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Konkurrentenschutz im Hochschulbereich


Die Verwaltungsgerichte befassen sich zunehmend auch mit Konkurrentenstreitigkeiten im Zusammenhang mit Berufungsverfahren, also bei der Vergabe von Stellen im Hochschulbereich.

An der Fachhochschule in Hamburg kam es zu Streit, der die Tagespresse beschäftigte und Anlass zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab, die in NVwZ 2004, 1109 abgedruckt ist.

Wer die Darstellung von Merten in NVwZ 2004, 1079 ff. liest, erfährt u. a. einmal mehr, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Fall sehr unterschiedlich betrachtet hat.
Die ganz besondere Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt vielleicht darin, dass sogenannte Bleibeverhandlungen einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverhältnis gleich gestellt werden.

Ein Aufsatz von Sascha Sven Noack, "Neues zur Konkurrentenmitteilung", NVwZ 2018, 1190 ff., befasst sich sehr gekonnt mit Diskrepanzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere NVwZ-RR 2014, 785 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere NVwZ-RR 2017, 736 ff.), die für die Ausgestaltung und Abwicklung entsprechender Fälle von entscheidender Bedeutung sein können.

Aus dem Jahr 2018 hier noch die Leitsätze einer Entscheidung, die grundsätzlich auf das beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren "verweist", aber auch einige Unterschiede aufzeigt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.18 - 2 B 10742/18 -

Leitsatz

1. Die für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen.

2. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte zurückgenommen ist; der Hochschule steht grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers zu.

3. Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht.

4. Einer erhöhten Begründungspflicht im Hinblick auf ihre Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Professur unterliegt die Hochschule für den Fall einer sog. Hausberufung.
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Konkurrentenschutz
Bewerbungsverfahrensanspruch
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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