Der Dienstunfall im Beamtenrecht: Themenübersicht

Die Dienstunfallfürsorge der Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz des Bundes, in den Beamtenversorgungsgesetzen der Länder und in Spezialgesetzen geregelt.
Die spezialgesetzlichen Regelungen, zum Beispiel im Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD), lassen wir außer Betracht und konzentrieren uns auf die Beamtenversorgungsgesetze, die für Verwaltungsbeamte, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Feuerwehrleute gleichermaßen gelten.

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien - Dienstunfallfürsorge

Bund: §§ 30 ff. Bundesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg: §§ 33 ff. Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz Niedersachsen: §§ 33 ff. Beamtenversorgungsgesetz Niedersachsen Schleswig-Holstein: §§ 33 ff. Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein Einsatzunfallverordnung Bund - Auslandseinsätze, Psychische Belastung VV zur Einsatzunfallverordnung Bund Einsatz-Weiterverwendungsgesetz des Bundes für Soldaten und andere Personen Arbeitnehmer (nicht für Beamte): § 8 SGB VII

Der Dienstunfall: Grundlegendes

Der Dienstunfall des Beamten (Begriff des Dienstunfalls) Leichtere Fälle psychischer Belastung als Unfall, zum Beispiel unangenehme Dienstgespräche? Gibt es dienstliche Handlungen oder Ereignisse, die von vorneherein nicht dienstunfallrechtlich geschützt sind? Abgrenzung zwischen Berufskrankheit und Dienstunfall Die Berufskrankheitenverordnung des Sozialrechts ist auch für die Dienstunfallfürsorge von Bedeutung.

Dienstbezogenheit: Abgrenzung des geschützten Dienstunfalls von der Privatsphäre

Zurechnung zur geschützten dienstlichen Sphäre: Während des Dienstes, infolge des Dienstes. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Standpunkt 2014 noch einmal dargestellt: Was ist der Privatsphäre zuzurechnen? Sind Lehrer auf Klassenreise geschützt, auch beim Besuch eines Bierzelts? Dienstunfall einer Lehrerin auf Klassenreise (beim Duschen im Schullandheim) "Lehrersport", Sportgruppen unter Kollegen Ein Feuerwehrmann löst sich von seinen dienstlichen Aufgaben Imbiss im Kollegenkreis ("Einstand") ist keine dienstliche Veranstaltung Raucherpause ist Privatsache - Unfall kein Arbeitsunfall (Sozialgericht Berlin) Dienstunfall und Alkohol - Problem der "Lösung vom Dienst" im konkreten Fall kein Dienstunfall im Arbeitszimmer zu Hause

Erweiterung der geschützten Sphäre: Wegeunfall, Fahrgemeinschaft, Dienstreise

Wegeunfall Wann liegt eine Unterbrechung des Weges vor? VG Ansbach Urteil vom 09.06.15 - 1 K 14.01531 kein Dienstunfallschutz bei längerer Unterbrechung des Heimwegs Schleichwege ohne Schutz, wenn sie gefährlich sein können Wer Umwege fährt, gefährdet die Anerkennung als Dienstunfall (Wegeunfall) privilegiert: Wege einer Fahrgemeinschaft Unfälle auf Dienstreisen sind gesondert zu betrachten

Meldefristen sind unbedingt einzuhalten - Die Dienstunfallmeldung

Dienstunfallmeldung / beachten Sie Ausschlussfristen! Bundesverwaltungsgericht zur Bedeutung der Fristen VG Berlin 17.11.15 zu den Meldefristen Die Anordnung ärztlicher Untersuchung: weniger strenge Voraussetzungen als im Pensionierungsverfahren Anerkennung durch Bescheid

Kausalität zwischen gesundheitlichen Beschwerden und Dienstunfall

oft umstritten: die Kausalität zwischen Dienstunfall und Leiden / Dienstunfähigkeit Bundesverwaltungsgericht: psychische Probleme wesentlich unfallbedingt? Keine Kausalität zwischen Sturz bei Dienstunfall und Wirbelsäulenbeschwerden (VG Darmstadt) oft problematisch: psychische Belastungssituationen als Dienstunfall

Leistungen der Dienstunfallfürsorge für den Beamten:

Übersicht über die wichtigsten Leistungen der Dienstunfallfürsorge

Unfallausgleich bei Unfallfolge MdE von 25% oder mehr für mindestens sechs Monate

Unfallausgleich auf Antrag des Beamten bei MdE von 25 oder mehr Begriff der MdE Unfallausgleich: Bemessung der MdE in einem konkreten Beispielsfall

Unfallruhegehalt bei nicht qualifiziertem Dienstunfall

Unfallruhegehalt bei vorzeitiger Pensionierung Dienstunfallruhegehalt für Polizeibeamten (VG Hamburg) Rechtssprechungsbeispiel zum Dienstunfallruhegehalt (OVG NRW) Hinweis auf Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Dienstunfallruhegehalt

Qualifizierter Dienstunfall - höheres Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung

Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr während der dienstlichen Handlung des Beamten Rechtsprechung des BVerwG: Kenntnis von Lebensgefahr erforderlich? Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.17 - 2 B 2.16 -: Kenntnis von Lebensgefahr erforderlich Feuerwehreinsatz als einheitliches Geschehen, Lebensgefahr nur zeitweilig (PTBS) "normaler" Feuerwehreinsatz ohne besondere Lebensgefahr (Übersteigen eines Tores mit einer Leiter) Autobahneinsätze von Polizei und Feuerwehr: stets besondere Lebensgefahr? Sonderrechtsfahrt nicht per se lebensgefährlich Rechtsprechungsbeispiel: VG Stuttgart - Beamter des SEK nimmt Verfolgung eines Verdächtigen auf Rechtsprechungsbeispiel: VG Mainz Qualifizierung wegen tätlichen Angriffs auf den Beamten Tätlicher Angriff auf Beamten als (qualifizierter) Dienstunfall Angriff setzt Absicht der Körperverletzung voraus, nicht aber Lebensgefahr BVerwG 08.02.17: Kein Angriff, wenn Verletzungswille fehlt "Angriff" mit Scheinwaffe (Waffenattrappe) nicht unbedingt qualifizierter Dienstunfall Beachtenswert: OVG Berlin zu Angriff mit Schreckschusswaffe Angriff von Hunden auf Postzustellerin als qualifizierter Dienstunfall? Schüler greift Lehrer mit Faustschlägen an: qualifizierter Dienstunfall Foulspiel eines Schülers beim Fußball kein Angriff auf den Lehrer = nur ein einfacher Dienstunfall Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall in der Regel ohne erhöhtes Unfallruhegehalt Vergeltungsangriff / Amoklauf in Schule / PTBS Auslandseinsätze Auslandseinsatz: Nicht nur Unfälle im engeren Sinne stehen unter Schutz. Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS Besondere Ansprüche nach qualifizierten Dienstunfall erhöhtes Dienstunfallruhegehalt nach qualifiziertem DU bzw. Einsatzunfall (im Ausland) Erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn mehrere Dienstunfälle zusammen die MdE von 50% oder mehr bewirken? Unfallentschädigung nach Dienstunfall - u. U. schon vor Eintritt in den Ruhestand

In seltenen Fällen: Unterhaltsbeitrag

Unterhaltsbeitrag nach Beendigung des Beamtenverhältnisses / Aberkennung des Ruhegehalts - § 38 Beamtenversorgungsgesetz Bund

Schadensersatzansprüche gegen Dritte / Schmerzensgeld

Ansprüche gegen Dritte: Neue Gesetze / günstig für Beamte

Weitere Rechtsprechungsbeispiele zum Dienstunfallrecht

Problem für den Beamten: Riss der Achillessehne Keine Kausalität zwischen Auffahrunfall und Wirbelsäulenbeschwerden (VG Koblenz) Dienstunfallschutz nach Impfschaden? Mobbing wird nicht als "Unfall" angesehen (VG Göttingen) Ein Wespenstich - kein Dienstunfall Zeckenbiss Dienstunfall oder nicht?

Kennzeichnend für die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Dienstunfall eines Beamten ist, dass häufig nicht die Auslegung des Rechts der Dienstunfallfürsorge problematisch ist, sondern vielmehr die medizinische Einschätzung der Frage, ob eine im Dienst erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung wirklich Unfallfolge ist oder Folge angeborener Erkrankungen, degenerativer Veränderungen oder privater Unfälle.
Oder zum Beispiel die medizinische Frage, ob es aufgrund bestimmter Vorfälle überhaupt zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung kommen kann.

Als Rechtsfrage ist im Recht des Dienstunfalls häufig die Verteilung des Dienstunfallrisikos zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten zu bewerten, die sich in den Worten des Beamtenversorgungsgesetzes niederschlägt, dass sich der Dienstunfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes ereignet" haben müsse.
Umstritten ist häufiger auch, ob ein qualifizierter Dienstunfall vorliegt.