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Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz / Konkurrentenklage: Übersicht

Dieser Teil des Beamtenrechts ist seit Jahren stark in Bewegung. Die Rechtsprechung ordnet sich immer wieder neu und hat für Anwälte und Betroffene manche Überraschung zu bieten. Bitte informieren Sie sich ggf., indem Sie kompetenten Rat suchen.


Der richtige Einstieg in unsere Darstellung


Die nachfolgende Themenliste beginnt mit reichlich viel Theorie, die man kennen sollte, wenn man die Rechtslage umfassend bewerten möchte.
Als Betroffener / Laie werden Sie aber letztlich auf diesem Gebiet ohne anwaltliche Hilfe nicht zurechtkommen.
Also sparen Sie sich vielleicht die graue Theorie und informieren sich sogleich darüber, wie man vorgehen sollte, wenn es um die Überprüfung einer Auswahlentscheidung des Dienstherrn geht. Dann gibt es zwei gute Punkte für den Einstieg: Negativmitteilung für nicht ausgewählte Bewerber - der Dienstherr muss Sie über das Ergebnis informieren. Nach Erhalt der Negativmitteilung müssen Sie Ihr Vorgehen schnell sortieren.

Für den, der sich umfassender informieren möchte, folgt nun die Themenliste mit Erläuterungen zu einzelnen speziellen Problemen.

Themen aus dem Bereich Konkurrentenschutz:


Einführung in die Problematik Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz
Kein Anspruch auf Beförderung - es geht nur um die faire Auswahl Die gesundheitliche Eignung für eine Beförderung muss gegeben sein. Ein laufendes Disziplinarverfahren kann den Ausschluss aus dem Auswahlverfahren bedeuten. Die Laufbahnbefähigung muss gegeben sein. Es gibt im Einzelfall gesetzliche Beförderungsverbote. Ausgangspunkt: Der Dienstherr entscheidet, ob er eine Planstelle für eine Beförderung nutzen will. Selbst die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion gibt keinen Beförderungsanspruch. Bei gleichwertiger Umsetzung ist der Dienstherr freier als bei Beförderungsauswahl. Einengung des Bewerberkreises Bestenauslese als grundsätzliches Modell bei der Auswahl unter Bewerbern für Beförderung Dienstliche Beurteilungen haben überragende Bedeutung für die Auswahlentscheidung Hochschulrecht / Streit um Professur / Beamtenrecht und Wissenschaftsfreiheit unter einem (Doktor-) Hut Konkurrenz um Richterstellen § 9 Bundesbeamtengesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Frauenförderung Spezielle gesetzliche Regelungen, z. B. in Schulgesetzen Leistungsprinzip und Laufbahnverlaufsmodelle / Beförderungsrichtlinien

Es muss ein faires, am Leistungsprinzip orientiertes Auswahlverfahren geben.
Der Bewerberverfahrensanspruch (Anspruch auf ein faires Auswahlverfahren) Muss jede Beförderungsmöglichkeit ausgeschrieben / bekannt gemacht werden? Das Anforderungsprofil der Beförderungsplanstelle muss rechtmäßig beschrieben sein. Anforderungsprofil: Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 08.10.07 - 2 BvR 1846/07 - Anforderungsprofil: Befähigung zum Richteramt für die ausgeschriebene Stelle notwendig? Anforderungsprofil zu sehr auf konkrete Stelle zugeschnitten: Hess VGH 11.04.14 - 1 B 1913/13 - Anforderungsprofil mit zu speziellen Anfordeungen: Hess VGH 03.03.16 - 1 B 1064/15 - Bedeutung der Bewerbungsfrist Eingeschränkte Bedeutung des Vorstellungsgesprächs für die Beförderungsauswahl Assessmentcenter und Beförderungsauswahl Persönlichkeitstest BIP der Feuerwehr Hamburg Abbruch des Auswahlverfahrens - Dienstherr kann Beförderungsauswahl aus sachlichem Grund abbrechen. Mitteilung der Entscheidung - sog. Negativmitteilung für nicht ausgewählte Bewerber Nach Erhalt der Negativmitteilung: Eine Art Handlungsanweisung vom 4. Senat des VGH Baden-Württemberg

Rechtsschutz für nicht ausgewählte Bewerber: Widerspruch und Eilverfahren
Die Sache muss unter Umständen besonders eilig betrieben werden. Wichtig: Ausübung des Akteneinsichtsrechts Notwendiger Inhalt der Akten / Dienstherr hat Dokumentationspflicht Umfang der Akteneinsicht Widerspruch des Abgelehnten gegen die Auswahlentscheidung Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren im Streit um die Beförderung - wichtige Änderungen der Rechtsprechung im Jahr 2016 Ausgewählter Beamter als Beigeladener im gerichtlichen Eilverfahren

Spezielle Fragen
Mehrfachbewerbung eines einzelnen Beamten auf verschiedene Stellen Bewährungsaufstieg Besondere Testverfahren? Persönlichkeitstest BIP Auswahl für Aufstieg in höheren Laufbahnabschnitt - kann ein Mindestalter gefordert werden? Aufstieg: Länge der Dienstzeit als Auswahlkriterium? Schadensersatz nach rechtswidriger Beförderung anderer Beamter? Rechtsprechungsübersicht zum Konkurrentenschutz im Beamtenrecht Bundeslaufbahnverordnung 2009, Unterabschnitt Beförderung (§§ 32 ff. BLV) Beteiligung des Personalrats

Beispiele aus dem Richterrecht Einstellung als Richter auf Probe - OVG Berlin-Brandenburg 19.10.18 Ernennung Richter auf Lebenszeit - OVG Berlin-Brandenburg 17.06.19 Notwendigkeit der Erprobung bei einem Obergericht vor Ernennung zum Vorsitzenden Richter / zur Vorsitzenden Richterin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.09.16 - 2 BvR 2453/16 OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.15, 5 ME 199/15: Bedeutung des Richterwahlausschusses VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.06.15 - 1 K 499/15 -