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Begriff der Eignung im Beamtenrecht

Begriff der Eignung für die Einstellung als Beamter bzw. für Beförderung:

Hier geht es um den Begriff der Eignung für den Beruf des Beamten im engeren Sinne.
"Eignung" ist ein Rechtsbegriff (z. B. enthalten in Art. 33 II GG), der die
- körperliche (gesundheitliche),
- geistige und
- charakterliche Eignung umfasst.

Sie streben eine Einstellung als Beamter an?
Dann wird man Ihre Eignung bewerten. Man wird Sie ärztlich untersuchen, Sie werden vielleicht einen Sporttestt absolvieren und sich einem Wissenstest unterziehen müssen. Und man wird sich darüber informieren, ob es Zweifel an Ihrer charakterlichen Eignung gibt.

Wir reden also über anlage- und entwicklungsbedingte Persönlichkeitsmerkmale wie Begabung, physische und psychische Kräfte sowie emotionale und intellektuelle Komponenten der Persönlichkeit.

Die Frage nach der Eignung ist dabei einerseits gegenwartsbezogen und andererseits eher zukunftsgewandt:
Wird der Bewerber eine Position sachgerecht ausfüllen können?
Wird der Bewerber oder Beamte auf Probe, der zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden möchte, bis zur Pensionierung durchhalten?

In der Zeitschrift "Der Öffentliche Dienst" (DÖD) finden Sie bei DÖD 2017, 301 ff. einen Aufsatz von Rechtsanwalt Werner Nokiel unter der Überschrift "Bedeutung und Umfang des Begriffs Eignung in Art. 33 Abs. 2 GG im Recht der Beamtinnen und Beamten des Bundes".
Aber Sie können sich sicher vorstellen, dass es dazu eine Fülle an Rechtsprechung gibt, die durchaus nicht einheitlich ist.

Die gesundheitliche Eignung


Zum einen wird es darum gehen, ob Sie aktuell von Ihrer körperlichen Verfassung her in der Lage sind, den Anforderungen des jeweils angestrebten Amtes gerecht zu werden.
Dabei gibt es für bestimmte Berufsgruppen (Feuerwehr, Polizei, Strafvollzug, ...) Regelwerke, in denen die Anforderungen beschrieben sind.

Zum anderen wollen die Dienstherren aber auch eine Prognose darüber anstellen, ob Ihre Dienstfähigkeit längerfristig gegeben sein wird oder ob daran begründete Zweifel bestehen.

Die gesundheitliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis festgestellt.
Die Hansestadt Hamburg hat die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung ihrem Personalärztlichen Dienst übertragen, in anderen Bundesländern sind die Amtsärzte zuständig.

Das Land Schleswig-Holstein hat die folgende Vorschrift in sein Landesbeamtengesetz aufgenommen:
§ 10 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein:

(1) ...
(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens (§ 44) festzustellen.

Deckungsgleich praktisch § 10 Abs. 2 Hamburgisches Landesbeamtengesetz Ganz ähnlich § 9 Abs. 2 LBG Niedersachsen
Weitere Ausführungen zur Frage der gesundheitlichen Eignung finden Sie hier.
Spezielles Thema: Gesundheitliche Eignung und Schwerbehinderung.

Der Begriff der Eignung geht über die Frage nach der Gesundheit hinaus, weil er zum Beispiel auch die charakterliche Eignung umfasst.
Und in einem noch weiteren Sinne fällt auch die berufliche Befähigung unter den Begriff der Eignung, also gewissermaßen Ihr fachliches Können, Ihre Vorbildung.

Die charakterliche Eignung


Im Hinblick auf die charakterliche Eignung holt man zum Beispiel Führungszeugnisse ein, fragt nach Vorstrafen oder anhängigen Ermittlungsverfahren, nach früherer Stasi-Tätigkeit ...
Nähreres zur charakterlichen Eignung
Weitere umstrittene Themen sind und waren das Kopftuchtragen und die Verfassungstreue. Zur Verfassungstreue von Lehrern ein Urteil des VG Darmstadt.

Die geistige Eignung


Die geistige (intellektuelle) Eignung wird durch (gelegentlich sogar wissenschaftlich fundierte) Auswahltests oder zum Beispiel durch ein Einstellungsgespräch ermittelt.
Mit der Bedeutung eines Auswahlgesprächs, welches zur Ablehnung einer Einstellung als Lehrerin führte, befasst sich das OVG Lüneburg in einer Entscheidung vom 16.11.12 - Beschluss in der Sache 5 ME 254/12. Sie finden die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Gerichte.

Weitere Anmerkungen


Wird einem Beamten / einer Beamtin nach einer Beförderungsauswahl eine höherwertige Stelle übertragen, so hat er / sie sich zu bewähren, also die Eignung nachzuweisen. Hier kommt es in seltenen Fällen zu streitigen Auseinandersetzungen. Einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.04.04 (Beschluss zu dem Aktenzeichen 10 A 11997/03) liegt zum Beispiel folgendes zugrunde: "Zur mangelnden Bewährung eines Behördenleiters wegen engen, auch privaten Kontakts zu einer Mitarbeiterin und des Verdachts sexueller Belästigungen".
Heranzuziehen sind wohl auch BVerwG, Urteil vom 25.01.07 - 2 A 2.06 - und unter anderem eine Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 29.10.09 - 1 A 67 / 08).

Aber konfrontiert werden wir mit Fragen der Eignung auch dann, wenn ein Beamter seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erwartet, die Vorgesetzten aber seine fachlichen Leistungen als ungenügend bewertet haben.


Höchstaltersgrenzen sind umstritten, uns interessieren sie weniger. Man kann darüber streiten, ob Sie zu dem Kapitel "Eignung" gehören.
Sie zu hinterfragen war insbesondere nach Einführung des AGG und wegen europarechtlicher Regelungen en vogue und es gibt dazu inzwischen eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen, die wir nicht im Einzelnen verfolgt haben.


In der Praxis gibt es vielfältige Problemstellungen. Schwierige rechtliche Fragen können sich stellen, wenn ein Bewerber einmal eine Einstellungszusage erhalten hat und sich erst danach (aber vor der Ernennung) Probleme ergeben, zum Beispiel die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft. In einem solchen Fall sollten Sie eine Entscheidung heranziehen, die im Internetportal des Landes Schleswig-Holstein zu finden ist, und zwar einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 06.09.17 - 12 B 34/17 -

Eigentlich nicht zum Thema Eignung gehören die weiteren beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ernennung zum Beamten, aber erwähnt sei hier doch der folgende Aufsatz:
Dr. Tarik Tabbara, "Zugänge von Ausländern zur Verbeamtung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Drittstaatsangehörigen", in ZBR 2013, 109 ff. (ZBR = Zeitschrift für Beamtenrecht)
Bekanntlich gerieten diejenigen, die sich mit diesen Fragen befassen, Ende 2018 wegen des herannahenden Brexit in besondere Aufregung.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht
Gesundheitliche Eignung Einleitung Für die Laufbahn geeignet? BVerwG 11.04.17 Anforderungen des Amtes Spezielle Verwendungen Beispiel: Polizeivollzug PDV 300 - Polizeivollzug Achillessehne geschädigt ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat Cannabis-Konsum HIV-Infektion Hörvermögen vermindert? Knieverletzung und Polizeivollzug Körpergröße / Polizeivollzug Trommelfelldefekt Langzeitprognose Neuer Maßstab 2013 BVerwG 2 c 18.12 BVerwG 2 c 16.12 Beispiele Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohn
Psychische Probleme Beispiel BVerwG 2001 depressive Symptome
Schwerbehinderung und Eignung Schwerbehinderung u. Eignung VG Mainz 2004 OVG Hamburg 2008 BVerwG 23.04.09 Diskriminierung Recht auf Auswahlgespräch
Charakterliche Eignung Charakterliche Eignung Grundlegend BVerwG 2 B 17.16 Beispiele
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Probezeitverlängerung? - wegen fachlicher Mängel

Bitte respektieren Sie,
dass wir telefonische Auskünfte nicht geben können,
und zwar in keinem Fall.




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