Startseite ► Beamtenrecht ► Konkurrentenschutz ► dienstliche Beurteilung als Grundlage der Auswahlentscheidung
Aktuelle dienstliche Beurteilungen als Grundlage der Beförderungsauswahl

Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung unter mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten, also für die Bestenauslese. Dies ist die seit langem herrschende Auffassung.
Ein Beispiel: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.03 - 2 C 14.02 -
Nun ist diese Entscheidung etwas älter und wir empfehlen deshalb eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.13 (Urteil - 1 WB 60/11 -, veröffentlicht in NVwZ 2013, 1227 ff.) und vor allem einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.14 - BVerwG 2 VR 1.14 - zur Lektüre. Sie finden solche Entscheidungen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
Näheres ist auch der AVV zur Bundeslaufbahnverordnung zu entnehmen.

Beförderungsauswahl allein nach Beurteilungen (= "nach Aktenlage")


Unter Umständen kann über eine Beförderung allein "nach Aktenlage", also anhand der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber und ohne weiteres Auswahlverfahren, entschieden werden.
Das funktioniert natürlich dann nicht, wenn mehrere Bewerber gleich gute Beurteilungen bekommen haben.
Wann sind Beurteilungen gleich gut? Wann ist eine Entscheidung nach Aktenlage möglich?
Nun, es wird nicht nur auf die Endnote bzw. das Prädikat ankommen, die Beurteilungen müssen genauer betrachtet werden.
Ist es ein gutes "A" oder hat der Beamte gerade noch mit Mühe ein "A" erreicht? Man kann innerhalb der Noten differenzieren, wenn man die einzelnen Kriterien betrachtet.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich im Jahr 2008 mit der Frage befasst, wann die Beurteilungsnoten in einem numerischen System (damaliges Beurteilungssystem der Polizei Hamburg, Noten von 1 bis 5) eine Auswahl ohne Vorstellungsgespräche oder Hinzuziehung anderer Kriterien zulassen. OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.08 - 1 Bs 54/ 08 -
Die Entscheidung bezog sich ein jetzt nicht mehr geltendes Beurteilungssystem der Polizei Hamburg. Sie lässt sich nicht direkt auf andere Beurteilungssysteme übertragen, vermittelt aber einen Eindruck von der Problematik.
Zu einem offensichtlich ganz ähnlichen Beurteiungssystem äußert sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 23.01.17 mit dem Aktenzeichen 4 S 2241/16. Punktunterschiede von 0,07 oder 0,09 hält der VGH BW nicht für signifikant.

Es gibt zu diesen Fragen endlos viel Rechtsprechung von allen möglichen Gerichten, passend zu den vielen unterschiedlichen Beurteilungssystemen. Von zentraler Bedeutung ist derzeit die oben erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.13 (Urteil - 1 WB 60/11 -, veröffentlicht in NVwZ 2013, 1227 ff.).
Sie äußert sich auch zum Verhältnis von Leistungsbewertung und Eignungsprognose.

Wie genau die Beurteilungen zu betrachten sind und welche Kriterien der Dienstherr zu berücksichtigen hat, wenn er letztendlich immer noch von einem Beurteilungsgleichstand ausgeht, beleuchtet eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.12.16 - 5 ME 151 / 16 -
Gibt es bei den Beurteilungen einen Gleichstand, können Vorbeurteilungen herangezogen werden. Dies ist in einigen Beförderungsrichtlinien ausdrücklich vorgesehen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu in einem Beschluss vom 08.03.18 - OVG 10 S 76.16 - in RN 9 ausgeführt:
"Danach begegnet es keinen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin infolge der Beurteilungsgleichheit aller 65 Beförderungsbewerber der Spitzengruppe nach dem Gesamtergebnis und der inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf die Vorbeurteilungen zurückgreift. Dies entspricht § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV. Danach sind frühere Beurteilungen zusätzlich zu den aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Der Rückgriff auf frühere dienstliche Beurteilungen ist zulässig, weil sie Aufschluss über die Leistungsentwicklung und ggfs. über das Vorhandensein von in der aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht abgebildeten Eignungsmerkmalen geben können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.12 - 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 37 m.w.N.). Keineswegs muss sich stattdessen „im Ergebnis … die Wahrnehmung eines höherwertigen Postens immer entscheidend in einem Beförderungsauswahlverfahren auswirken“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6). Vielmehr wäre es rechtlich bedenklich gewesen, wenn die Antragsgegnerin den Leistungsvergleich allein auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen gestützt und sodann bei gleicher Gesamtnote der aktuellen dienstlichen Beurteilung als Hilfskriterium auf die Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens abgestellt hätte, ohne die früheren dienstlichen Beurteilungen einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.12, a.a.O.)."

Einig sind sich alle: Die dienstliche Beurteilung ist für Beförderungsentscheidungen besonders wichtig.
Dann wiederum ist aber auch zu fragen, welche Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen und deren Aussagekraft zu stellen sind. Wir widmen deshalb dem Recht der dienstlichen Beurteilung eine eigene Abteilung.

Einzelne Aspekte


Beurteilung nur durch Vergabe von Punkten oder Noten (bzw. Prädikaten) ohne begründenden Text

In die Kritik geraten sind Beurteilungen, welche die Leistung von Beamten bewerten, die auf sog. gebündelten Stellen Dienst verrichten. Dies war möglicherweise "das" Thema des Jahres 2015 im Bereich "Beurteilung / Beförderungsauswahl".

Selten streitet man noch über das Thema "Regelbeurteilung oder Anlassbeurteilung".
Das OVG Rheinland-Pfalz hat sich in einem Beschluss vom 01.10.12 - 2 B 10754/12.OVG - geäußert, der abgedruckt ist in IÖD 2012, 254 ff.
Die Zeitschrift IÖD hat der Entscheidung folgenden nichtamtlichen Leitsatz vorangestellt:
"1. Wird über die Vergabe eines Beförderungsamtes ohne Änderung des Dienstpostens nur auf der Grundlage einer Anlassbeurteilung entschieden, so sind an deren Richtigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen. Eine mangelnde Plausibilisierung kann die Notwendigkeit weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren auslösen."

Und in Betracht ziehen sollten Sie, sofern Ihr Fall dafür Anhaltspunkte bietet, auch eine Meinungsäußerung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.15, 5 ME 36/15, die im Internet mit folgender Überschrift versehen ist:  "Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht miteinander vergleichbar."

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.09.11 (Beschluss in der Sache 2 VR 3.11) dargelegt, dass unter Umständen spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens besondere Bedeutung zukommen kann. Hier ist aber Vorsicht geboten: grundsätzlich sollen Anforderungsprofile nicht zu eng zugeschnitten sein.

Ein wichtiger Faktor ist der Beurteilungszeitraum: er muss lang genug sein.


Das Verwaltungsgericht Hamburg beanstandet Auswahlverfahren dann, wenn Mitbewerber nicht mindestens für den Zeitraum eines Jahres dienstlich beurteilt worden sind.
Der Entscheidung des VG Hamburg - 20 E 4194/07 vom 03.04.08 - lag ein Fall zugrunde, in dem sich ein Erstbeurteiler wegen des kurzen Beurteilungszeitraumes von nur 6,5 Monaten und besonderer Gegebenheiten an der Dienststelle außer Stande sah, den Beamten umfassend zu beurteilen. Der Beurteiler hat dieses Dilemma offen gelegt und das Gericht hielt die Beurteilung nicht für verwertbar.
Das Hamburgische OVG forderte dann einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr.
Das Verwaltungsgericht Hamburg bezieht sich zum Beispiel in einem Beschluss vom 17.10.08 mit dem Aktenzeichen 8 VG 4238 / 07 auf entsprechende Entscheidungen des OVG Hamburg vom 25.04.08, vom 30.05.08 und vom 15.07.08, in denen die Erwartung ausgedrückt wurde, dass die Beurteilungen mindestens den Zeitraum eines Jahres umfassen sollten.
In einem Beschluss vom 19.02.16 - 5 Bs 212/15, juris - hat das Hamburgische Verwaltungsgericht ganz knackig noch einmal ausgeführt:
"Das Beschwerdegericht [also das Hamburgische Oberverwaltungsgericht] verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.)."

Vielleicht ist aber nicht der in der Beurteilung genannte Beurteilungszeitraum entscheidend, sondern die tatsächliche Dauer der Unterstellung des Beamten unter den Erstbeurteiler.
Bemängelt hat das OVG in seiner Entscheidung vom 30.05.08 (Beschluss zu dem Aktenzeichen 1 Bs 62 / 08) nur, dass es bei einem Mitbewerber einen zu kurzen Beurteilungszeitraum gab. Zu fordern sei ein Mindestbeurteilungszeitraum von einem Jahr. Dabei komme es nicht unbedingt auf den formellen Beurteilungszeitraum an, sondern auf den Zeitraum der Unterstellung unter den Erstbeurteiler bzw. die Erstbeurteiler (sofern nicht ein Beurteilungsbeitrag eines früheren Erstbeurteilers berücksichtigt wurde).

Die Beurteilung muss dem Beamten eröffnet worden sein.

Beschluss des OVG NRW - 1 B 1206/15 - vom 11.02.16

Leitsatz 1:
Der Dienstherr darf eine Beurteilung nur dann als Grundlage einer Auswahlentscheidung heranziehen, wenn sie dem Beamten zuvor eröffnet und damit wirksam geworden ist. Ist der Beamte krankheitsbedingt nicht im Dienst, muss der Dienstherr die Beurteilung bei Bedarf grundsätzlich notfalls postalisch übermitteln.

Vergleichen Sie dazu ggf. auch den Beschluss des VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16.KS -.

Beachten Sie aber den Unterschied zwischen Eröffnung und Besprechung:

OVG NRW, Beschluss vom 16.10.14 – 1 B 856/14 –, ZBR 2015, 53 = NVwZ-RR 2015, 304 ff.,
wie folgt bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12.10.15 - 1 B 918/15 -:

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf die Senatsrechtsprechung verwiesen, nach welcher der Dienstherr die dienstliche Beurteilung eines Beamten, die diesem bekannt gegeben, aber noch nicht mit ihm besprochen worden ist, einem Auswahlverfahren zugrunde legen darf, weil die Beurteilung bereits mit der Bekanntgabe wirksam geworden ist und eine allein noch fehlende Besprechung grundsätzlich auch nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit führt.


Die Beurteilungen müssen aktuell sein.

Beurteilungen müssen aktuell sein. Anmerkungen dazu.
Der Bundesgesetzgeber hat im Hinblick auf die dienstlichen Beurteilungen der Bundesbeamten eine alte Streitfrage nunmehr ausdrücklich entschieden und geregelt, wann eine Beurteilung noch aktuell genug ist:
§ 22 Bundesbeamtengesetz: Beförderungen

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9.
Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.



Wenn Sie an dem Thema Aktualität der dienstlichen Beurteilung arbeiten, dann führt kein Weg vorbei an dem Aufsatz von Pr. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, "Die Aktualität der dienstlichen Beurteilung", in ZBR 2016, 7 ff.


Änderung der Beurteilungen während des Auswahlverfahrens

Beschluss des VGH Kassel vom 26.07.16 - 1 B 883 / 16 -: Änderung einer Beurteilung


Falls Sie nun bemerken, dass die viele Theorie Sie wirklich ermüdet, überpringen Sie vielleicht Hinweise auf Gesetze und Beförderungsrichtlinien und wählen unter den folgenden Angeboten: Grundsätze des fairen Auswahlverfahrens Muss jede Stelle ausgeschrieben werden? Bedeutung des Ausschreibungstextes? Die schriftliche Mitteilung von der Ablehnung der eigenen Bewerbung Die Überprüfung ist eilig - innerhalb von 14 Tagen ist einiges zu veranlassen.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip
BVerwG 2 C 14.02 HmbOVG - 1 Bs 54/ 08 - OVG Lüneburg - 5 ME 151/16 Punktbewertung ohne Text? Aktualität der Beurteilung Vergleichbarkeit der Beurteilungen Änderung während Auswahl
§ 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch und/oder Klage Eilverfahren Der Beigeladene
Weitere Informationen Bewährungsaufstieg Besondere Testverfahren? Aufstieg nur für Ältere? Aufstieg: Länge der Dienstzeit Schadensersatz Rechtsprechung Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht



Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
20354 Hamburg




Weitere Themen aus dem Beamtenrecht: amtsangemessener Dienst Amtshaftung / Regress Beamtenversorgung Beförderung Besoldungsrecht Beurteilung, dienstliche Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit Dienstunfall Dienstzeitverlängerung Eignung Entlassung usw. Konkurrentenschutz Mobbing Rückforderung von Bezügen Schwerbehinderung Umsetzung ... ... Abordnung ... Zuweisung Zwangsbeurlaubung