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Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren im Konkurrentenstreit

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist im gerichtlichen Eilverfahren zu sichern.


Neben der Hauptsache (dem Widerspruchs- / Klagverfahren) ist zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren notwendig. Denn Widerspruch und Klage gegen die Auswahlentscheidung hindern nicht die Beförderung des ausgewählten Beamten, weil sie keine aufschiebende Wirkung haben.

Aus rechtlichen Gründen muss die Beförderung des ausgewählten Bewerbers verhindert bzw. zumindest vorher eine entsprechende gerichtliche Entscheidung erwirkt werden, sofern nicht der Dienstherr zur Vermeidung eines solchen Verfahrens eine verbindliche Erklärung abgibt, dass er die Beförderung nicht vornehmen werde.
Zur Erinnerung: Es gibt ein Zeitfenster von 14 Tagen nach Zugang der Negativmitteilung.

Anordnungsgrund


Die Verwaltungsgerichte erlassen einstweilige Anordnungen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten nur, wenn eine gerichtliche Entscheidung wirklich dringlich notwendig ist, um Rechtspositionen zu sichern. Wir fragen danach, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist. Diese Frage stellt sich im Konkurrentenstreit dann, wenn die Auswahlentscheidung bekannt gegeben wurde und sie nun durch Beförderung des / der Ausgewählten oder zumindest durch eine Besetzung des Dienstpostens umgesetzt werden soll.
In diesem Bereich gab es ab 2015 eine etwas verwickelte Rechtsprechung.
Zum Stand der Dinge können Sie sich recht gut mit Hilfe eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schleswig informieren, der die Dinge in seltener Klarheit aufbereitet. Sehr klare Ausführungen zum Anordnungsgrund: VG Schleswig 12.09.19

Falls Sie - sozusagen rechtsgeschichtlich - die Entwicklung aufarbeiten wollen, sind insbesondere die beiden nachstehenden Entscheidungen von Bedeutung.
Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einem Beschluss vom 10.05.16 - 2 VR 2.15 - seine Rechtsprechung zur Frage, wann ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt werden kann, in einem wichtigen Punkt ausdrücklich geändert. Wir mussten umdenken.
Sie finden den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.16 hier. Wichtige Ergänzung dazu durch Beschluss vom 21.12.16 - 2 VR 1.16 -
Mehrere Gerichte orientierten sich an dieser Änderung der Rechtsprechung und ließen es zu, dass der ausgewählte Bewerber / die ausgewählte Bewerberin vorläufig die ausgeschriebene Stelle besetzte.
Grund für ein gerichtliches Einschreiten besteht nach dieser neuen Rechtsprechung erst dann, wenn der Dienstherr die Beförderung vornehmen will. Aber auch das war noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Heute differnziert man wieder, so wie es das VG Schleswig (s. oben) sehr ausführlich erklärt.

Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung: Beschluss des VGH BW vom 27.07.16 - 4 S 1083 / 16 - Das OVG Lüneburg vertritt auch in 2017 noch eine andere Auffassung. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.01.17 - 4 S 40.16 - VGH München 09.01.17 VGH Kassel 28.04.17 - 1 B 947/17 - = NVwZ 2017, 1144 ff OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.17 - 2 B 10279/17.OVG


Die nachfolgenden Grundsätze gelten seit Mai 2016 u. U. nicht mehr.


In einer Entscheidung vom 08.10.07 hatte das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass einstweiliger Rechtsschutz zumindest unter gewissen Voraussetzungen schon vor der Umsetzung des ausgewählten Bewerbers erlangt werden kann.

Deshalb gewährten die Gerichte bisher Rechtsschutz häufig schon im Vorfeld einer Beförderung,
nämlich gegen eine Umsetzung des ausgewählten Bewerbers auf die höherwertige Stelle, auf der er sich  bewähren (und bei einer Wiederholung der Auswahl deshalb einen Vorteil haben) könnte.
Früher wurde also nicht (erst) die Beförderung verhindert, sondern vorher schon die Umsetzung auf die ausgeschriebene Position, also die Übertragung der Aufgaben.
Beispiel: OVG NRW, Beschluss vom 11.02.16 - 1 B 1206/15 - Beispiel: VG Kassel, Beschluss vom 11.01.16 - 2 BvR 1846/07 u. a. -


Vielleicht kann man die Dinge immer noch so zusammenfassen:

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Voraussetzungen in einem Beschluss vom 14.04.14 - OVG 7 S 19.14 - unter der Fragestellung, ob ein Anordnungsgrund gegeben sei, wie folgt dargestellt:

Die Beschwerde zeigt Rechtsfehler des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht auf. Das Verwaltungsgericht verneint den Anordnungsgrund in einer Dienstpostenkonkurrenz nicht schlechthin, sondern nach zutreffender Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Fallgruppen in beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen.
Danach besteht ein Anordnungsgrund
- erstens bei einer unmittelbar nach Abschluss des Auswahlverfahrens vorgesehenen Beförderung des Ausgewählten (BVerwG, Urteil vom 04.11.10 – 2 C 16.09 – BVerwGE 138, 102 Rn. 31),
- zweitens bei einer vorweggenommenen Beförderungsentscheidung, die nach einer erfolgreich absolvierten Erprobungszeit (§ 22 Abs. 2 BBG, §§ 2 Abs. 7, 32 Nr. 2, 34 BLV) des Ausgewählten vollzogen wird (vgl. den Beschluss vom 25.10.11 – 2 VR 4.11 – Rn. 11),
- drittens bei der Auswahl für einen höherwertigen Dienstposten ohne gegenwärtige Beförderungsabsicht des Dienstherrn, die dem Ausgewählten, nicht aber dem Abgelehnten das Absolvieren der Erprobungszeit ermöglicht (Beschluss vom 20.06.13 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147, 20 Rn. 14 bis 16) und
- viertens bei der Auswahl für einen Dienstposten, auf dem der Ausgewählte einen Erfahrungsvorsprung gewinnt, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (Beschlüsse vom 27.09.11 – 2 VR 3.11 – Rn. 17 und vom 12.04.13 – 1 WDS-VR 1.13 –).
Daneben ist in der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Fallgruppe für einen Anordnungsgrund noch – fünftens – der Bewährungsvorsprung anerkannt, der auf einem (ausschließlich) höherwertigen Dienstposten erlangt werden kann und beurteilungsrelevant ist (Beschluss vom 31.03.08 – OVG 6 S 1.08 – Rn. 8 f. mit weiteren Nachweisen und einer Ausnahme vom Grundsatz).

Falls Sie ein Eilverfahren in Betracht ziehen ...


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Zweifelhaft sind jetzt die Anordnungsgründe ab "viertens".




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