Probezeit eine Ernennung oder wird die Probezeit verlängert? Beispiel: Verlängerung der Probezeit und dann Entlassung wegen fachlicher Mängel / OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.17 - 2 A 11715/16 -

Auch prozessuale Fragen haben Bedeutung

Entscheidung des OVG NRW zur Eilbedürftigkeit im Hinblick auf den Einstellungstermin Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Behördenentscheidung?

Zum Einstieg in das Thema Eignung für die Ernennung zum Beamten:

Mögen Sie vielleicht unserer Gliederung folgen: Begriff der Eignung / Einleitung / Erläuterungen?