Startseite ⁄ Beamtenrecht ⁄ Konkurrentenschutz ⁄ Dienstliche Beurteilung als Grundlage ⁄ Aktualität der Beurteilung
Aktualität dienstlicher Beurteilungen als Grundlage der Beförderungsauswahl

Vorab ein Hinweis darauf, dass eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Fragen ergangen ist. Das Urteil vom 09.05.19 in der Sache  2 C 2.18 ist auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht.
Hinsichtlich der Aktualität der Beurteilungen zeigt sich das Gericht jetzt zumindest im Hinblick auf Regelbeurteiungen großzügig. Sie dürfen je nach den Umständen des Einzelfalles bis zu drei Jahre alt sein (RN 33 ff. der Entscheidung).

In dem Beschluss vom 15.02.18 - BVerwG 2 B 50.17 -, mit dem es die Revision zugelassen hatte, hatte das Bundesverwaltungsgericht sich auf die bereits vorliegende Rechtsprechung bezogen, insbesondere auf BVerwG, Urteile vom 11.02.09 - 2 A 7.06 - Rn. 20 und vom 30.06.11 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23; Beschlüsse vom 22.11.12 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 28 ff. und vom 10.05.16 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.
Die erwähnten Entscheidungen sollte man heranziehen, wenn es um Fragen der Aktualität von Beurteilungen geht.
Eine der erwähnten fanden Sie bei uns schon länger, s. unten.
In dem konkreten Fall, der jetzt weiter geführt und am 09.05.19 entschieden wurde, ging es um ein Urteil des OVG Münster vom 01.06.17 - OVG 6 A 2334/14 -, welches Sie im Internet finden.
Das OVG hatte entschieden (hier nur der Leitsatz):
"Grundsätzlich ist eine hinreichende Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung dann anzunehmen, wenn dieser im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.
Hat ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen."
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des OVG aufgehoben und dabei am Rande bemerkt:
"Selbst wenn ein Aktualisierungsbedarf bei einem Beamten besteht, führt dies nicht dazu, dass deswegen auch für alle anderen Mitbewerber, bei denen keine relevante Änderung in der Aufgabenwahrnehmung gegeben ist, Anlassbeurteilungen erstellt werden müssen. Diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind."
 

Beurteilungen müssen aktuell sein.


Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung unter mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten, also für die Bestenauslese. Dies ist die seit langem herrschende Auffassung.
Lange hat auch in der Frage, wie aktuell Beurteilungen sein müssen, die Rechtsprechung den Ton angegeben.
Inzwischen gibt es dazu verschiedene gesetzliche Regelungen, die im wesentlichen alle auf das gleiche hinauslaufen: eine Beurteilung sollte auf keinen Fall älter als drei Jahre sein.
Dennoch streitet sich die Rechtsprechung weiter, die Gerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der erwähnten Entscheidung vom 09.05.19 - wie oben erläutert - auf den Regelbeurteilungszeitraum abgestellt.

Sehr akribisch befasst sich eine im Internet zu findende Entscheidung mit diesen Fragen: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.19 - 2 B 11406/18 -.

Es ist festzuhalten, dass die Fragestellung auf der Ebene von Oberverwaltungsgerichten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.
Man muss zur Zeit wohl zwischen Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen unterscheiden.
Als Faustregel könnte gelten, dass Regelbeurteilungen nicht älter sein sollten als der übliche Beurteilungszeitraum, keinesfalls aber älter als drei Jahre.
Anlassbeurteilungen sollten noch wohl überwiegend vertretener Auffassung zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als ein Jahr sein.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.06.16 - 4 S 585/16 - / zu Regelbeurteilungen

Leitsatz

1. Wenn Regelbeurteilungen nach den maßgeblichen Vorschriften alle drei Jahre zu erstellen sind, können sie Personal­entscheidungen grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt wurden. Der Rechtsauffassung, dienstliche Beurteilungen dürften im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als ein Jahr sein, folgt der Senat weiterhin nicht (...).

2. Eine Regelbeurteilung kann für ein Auswahlverfahren zwar unter Umständen dann nicht mehr hinreichend aktuell sein, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag (auf Veranlassung des Dienstherrn) andere Aufgaben wahrgenommen hat. Der Umstand allein, dass ein Beamter auf demselben Dienstposten im Rahmen seines unveränderten Aufgabenfeldes seine Leistungen im nächsten Regelbeurteilungszeitraum steigert, verpflichtet den Dienstherrn jedoch nicht, eine neue Beurteilung vor dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag zu erstellen.

Anlassbeurteilungen sollten nicht älter sein als ein Jahr, so jedenfalls zur Zeit die Rechtsprechung in Hessen:

VG Kassel, Beschluss vom 11.11.19 - 1 L 1289/19.KS -

So ist ... das Auswahlverfahren zunächst nicht deshalb fehlerhaft, weil der Antragsgegner für die Antragstellerin eine neue dienstliche Anlassbeurteilung erstellt und nicht die bereits vorliegende dienstliche Beurteilung vom 08.06.16 als Grundlage für das Auswahlverfahren berücksichtigt hat. Die Prämisse der Prozessbevollmächtigten, dass eine dienstliche Anlassbeurteilung jeweils für den folgenden Beurteilungszeitraum (hier: 3 Jahre gem. Ziff. 5.1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte des Landes Hessen im Bereich des Hessischen Kultusministeriums vom 14.07.15 – im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien HKM 2015) noch hinreichend aktuell sei, entspricht nicht der Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 22.06.16 - 1 B 649/16 -, juris). Dieser geht davon aus, dass eine Anlassbeurteilung dann nicht mehr hinreichend aktuell ist, wenn sie älter als ein Jahr ist.

Ob dies bei Regelbeurteilungen anders gesehen werden muss (so das BVerwG, Urteil vom 09.05.19 – 2 C 1/18 -, und VG Kassel, Beschluss vom 28.02.19 – 1 L 2526/19.KS -), ist vorliegend nicht von Belang, ...

Wenn Sie dieses Problem wirklich vertieft bearbeiten wollen, dann sollten Sie ergänzend eine in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen enthaltene Entscheidung heranziehen:
VG Wiesbaden, Beschluss vom 18.03.20 - 3 L 514/18.WI -, dort ab RN 104.

Gesetze


§ 22 Bundesbeamtengesetz:
(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

§ 59 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein: Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind dienstlich zu beurteilen. Erfolgt eine Auswahlentscheidung auch auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, besitzen die Beurteilungen hinreichende Aktualität, deren Ende des Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

§ 61 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern: Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind dienstlich zu beurteilen. Erfolgt eine Auswahlentscheidung auch auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, besitzen die Beurteilungen hinreichende Aktualität, deren Ende des Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.


Weiter in der grauen Theorie:


Falls Sie nun bemerken, dass die viele Theorie Sie wirklich ermüdet, überpringen Sie vielleicht Hinweise auf Gesetze und Beförderungsrichtlinien und wählen unter den folgenden Angeboten:
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Bewerbungsverfahrensanspruch
Grundprinzip: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Einengung des Bewerberkreises Leistungsprinzip
Beurteilung als Grundlage BVerfG 2 BvR 1120/12 BVerwG 2 C 14.02 Beispiel aus der Praxis HmbOVG - 1 Bs 54/ 08 - OVG Lüneburg - 5 ME 151/16 Punktbewertung ohne Text? Vergleichbarkeit der Beurteilungen Änderung während Auswahl
Beamte vs. Tarifbeschäftigte Hochschulrecht / Professur Konkurrenz um Richterstelle § 9 BBG (und AGG) spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch des Auswahlverfahrens Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch und/oder Klage Eilverfahren im Beförderungsstreit Der / die Beigeladene
Weitere Informationen Mehrfachbewerbung des Beamten Bewährungsaufstieg Besondere Testverfahren? Persönlichkeitstest BIP Aufstieg nur für Ältere? Aufstieg: Länge der Dienstzeit Schadensersatz rechtswidrige Vergabe der Stelle Rechtsprechung Bundeslaufbahnverordnung