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Disziplinarrecht: Besitz kinderpornografischer Schriften als Dienstvergehen

Einleitung / Übersicht - Kinderpornographie und ähnliche Probleme im Disziplinarrecht Strafgesetzbuch mit Änderungen in 2015 Posing-Darstellungen und Nacktbilder Wer stellt fest, ob wirklich kinderpornographisches Material vorliegt? Sehr lange zurückliegende Tat/ Soldat/ vermindert schuldfähig wegen Alkohol/ BVerwG, 19.06.19 - BVerwG 2 WD 21.18 Rechtsprechung BVerwG BVerwG 18.06.15 speziell zu dem Dienstvergehen von Polizeibeamten BayVGH 2019/ Lehrer/ Aberkennung des Ruhegehalts OVG Schleswig 2016 - Aufnahme einer Therapie rettet nicht vor Aberkennung der Pension Rechtsprechung 2014 / 2015 VGH BW 2009: Lehrer BVerfG 2008: Staatsanwalt VG Karlsruhe 2007

Die mehrfach geänderten Straftatbestände, die den Erwerb oder Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer und seit November 2008 auch jugendpornographischer Schriften verbieten, gibt es im Strafgesetzbuch seit 1994.
Zuvor war der Besitz solcher Bilder und Dateien nicht strafbar.
Im Laufe der Jahre gab es dann mehrfache Veränderungen der gesetzlichen Regelungen, in aller Regel Erweiterungen der Tatbestände oder Strafschärfungen.
Was die Gesetzesänderung im November 2008 (mit der Ausweitung auf jugendpornographische Schriften) mit sich brachte, können Sie einem Überblick in NJW 2008, 3522 ff. entnehmen.
Das Strafgesetzbuch spricht in § 184 c StGB seit 2008 auch von jugendpornographischen Schriften und bezieht den Kreis der 14 bis 18 Jahre alten abgebildeten Personen ein. Es geht also nicht mehr nur um kinderpornografisches Material.

Schon der bloße Besitz solcher Bilddateien (also das Herunterladen auf die Festplatte, das teils beim Betrachten automatisch geschieht) kann strafbar sein.

Anfang 2014 geriet der Besitz sog. Posing-Bilder zunehmend in die Diskussion, der nach überwiegender Meinung schon seit der Änderung im Jahr 2008 strafbar ist.

Und mit der Änderung von § 201 a StGB im Januar 2015 können nun auch jegliche Bildaufnahmen einer Person unter 18 Jahren strafbar sein, sofern diese unbekleidet ist.
Hierzu empfehlen wir als Einstieg den Aufsatz von Dr. Ralf Busch, "Strafrechtlicher Schutz gegen Kinderpornographie und Missbrauch", in NJW 2015, 977 ff.

Die Bedeutung des Deliktsfeldes "Kinderpornographie" für die disziplinarrechtliche Praxis nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Die Gründe dürften u.a. darin zu sehen sein, dass einerseits der Zugriff auf solche Bilddateien durch das Internet erleichtert und andererseits die Aufklärungsarbeit stark intensiviert wurde.
Mancher gerät im Internet eher zufällig an solche Dateien, der Computer lädt sie im Einzelfall vielleicht gar unbemerkt herunter und dann schlummern die Dateien zwei, drei Jahre auf der Festplatte, bis eines Tages die Polizei einen Durchsuchungsbefehl präsentiert und den Computer mitnimmt und ihn auswertet. Selbst in einem solchen Fall droht neben der strafrechtlichen Verurteilung eine harte disziplinarrechtliche Ahndung, ganz zu schweigen von der gesellschaftlichen Ächtung.

Die Bewertung ist von den Einzelheiten des Falles abhängig


Aber es gibt doch einen ganz eindeutigen, harten Kurs. Dabei sind bestimmte Berufsgruppen besonders hervorgehoben.

Lehrer

Im Hinblick auf Lehrer hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 24.10.19 - BVerwG 2 C 3.18 - entschieden:
"1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu."

Das ist eindeutig und führt eine mehrjährige Diskussion an ihr (vorläufiges?) Ende: Mit dem Beruf des Lehrers ist es unvereinbar, kinderpornographische Dateien zu erwerben, zu besitzen oder gar weiter zu geben.
Aus neuerer Zeit gibt es eine Entscheidung des VGH München, welche die Problematik in aller Breite erörtert.
Wer sich ein Bild über den derzeitigen Stand der Dinge machen will, sollte die Geduld aufbringen, jene Entscheidung durchzuarbeiten. VGH München, Urteil vom 10.07.19 – 16a D 17.1249 - / Lehrer / Aberkennung des Ruhegehalts

Polizeivollzugsbeamte

Wichtig für Polizeibeamte, denen der private Besitz entsprechener Dateien vorgeworfen wird, sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (2 C 9.14 u.a.). Sie finden die Entscheidung 2 C 9.14 auch in NVwZ 2015, 1680 ff. mit einer sehr aufschlussreichen Anmerkung von Dr. Bernd Wittkowski - sehr lesenswert. Wer mit diesem disziplinarrechtlichen Problem zu tun hat, sollte die Entscheidung und auch die Anmerkung von Herrn Dr. Wittkowski unbedingt auswerten.

Justizvollzugsbeamte

Für Beamte im Justizvollzug wird ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 12.19 künftig Klarheit bringen, "ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. "

Soldaten

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.20 - BVerwG 2 WD 4.19 -
Leitsätze:
1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim Verbreiten, Verschaffen und Zugänglichmachen der Dateien die Höchstmaßnahme.
2. Die Anzahl an kinder- und jugendpornografischen Dateien, die ein Soldat besitzt, ist ein maßgebliches Kriterium für die Schwere des Dienstvergehens.
3. Der mit einer vorläufigen Dienstenthebung verbundene Arbeitsausfall eines Soldaten ist ihm nicht als nachteilige Folge eines Dienstvergehens i.S.d. § 38 Abs. 1 WDO zur Last zu legen, wenn die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

Sonstige Fälle

Wie bei dem Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer oder jugendpornografischer Bilder / Bilddateien eine disziplinarrechtliche Sanktion letztlich ausfällt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig:

- Wie viele Dateien wurden auf Festplatte, DVD, USB-Stick usw. gefunden?
- Auf welche Art und Weise wurden die pornographischen Dateien erlangt?
- Wie ist die "Qualität" der Dateien?
- Geht es "nur" um Besitz oder auch um Weitergabe, z.B. in Tauschbörsen?
- War das Verhalten rein außerdienstlich oder wurden dienstliche Computer verwandt?
- Ist der Betroffene in der Kinder- oder Jugendarbeit tätig (zum Beispiel als Lehrer) oder zur Strafverfolgung verpflichtet (Polizeibeamter, Staatsanwalt), welches ist sein Statusamt?
- Liegen die Tathandlungen sehr lange zurück?


Ausgangspunkt für die Bemessung der Maßnahme


Wichtig für die Bewertung des Dienstvergehens könnte ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.14 in der Sache BVerwG 2 B 82.13 sein, zu finden auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
Man wird die Entscheidung so deuten können: die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist nicht mehr die Regelmaßnahme. Vielleicht kann man sagen, Orientierungsrahmen sei eher die Kürzung der Dienstbezüge, so weit es nicht um Polizeibeamte oder Lehrer geht.
Aber alles ist noch in Bewegung, wie zum Beispiel ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.06.14 - OVG 81 DB 2.13 - zeigt, den Sie auf der Seite des Gerichts finden. Dort ist zwar auch nicht mehr von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Rede, aber das Gericht scheint als Regelmaßnahme eine Zurückstufung anzusehen.
Zwei Entscheidungen vom selben Tag - bedeutsame Unterschiede in den Auffassungen.
Wichtig ist immer, dass eine Erhöhung des Strafrahmens im Strafgesetzbuch auch die disziplinarrechtliche Bewertung grundlegend beeinflussen kann.

Wenn Sie sich mit diesen Fragen befassen müssen, so sollten Sie einen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Josef H. Mayer, Potsdam, in DÖD 2017, 273 ff. heranziehen: "Der Besitz kinderpornografischer Dateien als disziplinarrechtlicher Grund für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis".

Therapie


Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom  01.07.20 - 17 A 3/18 -

RN 81
Dass der Beklagte sich schließlich um eine (Sexual-)Therapie bemüht und diese zumindest auch begonnen hat, kann ihn ebenfalls nicht grundlegend entlasten. Zwar können nachträgliche Therapiemaßnahmen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn das Ergebnis der Therapie positiv ausfällt und eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2016 – 2 B 43/15 – juris Rdnr. 7 mwN). Insoweit ist indes nichts vorgetragen worden und auch nichts den eingereichten Bescheinigungen zu entnehmen. In der ärztlichen Bescheinigung des Dr. … vom 30.05.2017 wird lediglich festgehalten, dass der Beklagte an vier probatorischen Sitzungen in der sexualmedizinischen Sprechstunde teilgenommen habe. Zu einer sexualmedizinischen Therapie sei es nicht gekommen. Die Bescheinigung des Zentrums für integrative Psychiatrie vom 12.07.2017 bescheinigt ebenfalls lediglich, dass die Behandlung des Beklagten am 14.06.2017 begonnen worden sei und nachfolgend noch drei Termine stattgefunden hätten sowie dass weitere Termine geplant seien. Darüberhinausgehende Aussagen, insbesondere im Hinblick auf den Inhalt, die Entwicklung und eine verlässliche Aussage zum Erfolg der Therapie lassen sich den Bescheinigungen nicht entnehmen.


Frühere Rechtsprechung


Es macht kaum noch Sinn, die vor 2010 liegende Entwicklung der Rechtsprechung im Kontext darzustellen.
Hier nur einige besondere Einzelfälle:

Das VG Karlsruhe hält im Jahr 2007 einen Bürgermeister für untragbar, weil er vor Beginn seiner Amtszeit kinderpornografische Dateien verbreitet hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2008 Stellung bezogen und die Rechtsprechung der Disziplinargerichte bestätigt. Die Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Staatsdienst wurde nicht beanstandet.


Den besten Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion gibt BayVGH 10.07.19 – 16a D 17.1249 -

Internetsurfen am dienstlichen Computer kann ohnehin Probleme bereiten


Problematisch ist bekanntlich nicht nur der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften (wie auch natürlich deren Weitergabe und Verbreitung), sondern auch das Surfen im Internet am dienstlichen (oder betrieblichen) Computer. Selbst wenn dabei keine strafbaren Inhalte aufgerufen werden, kann die unerlaubte Nutzung dienstlicher (bzw. betrieblicher) Computer zu Verfahren vor den Disziplinargerichten (bzw. den Arbeitsgerichten) führen.
Hierzu hat sich auch das Bundesarbeitsgericht geäußert, wobei es aber natürlich nicht um Beamte ging, für die die Disziplinargerichte zuständig sind.


Sollten Sie bereits in ein Disziplinarverfahren verwickelt sein oder sollten Sie nach eigenem Empfinden meinen, dass Sie hier ein Problem haben könnten: wir können Ihnen nur raten, frühzeitig und ernsthaft fachlichen Rat zu suchen, etwa bei der Charité in Berlin, dem UKE in Hamburg, einem Arzt oder Psychologen Ihres Vertrauens.
Im Internet finden Sie unter www.kein-taeter-werden.de Zugang zu einem Präventionsnetzwerk. Aber der Beweggrund sollte nicht sein, dass Sie sich taktische Vorteile für das Disziplinarverfahren versprechen. Zu dieser Frage äußert sich das OVG Lüneburg in einem Urteil vom 12.03.13 - 6 LD 4/11 -.




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Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt
sexuell gefärbtes Verhalten Einleitung / Übersicht Schutz der Privatsphäre sexuelle Handlung Lehrer Verhältnis Lehrer/Schülerin sexuelle Belästigung sexuelle Belästigung Verhältnis / Belästigung Kinderpornografie Strafgesetzbuch Posing-Darstellungen Verfahrensrechtliches Bundesverwaltungsgericht lange zurückliegende Tat/ Alkohol Rechtsprechung BVerwG BVerwG 18.06.15 Andere Gerichte BayVGH 2019/ Lehrer OVG Schleswig 2016/ Lehrer Rechtsprechung 2014 / 2015 VGH BW 2009: Lehrer BVerfG 2008: Staatsanwalt VG Karlsruhe 2007 Kindesmissbrauch Kindesmissbrauch BVerwG 25.03.10
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