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Eignung für öffentlichen Dienst - Äußerliches - Tattoo, Kleidung ...

Aktuell:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.19 eine Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren sollte dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an frühere Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.03.06 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 und vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370) Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind, die das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten regelt. Das unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 13.19 geführte Revisionsverfahren endete am 14.05.20 mit einer Niederlage für den Beamten, einen bayerischen Polizeihauptkommissar.
Das Urteil ist in seinem vollen Text auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Die Leitsätze lauten wie folgt:
"Leitsätze
1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.
2. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG normierte Verbot für Polizeivollzugsbeamte, sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen im sichtbaren Bereich tätowieren oder vergleichbar behandeln zu lassen, verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Beamten noch verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn dieses Verbot ist geeignet und erforderlich, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes der Polizei zu fördern."

Es ging in jenem Verfahren um ein nicht politisch motiviertes Tattoo von maximal 15 x 6 cm.
In seinem Urteil vom 14.05.20 sieht das Bundesverwaltungsgericht die Dinge verbindlich geregelt durch Art. 75 Abs. 2 Bayerisches Beamtengesetz:
"Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen. Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale."


Die Diskussion unter Juristen drehte sich zuletzt im Wesentlichen um die Frage, wie genau die gesetzliche Regelung die unzulässigen Merkmale beschreiben muss. Es bedarf einer möglichst konkreten gesetzlichen Grundlage.
Beachten Sie aber auch, dass politisch motivierte Tattoos über Fragen der Asthetik hinaus Zweifel an der Verfassungstreue und/oder an der charakterlichen Eignung des Tätowierten für den Beruf des Beamten begründen können.

Das niedersächsische Justizgesetz wird zum Schutze der Neutralität ausdrücklich um einen § 31 a bereichert:
"§ 31 a Neutrales Auftreten im Dienst
Wer in einer Verhandlung oder bei einer anderen Amtshandlung, bei deren Wahrnehmung Beteiligte, Zeuginnen oder Zeugen, Sachverständige oder Zuhörerinnen oder Zuhörer anwesend sind, ihr oder ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, darf keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.“
Was an juristischen Erwägungen dazu alles möglich ist, wird Ihnen vom Niedersächsischen Landtag – 18. Wahlperiode - in der  Drucksache 18/4394 auf Seiten 24 ff. umfassend dargestellt.

Relativ aktuell ist ein Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.09.19 - OVG 4 S 59.19 - mit dem Leitsatz:
"1. In Berlin fehlt es nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten. Das sogenannte Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 stellt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, die Tätowierungen unter Verwendung religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbieten würde.
2. Der Inhalt einer Tätowierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründen. Dies ist der Fall, wenn die Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht. Der Rückschluss vom Tragen einer Tätowierung auf eine frauenverachtende bzw. gewaltverherrlichende Haltung des Bewerbers setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers voraus. Dabei sind auch die Angaben des Bewerbers zur Bedeutung seiner Tätowierung zu würdigen."

Aktueller ist ein Beschluss des OVG NRW vom 12.05.20 mit dem Aktenzeichen 6 B 212/20
(1. Instanz VG Gelsenkirchen 1 L 1813/19)
Ein Auszug aus der Pressemitteilung:
"Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12.05,20 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Der Antragsteller hat sich um die Einstellung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW zum 1. September 2020 beworben. Auf seine linke Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert. Nachdem er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, lehnte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen seine Einstellung ab und führte zur Begründung aus, es bestünden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Der Zähne fletschende Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Betrachter; er vermittle einen gewaltverherrlichenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizeivollzugsbeamten gestellten Anforderungsprofil vereinbaren lasse. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat demgegenüber entschieden, die Tätowierung des Antragstellers könne seiner Einstellung nicht entgegengehalten werden.
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes NRW hatte keinen Erfolg."

Literatur


Sehr viel gründlicher als wir stellt Frau Professorin Dr. Kristin Pfeiffer die Rechtslage in einem Aufsatz in NVwZ 2020, 15 ff. dar.
Bemerkenswert subd auch die Aufsätze von Horst Marburger, "Beamte und Tätowierungen", in RiA 2020, 5 ff., und Thomas Elbel, "Commissaius ornamentalis - Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Beschränkung von Korperschmuck bei Polizeipersonal", in ZBR 2020, 190 ff.
Etwas älter, aber immer noch lesenswert ist ein Aufsatz von Dr. Jörg-Michael Günter, "Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?", in: Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 116 ff.
Diese Meinungsäußerungen müssen künftig allerdings in Relation zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.05.20 - 2 C 13.19 - gesetzt werden.

Zur Sache: Tattoos, Ohrstecker, Kopftücher


Es wird Sie vielleicht wundern, dass sich das Beamtenrecht unter dem Gesichtspunkt der Eignung auch mit Äußerlichkeiten befasst, in neuerer Zeit besonders mit den Tätowierungen von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst usw.

Möglicherweise speist sich die Verwunderung aus ganz unterschiedlichen Überzeugungen.
Der eine wird sagen: Was gibt es da zu diskutieren? Uniformträger mit Tätowierung - das geht doch nicht!
Der andere wird demgegenüber der Meinung sein: Was geht meine Tätowierung den Dienstherrn bzw. den Staat an?
So bietet eine solche Problematik ein schönes Beispiel dafür, dass sich Juristen mühsam darum bemühen, vernünftige Lösungen auf der Grundlage rationaler Argumente zu entwickeln.

Wir hatten ähnliche Fragestellungen schon in der Vergangenheit: lange gab es Streit um Ohrstecker von Uniformträgern, heftig umstritten war auch, ob Haare so lang sein dürfen wie sie wollen.
Wer als männlicher Polizeibeamter unbedingt einen Pferdeschwanz tragen möchte, der ca. 15 cm über den Hemdkragen reicht, sollte sich im Streitfall das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.06 in der Sache 2 C 3.05 ansehen.
Vor gut zwei Jahrzehnten haben wir in Hamburg über einen sog. Barterlass für Polizeibeamte gestritten.
Und danach haben wir Partei ergriffen im Hinblick auf das "Kopftuchverbot" für Lehrerinnen.

Aber nun zurück zur Tätowierung:
Da mag es einmal um die reine Ästhetik gehen, es können sich aber andererseits auch beanstandenswerte Inhalte zeigen, etwa wenn durch die Art der Tätowierung eine verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen werden soll.
Schon seit längerem stellen wir in dem Bereich unserer Seite, in dem es um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht, einen Fall dar, in dem nach Meinung des Dienstherrn eine Tätowierung auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen ließ. Dann vermengen sich Fragen der Ästhetik mit Fragen nach der demonstrativ dargestellten Gesinnung und damit nach der charakterlichen Eignung, etwa unter dem Gesichtspunkt der  Verfassungstreue.

Nach dem oben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerrichts vom 17.11.17 - BVerwG 2 C 25.17 -, welches Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts oder in NJW 2018, 1185 finden, wandte sich das Interesse mehr der Frage zu, welche gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot unliebsamer Tätowierungen gegeben sein müssten.
Für Sie als Betroffene ist das sicher eher ein formeller Aspekt, aber die Rechtsprechung war und ist damit beschäftigt:
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 05.02.19 - 6 A 380/17 -

Der Senat hat die Beteiligten ... darauf hingewiesen, dass der streitbefangene Ablehnungsbescheid aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - sowie des Senatsbeschlusses vom 12.09.18 - 6 A 2272/18 -, NWVBl. 2019, 73, rechtswidrig ist. In diesem (rechtskräftigen) Beschluss hat der Senat u. a. Folgendes ausgeführt:
Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Rechtsauffassung des Bundes­verwaltungs­gerichts an, wonach die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf. ...
Die nach dem Vorstehenden erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten ist in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Der Erlass des (damaligen) Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 29.05.13 - 403-26.00.07A - genügt als bloße Verwaltungsvorschrift hierfür nicht.“

Ganz ähnlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.08.18 - OVG 4 S 36.18 -, den Sie auf der Internetseite der Gerichte Berlin-Brandenburg finden.
Vergleichen Sie dazu auch einen Beschluss des VG Berlin vom 28.08.18 - 28 L 384 - 18 - und die nachfolgende Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Überschrift der Pressemitteilung ist ein wenig trügerisch, denn Tätowierungen können unter Umständen durchaus Eignungszweifel begründen.

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Pressemitteilung


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe. Das Gericht ist damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.17 gefolgt. Danach seien Tätowierungen bei jungen Menschen weit verbreitet und „in der Mitte der Bevölkerung angekommen“. Es obliege deswegen dem Berliner Gesetzgeber, in Grundzügen zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Uniform sichtbar oder auch unsichtbar seien, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizeibeamtinnen und -beamte und mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar seien. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden. Behördliche Ablehnungen seien nur erlaubt, wenn aufgrund der Tätowierungen Zweifel bestünden, ob die Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mitsamt den dort geregelten Menschenrechten eintreten oder wenn mit den Tätowierungen gegen Strafgesetze verstoßen werde.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg, Beschluss vom 01.02.19 – OVG 4 S 52.18 –

Hierzu ergänzend:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.17 - 2 L 3279/17 -

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden; zugleich hat sie das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.
Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. Es beruft sich jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Sichtbar sind Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind an diesen Körperstellen unzulässig, und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen. Nach Auffassung des Landes NRW kann nicht festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden.
Das Gericht hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig.

Gegen den Beschluss wurde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverfahren beim OVG - 6 B 1102/17 - erledigte sich, weil die Polizei den Bewerber (vorläufig) zum Auswahlverfahren zuließ.
Der Streit nahm dann ungewöhnliche Wendungen, nachdem der Kläger nach Abschluss des Auswahlverfahrens wiederum nicht eingestellt wurde.
Schließlich erreichte er seine Einstellung als zum Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Das OVG NRW war dann noch einmal mit der Sache befasst. Es entschied durch Beschluss vom 12.09.18 - 6 A 2272/18 - und führte dabei - wie oben schon erwähnt - u.a. aus:
"Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf."


Das Bundesverwaltungsgericht hat schon vor einigen Jahren auf statistische Erhebungen hingewiesen, nach denen beträchtliche Anteile der Bevölkerung tätowiert sind. Bei solchen Konstellationen muss die Juristerei aufpassen, dass sie nicht all zu weit hinter die Realität zurückfällt.

Es geht mit den Meinungen hin und her, auch konservative Sichtweisen werden noch vertreten.

Der VGH Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung mehrfach modifiziert. Sie finden in seiner Rechtsprechungsdatenbank den Beschluss vom 12.07.18 zu dem Aktenzeichen 4 S 1439/18 mit den folgenden Leitsätzen:
"1. Eine Totenschädel-Tätowierung auch im nicht-sichtbaren Bereich kann grundsätzlich die persönliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausschließen.
2. Die Ablehnung solcher Tätowierungen bedarf jedoch einer hinreichend bestimmten Leitentscheidung des Landtags zum äußeren Erscheinungsbild der Landesvollzugspolizei, an der es in Baden-Württemberg derzeit fehlt."

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es in einem Beschluss vom 27.05.14 - 1 L 528/14 - gebilligt, dass einer Bewerberin von der Bundespolizei wegen der großflächigen Tätowierung ihres Unterarms die Einstellung verweigert wurde.
"Der Dienstherr ist berechtigt, einen Bewerber, bei dem eine großflächige Tätowierung vorhanden ist, die beim Tragen der vorgeschriebenen Uniform sichtbar ist, ungeachtet des Inhalts der Tätowierung von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei auszuschließen, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht."

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Beschluss vom 13.08.12 - 4 E 824/12 - (NVwZ-RR 2013, 273 ff.)
wie folgt entschieden:
"Großflächige Tätowierungen an beiden Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind und für die von der Einstellungsbehörde keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen "bösen Schein" erweckende Symbolik festgestellt wurde, sind allein kein Grund, um einem Einstellungsbewerber die Eignung für den mittleren Polizeidienst abzusprechen."


Auch um Kleidung kann es gehen, und zwar nicht nur um Kopftücher:


Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 04.12.12 - 5 LA 357 / 11 - wie folgt entschieden:

"Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen."

Es ging um den Fall eines Soldaten auf Zeit, der gem. § 55 V SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Eignung des Beamten Eignung / Übersicht Begriff der Eignung
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