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Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren im Konkurrentenstreit / ergänzende Hinweise

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Es muss unter Umständen binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt werden. So lange soll der Dienstherr mit der Besetzung der streitgegenständlichen Stelle auf jeden Fall warten. Danach kann er die Stelle durch Beförderung des ausgewählten Beamten vergeben.
In diesem Bereich gibt es aber immer wieder abweichende Entscheidungen, die sich auf die besonderen Umstände des Einzelfalles gründen. Auch das Bundesverfassungsgericht äußert sich nicht ganz konkret zur Länge der angemessenen Wartefrist.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 706/09 - vom 09.07.09

Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann verloren gehen.


Wird ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt, dann gilt:
"Der Dienstherr muss vor Aushändigung von Ernennungsurkunden grundsätzlich den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nach § 123 VwGO auch ohne richterlichen Hinweis abwarten."
(Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, RN 85 auf S. 86)
Aber auch hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Bisweilen erlassen die Verwaltungsgerichte alsbald nach Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen sogenannten Zwischenbeschluss, um zumindest während der Dauer des Eilverfahrens die Beförderung des ausgewählten Beamten zu verhindern. Dies kann Anlass zu weiterem Streit bieten und die Dinge noch komplizierter gestalten.
Vergleichen Sie dazu bitte Dr. Markus Scheffer, "Zum Zwischenbeschluss im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren", in: NVwZ 2004, 1081 ff.

Recht klar hat dies einmal das OVG Saarlouis dargestellt. Beschluss des OVG Saarlouis vom 30.03.06 - 1 W 19 / 2006 -
Das Bundesverwaltungsgericht hat später ein einer wegweisenden Entscheidung vom 04.11.10 geurteilt, dass u. U. sogar die voreilig erfolgte Beförderung des ausgewählten Beamten rückgängig gemacht werden könne. Das war eine Sensation, denn bis dahin galt der Grundsatz der Ämterstabilität. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.10 - BVerwG 2 C 16.09 -
Sollte der Dienstherr gar so dreist sein, die Stelle durch Beförderung eines anderen / dritten Beamten zu vergeben, so kann versucht werden, die Beförderung des Dritten anzugreifen. Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 06.09.21 - 5 M 58/21 -

Muss der Dienstherr vor Einleitung des Eilverfahrens "gewarnt" werden?


Nun, wir sind immer für eine vernünftige Kommunikation und es sollte sich im Regelfall von selbst verstehen, dass der unterlegene Beamte seine Haltung darlegt.
Über Einzelheiten gibt es aber Streit. So kann lange darüber diskutiert werden, ob ein Widerspruch wirklich eingelegt werden muss, bevor ein Eilverfahren angestrengt wird. Wir halten das für sinnvoll.
Zugespitzt stellt sich diese Frage dort, wo das beamtenrechtliche Widerspruchsverfahren durch Landesgesetz abgeschafft wurde. Dort kann (bzw. muss) ggf. sofort Klage erhoben werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 12.07.12 - 6 S 5 / 12 -, abgedruckt u. a. in NvWZ-RR 2012 / 901 f. ausgeführt:

"Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Beamter nicht verpflichtet, vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Dienstherrn eine Aussetzung der geplanten Beförderung des ausgewählten Bewerbers zu beantragen oder anzuregen."


Wie ist es, wenn die Behörde anbietet, eine (andere) Stelle freizuhalten?


Darauf müssen Sie sich nicht einlassen. Es geht nicht um irgendeine Stelle, sondern um eine bestimmte Einstellungs- oder Beförderungsmöglichkeit. Eine solche Zusage kann sich unter Umständen für Sie im Nachhinein aus rechtlichen Gründen als ungenügend erweisen. (Gleiches gilt natürlich noch viel mehr, wenn Ihre Vorgesetzten Ihnen "zusagen", Sie würden die nächste frei werdende Stelle erhalten.)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.20 - 4 S 1045/20 -

Zwar kommt die Freihaltung einer Reservestelle grundsätzlich nicht in Betracht und kann auf diese Weise in der Regel keine Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens herbeigeführt werden, weil ein Dienstherr nicht über die Dispositionsbefugnis verfügt, ein ihm haushaltsrechtlich zugewiesenes öffentliches Amt ohne Ausschreibung bzw. ein den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Vergabeverfahren gewissermaßen „unter der Hand“ zu vergeben. Der Senat versteht jedoch die Schilderungen der Antragsgegnerin so, dass hier ausnahmsweise die strengen Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen eine Freihalteerklärung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11.02.19 - 4 S 932/18 -, Juris Rn. 18 und vom 14.12.17 - 4 S 2099/17 -, Juris Rn. 5 f.).


Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu in einem Beschluss vom 30.07.14 - 7 L 242.14 - folgendes ausgeführt:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.07.14 - 7 L 242.14 -

Zum anderen läge auch ein Anordnungsgrund vor, wenn der Antragsgegner Freihaltung einer Stelle bis zum Abschluss eines eventuellen Hauptsacheverfahrens zugesichert hätte. Er würde nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner für den Fall des gerichtlichen Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren für ihn eine Ersatz- bzw. Reservestelle bereithält (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23.04.12 – VGH 1 B 2284/11 –).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt es grundsätzlich nicht der Dispositionsbefugnis des Dienstherrn, für einen um Rechtsschutz nachsuchenden Bewerber eine andere als die zu besetzende Planstelle quasi als „Reserve“ freizuhalten und später mit dem im Auswahlverfahren zunächst unterlegenen Bewerber zu besetzen, wenn sich im Gerichtsverfahren die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung herausstellen sollte. Auch die anderweitige, freigehaltene Planstelle dürfte erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden (BVerwG, Urteil vom 21.08.03 – BVerwG 2 C 14.02 –, Rn. 21). Der Bewerbungsverfahrensanspruch bezieht sich mithin auf die aktuelle Einstellungskampagne. Vor diesem Hintergrund trifft die Auffassung des Antragsgegners, zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen bestehe kein Konkurrenzverhältnis, nicht zu. Soweit sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10.11.1993 (BVerwG 2 ER 301.93, Rn. 20 ff.) beruft, hat das Bundesverwaltungsgericht hieran nunmehr ausdrücklich nicht festgehalten (Beschluss vom 22.11.12 – BVerwG VR 5/12 –, Rn. 20).



Fortsetzung der Erläuterungen: Eilverfahren / Teil 3
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Bewerbungsverfahrensanspruch
Grundprinzip: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage Hochschulrecht / Professur Konkurrenz um Richterstelle § 9 BBG (und AGG) spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch des Auswahlverfahrens Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch und/oder Klage
Eilverfahren Eilverfahren im Beförderungsstreit Eilverfahren 3 BVerfG - 2 BvR 1586/07 - BVerfG - 2 BvR 1846/07 - BVerfG - 2 BvR 706/09 Zum Anordnungsgrund BVerwG 10.05.16 - 2 VR 2.15 BVerwG 21.12.16 - 2 VR 1.16 - Sehr klar: VG Schleswig 12.09.19 VGH BW 27.07.16 OVG Lüneburg 03.01.17 OVG BB 05.01.17 VGH München 09.01.17 VGH Kassel 28.04.17 VG Wiesbaden 20.03.17 OVG Rh-Pf 05.05.17 Beteiligter im Eilverfahren Der / die Beigeladene
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