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Disziplinarrecht: sexuelle Belästigung von Kolleginnen durch Vorgesetzen - Rückstufung

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.08.08, 3 K 143/08

aus einer Pressemitteilung des VG Trier:

Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen


Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat die Kammer für Landesdisziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19.08.08 entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft.

Aufgrund von Zeugenvernehmungen sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Beamte gegenüber den betroffenen Frauen verbal in nicht hinnehmbarer Form zudringlich geworden ist. So hatte der Beamte zum Beispiel Treffen zur gemeinsamen Entspannung vorgeschlagen, die BH-Größe erfragt und sich erkundigt, ob er die Betreffende "anmachen dürfe".

Damit habe der Beamte in erheblichem Umfang gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert. Das Dienstvergehen wiege besonders schwer, weil er sich als Vorgesetzter gegenüber den „schwächsten" Mitgliedern der Beschäftigungsbehörde so verhalten und damit ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt habe. Insgesamt habe er damit sein Ansehen und das der Beamtenschaft erheblich beeinträchtigt, den Dienstfrieden gestört und die Würde und Ehre der Betroffenen verletzt.
Weil der ansonsten leistungsstarke und auch reuige Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei, gewisse Grenzen nicht überschritten und den mitunter ausdrücklich geäußerten Wunsch der Beschäftigten, von weiteren Anspielungen abzusehen, respektiert habe und sich in seinen Sachentscheidungen durch das (ablehnende) Verhalten der Frauen nicht habe beeinflussen lassen, sah die Kammer die Zurückstufung als angemessene aber auch ausreichende disziplinarrechtliche Sanktion an.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.




Anmerkung: § 3 Abs. 4 AGG ächtet "unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören".

Wenn es zu körperlichen Berührungen kommt, beachten Sie bitte § 184 i StGB:

§ 184 i StGB: Sexuelle Belästigung
(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.




Hinweis auf eine einen Soldaten betreffende Entscheidung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.20 - BVerwG 2 WD 3.19E -

Leitsätze:


1.  Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.


Disziplinarrecht / Übersicht
A. Grundlagen Einführung Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? - BVerwG 2 c 59.07 inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Betäubungsmittel / Soldat Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid Nebentätigkeit Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt
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