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Disziplinarrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr als Dienstvergehen

Disziplinarrecht (und Beamtenrecht) in seiner Entwicklung erläutert an dem Beispiel:
Trunkenheitsfahrt eines Beamten

Disziplinarrecht ist Richterrecht. Es wird durch die Rechtsprechung strukturiert und fortentwickelt, weil die gesetzlichen Regelungen in vielen Bereichen recht unbestimmt sind.
Dies gilt auch für die Bewertung außerdienstlicher Trunkenheitsfahrten, die als Straftaten von den Strafgerichten geahndet werden. Nach Abschluss des Strafverfahrens - oft durch Strafbefehl - stellt sich die Frage, ob eine Ahndung des außerdienstlichen Dienstvergehens nach dem Disziplinarrecht noch notwendig ist oder die Strafe des Strafgerichts ausreicht. Sie finden hierzu eine beachtenswerte Darstellung in dem Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz von Hummel / Köhler / Mayer / Baunack, 6. Auflage 2016, unter B. II. 12 RN 4 ff.

Beachten Sie bitte: bei einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille BAK verlangt nicht nur die Verkehrsbehörde eine MPU. Sondern Sie sehen sich als Beamter vielleicht auch der Vermutung ausgesetzt, Sie hätten ein ernstes Alkoholproblem. Die Dienstfähigkeit kann angezweifelt werden. Das führt u. U. zu erheblichen beamtenrechtlichen Problemen.
Dass es auch dann Probleme geben kann, wenn Sie sich um eine Einstellung in den Staatsdienst bewerben, können Sie einer Entscheidung entnehmen, in der es um die Frage des Eignungsmangels geht. Hier sind die Dienstherren oft geneigt, charakterliche Mängel zu vermuten. Sie finden diese Entscheidung unter den nachfolgenden Links unter der Bezeichnung "04.12.2008 Beschluss OVG NRW: Eignungsmangel für Einstellung als Beamter?".
Beachten Sie bitte auch die Entscheidungen aus 2015, 2019 und 2020 betreffend Entlassung des Beamten auf Widerruf.

Bei diesen Fragen gehen Beamtenrecht und Disziplinarrecht oft nebeneinander her.

Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Dienstvergehen: Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß innerdienstlich/außerdienstlich? Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Schuldfähigkeit Schuldunfähigkeit Verminderte Schuldfähigkeit? BVerwG 2 c 59.07
Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit

Trunkenheit am Steuer 1992 (VGH München) 2000 (BVerwG) 2001 (OVG NW) BVerfG 2003 (OVG NRW) 26.08.2005 Beschluss OVG NRW 04.12.2008 Beschluss OVG NRW 2015 Beamter auf Widerruf Bewertung in 2016 2019 Beamter auf Widerruf 2020 Beamter auf Widerruf