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Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren im Konkurrentenstreit / ergänzende Hinweise

Ein Eilverfahren macht nur Sinn,
wenn Sie unter Eignungsgesichtspunkten nicht chancenlos sind.


Das Verwaltungsgericht wird Ihnen nicht helfen, wenn Sie bei korrekter Durchführung des Auswahlverfahrens keine Chance haben, ausgewählt zu werden. Sind Sie von vornherein offensichtlich chancenlos, macht der Streit keinen Sinn. Denn warum sollte man Ihren "Anspruch" sichern, wenn Sie doch letztlich keine Chance hätten, für die Beförderung ausgewählt zu werden?
Man prüft also nicht theoretisch, ob das Auswahlverfahren unter irgend einem Fehler leidet, sondern tut dies nur, wenn möglich erscheint, dass dieser Fehler die eigentlich gegebenen Chancen des Antragstellers vereitelt hat.
Deshalb sollten Sie die ganze Problematik nur dann verfolgen, wenn Sie wirklich der Meinung sind, trotz besserer Eignung nicht ausgewählt worden zu sein.
Richtig ist natürlich andererseits, dass sich oft gar nicht sicher einschätzen lässt, welche Chancen der Einzelne im Bewerberfeld hatte und wie eine neue Auswahlentscheidung ausfallen würde. Vielleicht hilft die Akteneinsicht weiter. Auf jeden Fall ist eine sachkundige Analyse erforderlich. Der Fachmann wird dabei oft Gesichtspunkte entdecken, auf die der Laie nie kommen wird (selbst wenn er unsere Internetseite von A bis Z durchgesehen hat).

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.11.15 - 2 BvR 1461/15 - folgendes ausgeführt:

Der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz setzt zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs lediglich voraus, dass die Aussichten der Beschwerdeführerin, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, das heißt ihre Auswahl muss als möglich erscheinen (vgl. BVerfGK 6, 273 <275 f.>; 9, 1 <6 f.>).
Die Fachgerichte haben zu der Frage einer offensichtlichen Chancenlosigkeit der Bewerbung der Beschwerdeführerin keine Feststellungen getroffen. Die nunmehr getroffene Einschätzung des BMAS deckt sich nicht mit der Bewertung in der Vorlage der Abteilung Z des Ministeriums an die Hausspitze, in der ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin „noch“ nicht die ausgeprägte Fachkompetenz bewiesen habe, dass sie jedoch über das Potential verfügen dürfte, diese ihr „noch fehlende Fachkompetenz zu einem späteren Zeitpunkt in näherer Zukunft“ zu erfüllen. Die Bewertung schließt mit dem Hinweis, dass die übrigen Voraussetzungen für das Amt einer Vorsitzenden Richterin gegeben seien. Angesichts der so bewerteten Qualifikation der Beschwerdeführerin mögen derzeit ... zwar mehr Gründe gegen ihre Auswahl sprechen. Ihre Ernennung ist aber nicht vollkommen ausgeschlossen. Abschließend kann die Frage einer „offensichtlichen Chancenlosigkeit“ der Beschwerdeführerin im Auswahlverfahren erst beantwortet werden, wenn eine ordnungsgemäß dokumentierte Auswahlentscheidung vorliegt, anhand derer der Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern nachvollzogen werden kann. Daran fehlt es hier.

Man bezieht sich in diesem Zusammenhang oft auch auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.02 - 2 BvR 857/02 -.

Eine genauere Chancenbewertung ist frühestens dann möglich, wenn Einblick in die Akten des Auswahlverfahrens genommen werden konnte.
Auch dann bleiben noch viele Unwägbarkeiten, aber vor Einsichtnahme in die Akte kann Ihnen ein Anwalt in der Regel nicht sicher sagen, ob Verfahrensfehler vorliegen und wie Sie unter Leistungsgesichtspunkten in die "Rangliste" der Bewerber eingereiht werden müssten.
Bisweilen gewähren die Dienstherren schon im Vorfeld des Eilverfahrens Akteneinsicht, aber das ist nicht immer garantiert.

Akteneinsicht im Eilverfahren


Wir halten es für wichtig, Akteneinsicht zu nehmen.
Im Hinblick auf das Eilverfahren gilt folgendes:
"Bei einem Rechtsstreit des unterlegenen Konkurrenten um einen Dienstposten oder ein höherwertiges Statusamt muss es der erfolgreiche Bewerber grds. hinnehmen, dass die entscheidungserheblichen Unterlagen aus der Personalakte im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes dem Gericht vorgelegt werden. Aus der Vorlage an das Gericht folgt gem. § 100 VwGO auch das Recht des klagenden Bewerbers auf Einsichtnahme in die vorgelegten Unterlagen."
(Zitat aus Kugele, BBG - Kommentar, § 111 RN 11)

Was bedeutet, das Eilverfahren "zu gewinnen"?


Das Gericht entscheidet nicht selbst, wer zu befördern ist.
Kaum jemals wird das Gericht deutlich für eine bestimmte Person Stellung beziehen.
Es geht nur darum, das Auswahlverfahren offen zu halten.
Zu diesem Zweck wird das Gericht ggf. die Beförderung des ausgewählten Beamten oder vielleicht schon seine Umsetzung auf den Beförderungsposten vorläufig untersagen und eine Neubescheidung anregen.
Außerordentlich beachtenswert ist in diesem Zusammenhang eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.12 (2 VR 5.12).

Auf Wiederholung des Auswahlverfahrens oder bestimmter Teile (z.B.: mündliche Anhörung) erkennende Entscheidungen sind früher bisweilen ergangen, heute sind sie eher selten. Denn man überlässt dem Dienstherrn die organisatorische Entscheidung, ob er das Auswahlverfahren nicht zum Beispiel abbrechen will. (Auch eine solche Entscheidung ist aber gerichtlich überprüfbar.)
Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, wann bei einem mehrstufigen Auswahlverfahren eine juristische Intervention möglich oder gar geboten ist, etwa wenn ein Bewerber bei einer Vorauswahl herausfliegt und zum Assessment-Center-Verfahren gar nicht zugelassen wird.

Ohne sachkundige Hilfe wird es nicht gehen.


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Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
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Bewerbungsverfahrensanspruch
Grundprinzip: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage Hochschulrecht / Professur Konkurrenz um Richterstelle § 9 BBG (und AGG) spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch des Auswahlverfahrens Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch und/oder Klage
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