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Disziplinarrecht für Landesbeamte in Niedersachsen und gleichgestellte Beamte

Das Disziplinargesetz des Landes Niedersachsen orientiert sich am Bundesdisziplinargesetz und damit auch an den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung.

Es gilt nicht mehr die Unterscheidung in förmliches und nichtförmliches Verfahren. Alles beginnt mit dem behördlichen Verfahren und erst später erfolgt die Weichenstellung (§§ 32 ff.), wenn entschieden wird, ob Disziplinarklage erhoben wird oder nicht.

Eine Besonderheit des niedersächsischen Beamtenrechts wirkt sich auch auf das Disziplinarverfahren aus: das sonst allgemein übliche Widerspruchsverfahren (vor der Erhebung einer Klage durch den Beamten) ist nicht mehr vorgesehen.
Ferner ist anzumerken, dass das gerichtliche Verfahren in Niedersachsen nur zwei Instanzen kennt. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht vorgesehen.

Sie finden den Gesetzestext leicht im Internet auf der vorzüglichen Seite der niedersächsischen Justiz, so dass wir darauf verzichten, das ganze Disziplinargesetz vorzustellen.

Wir informieren über folgende Themen:


Der Katalog der nach dem NdsDG zulässigen Disziplinarmaßnahmen


Das behördliche Verfahren Gesetzestext
Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen § 18 NdsDG
Selbstreinigung (Einleitung auf Antrag des Beamten) § 19 NdsDG
Unterrichtung des Beamten über Einleitung § 21 NdsDG
Anwesenheits- und Beweisantragsrecht des Beamten § 25 NdsDG
Abschluss des behördlichen Verfahrens, §§ 32 ff. NdsDG
Abschluss durch Disziplinarverfügung, § 33 NdsDG
Disziplinarklage gegen den Beamten, § 34 NdsDG
Klage des Beamten gegen Verfügung  
Beschleunigungsgebot § 57 NdsDG
   
Suspendierung §§ 38 ff. NdsDG
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen / Übersicht
Landesbeamte Niedersachsen Disziplinarmaßnahmen
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Gesetz: § 18 Selbstentlastungsantrag Gesetz: § 19
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Gesetz: § 21 Beweisantragsrecht - Gesetz: § 25 - Bundesverwaltungsgericht Vernehmungen Abschluss Disziplinarverfügung: § 33 NdsDG Disziplinarklage Klage des Beamten Beschleunigungsgebot
Einzelfragen: Suspendierung Gesetz: §§ 38 ff.