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Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung

Begeht ein Beamter eine Steuerhinterziehung, so wird es sich in aller Regel um ein außerdienstliches Dienstvergehen handeln. Für diese "Deliktsart" gibt es noch keine ganz verbindlichen Regeln, so weit es um die Bewertung des Verhaltens und die Zumessung der Disziplinarmaßnahme geht.
Grundsätzlich orientiert man sich u. a. an der Höhe des hinterzogenen Betrages. Nur im Einzelfall ist die Höhe des Schadens zweitrangig oder gar unbeachtlich. Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27.12.17 - 2 B 18.17 - geäußert. Betroffener war der Vorsteher eines Finanzamts, also ein Beamter in besonders herausgehobener Position. In der Entscheidung wiederum sind auch maßgebliche Urteile des Bundesgerichtshofs erwähnt, der für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig ist. Man kann sich auf diesem Wege die grundsätzlichen Erwägungen gut erarbeiten. Sie finden weiter unten einen Link zu dem Text der Entscheidung.


Zur Einführung in die diszplinarrechtlichen Aspekte / für den Normanfall eignet sich eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.07.11.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.07.11 - 2 C 16.10 -

Das Bundesverwaltungsgericht wollte über die disziplinarrechtliche Bedeutung der Steuerhinterziehung einmal grundsätzlich entscheiden und ließ deshalb gegen eine Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 23.09.09 - OVG 3d A 1849/08 -) die Revision zu:

Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, nach welchen Grundsätzen die Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bestimmen ist (§ 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG NRW).

Wie ging das Verfahren weiter?
Es wurde als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.10 fortgesetzt. Das Urteil erging am 28.07.11. Es ist sehr differenziert, spricht die Frage der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung an und äußert sich zu anderen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts (Maßnahmebemessung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; Selbstanzeige nach § 370 AO; Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten; freiwillige Offenbarung; Furcht vor Entdeckung; Schadensausgleich; wesentlicher Beitrag zur Aufklärung; Steuerhinterziehung zugunsten Dritter).

Besondere berufliche Betroffenheit


Falls Sie als Betroffener selbst in der Steuerverwaltung tätig sind, könnten andere Maßstäbe gelten.

Sie finden hier zunächst einen Link zu der oben erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und darunter eine schon ältere Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.10.11, 10 M 154/11, hat über folgende Fragen entschieden:

1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist.
2. Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten.

Aus der Entscheidung:

Für die Beurteilung der Frage, ob der Antragsteller mit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechnen muss, ist von § 15 Abs. 2 Satz 1 LDG M-V auszugehen. Danach ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Straftat der Steuerhinterziehung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, ein Dienstvergehen von erheblichem disziplinarem Gewicht dar, das je nach den Umständen des Einzelfalles auch mit der Höchstmaßnahme geahndet werden kann. Eine Zurückstufung des Beamten kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Straftat keinen Bezug zu dienstlichen Tätigkeiten des Beamten aufweist (vgl. BVerwG, Urt. vom 9.11.1994 - 1 D 57/93 -, zit. nach juris; BVerwG, Urt. vom 28.07.2011 - 2 C 16/10 -, Rn. 25, zit. nach juris). Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Straftat, obwohl außerdienstlich begangen, einen Bezug zu den dienstlichen Tätigkeiten aufweist und geeignet ist, die für die Amtsführung unabdingbare Autorität des Beamten zu beeinträchtigen.

Nach diesen Maßstäben ist es überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen den Antragsteller eingeleitete Disziplinarverfahren mit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis enden wird.

Der Antragsteller ist wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in einem Fall durch seit dem 30.03.10 rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Neubrandenburg – 9 Ns 36/09 – zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt worden. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2006 in den jeweiligen Einkommenssteuererklärungen fälschlich „Zusammenveranlagung“ angegeben und den Umstand des „Dauernd Getrenntlebens“ bewusst nicht mitgeteilt hatte.


In diesem Zusammenhang kann prozessual auch folgendes von Bedeutung sein:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.03.10 - BVerwG 2 B 22.09 -
Leitsätze

1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich.
2. Die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten können ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (§ 125c Abs. 4 und 6 BRRG = § 115 Abs. 4 und 6 BBG 2009). Das für die Übermittlung der Daten erforderliche zwingende öffentliche Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist; erforderlich ist eine Würdigung des Einzelfalls.
Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich?
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Sonderrechtsfahrt/ Fehlverhalten
- BVerwG 28.07.11 - BVerwG 27.12.17
Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Untreue, § 266 StGB Verfassungstreue Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte