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Eignung für Einstellung in den öffentlichen Dienst - Äußerliches

Aktuell:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.19 - BVerwG 2 B 10.19 - eine Revision zugelassen.
Das Revisionsverfahren soll dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Urteile vom 02.03.06 - 2 C 3.05  BVerwGE 125, 85 und vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370) Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind, die das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten regelt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 13.19 fortgesetzt.



Es wird Sie vielleicht wundern, dass sich das Beamtenrecht unter dem Gesichtspunkt der Eignung auch mit Äußerlichkeiten befasst, in neuerer Zeit zum Beispiel mit den Tätowierungen von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst usw.

Möglicherweise speist sich die Verwunderung aus ganz unterschiedlichen Überzeugungen.
Der eine wird sagen: Was gibt es da zu diskutieren? Uniformträger mit Tätowierung - das geht doch nicht!
Der andere wird demgegenüber der Meinung sein: Was geht meine Tätowierung den Dienstherrn bzw. den Staat an?
So bietet eine solche Problematik ein schönes Beispiel dafür, dass sich Juristen mühsam darum bemühen, vernünftige Lösungen auf der Grundlage rationaler Argumente zu entwickeln.

Wir hatten ähnliche Fragestellungen schon in der Vergangenheit: lange gab es Streit um Ohrstecker von Uniformträgern, heftig umstritten war auch, ob Haare so lang sein dürfen wie sie wollen.
Wer als männlicher Polizeibeamter unbedingt einen Pferdeschwanz tragen möchte, der ca. 15 cm über den Hemdkragen reicht, sollte sich im Streitfall das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.06 in der Sache 2 C 3.05 ansehen.
Vor gut zwei Jahrzehnten haben wir in Hamburg über einen sog. Barterlass für Polizeibeamte gestritten.
Und danach haben wir Partei ergriffen im Hinblick auf das "Kopftuchverbot" für Lehrerinnen.

Aber nun zurück zur Tätowierung:
Da mag es einmal um die reine Ästhetik gehen, es können sich aber andererseits auch beanstandenswerte Inhalte zeigen, etwa wenn durch die Art der Tätowierung eine verfassungsfeindliche Gesinnung zur Schau getragen werden soll.
Schon seit längerem stellen wir in dem Bereich unserer Seite, in dem es um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht, einen Fall dar, in dem nach Meinung des Dienstherrn eine Tätowierung auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen ließ. Dann vermengen sich Fragen der Ästhetik mit Fragen nach der demonstrativ dargestellten Gesinnung und damit nach der charakterlichen Eignung, etwa unter dem Gesichtspunkt der  Verfassungstreue.

Mit diesen Fragen befasst sich ganz ausführlich ein Aufsatz von Dr. Jörg-Michael Günter, "Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?",
in: Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 116 ff.

Und falls Sie nicht die Leidenschaft haben, juristische Aufsätze zu lesen:
Die Berliner Morgenpost meldete am 04.01.18, dass die Berliner Polizei ihre Dienstvorschrift geändert habe.
Tätowierungen seien nun zulässig, sie dürften auch zu sehen sein.
Weiter heißt es bei der Berliner Morgenpost:
"Allerdings gilt die Tattoo-Erlaubnis mit kleinen Einschränkungen. Verboten, so der Polizeisprecher, seien auch weiterhin diskriminierende, obszöne oder gewaltverherrlichende Abbildungen. Auch Tätowierungen an den Händen sowie am Kopf und am Hals seien nach wie vor nicht zulässig."

Unbedingt zu beachten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerrichts vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, welches Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts oder in NJW 2018, 1185 finden.
An dieses Urteil knüpfen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW an, etwa mit folgender Formulierung:

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 05.02.19 - 6 A 380/17 -

Der Senat hat die Beteiligten ... darauf hingewiesen, dass der streitbefangene Ablehnungsbescheid aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.17 - 2 C 25.17 - sowie des Senatsbeschlusses vom 12.09.18 - 6 A 2272/18 -, NWVBl. 2019, 73, rechtswidrig ist. In diesem (rechtskräftigen) Beschluss hat der Senat u. a. Folgendes ausgeführt:
Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungs­gerichts an, wonach die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf. ...
Die nach dem Vorstehenden erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten ist in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Der Erlass des (damaligen) Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 29.05.13 - 403-26.00.07A - genügt als bloße Verwaltungsvorschrift hierfür nicht.“


Ganz ähnlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.08.18 - OVG 4 S 36.18 -, den Sie auf der Internetseite der Gerichte Berlin-Brandenburg finden.
Vergleichen Sie dazu auch einen Beschluss des VG Berlin vom 28.08.18 - 28 L 384 - 18 - und die nachfolgende Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Pressemitteilung vom 04.02.19


Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe. Das Gericht ist damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 gefolgt. Danach seien Tätowierungen bei jungen Menschen weit verbreitet und „in der Mitte der Bevölkerung angekommen“. Es obliege deswegen dem Berliner Gesetzgeber, in Grundzügen zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Uniform sichtbar oder auch unsichtbar seien, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizeibeamtinnen und -beamte und mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar seien. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden. Behördliche Ablehnungen seien nur erlaubt, wenn aufgrund der Tätowierungen Zweifel bestünden, ob die Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mitsamt den dort geregelten Menschenrechten eintreten oder wenn mit den Tätowierungen gegen Strafgesetze verstoßen werde.

Beschluss vom 01.02.19 – OVG 4 S 52.18 –



Hierzu ergänzend:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.17 - 2 L 3279/17 -

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden; zugleich hat sie das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.
Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. Es beruft sich jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Sichtbar sind Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind an diesen Körperstellen unzulässig, und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen. Nach Auffassung des Landes NRW kann nicht festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden.
Das Gericht hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig.
Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden.


In letzter Zeit wurde auf statistische Erhebungen hingewiesen, nach denen beträchtliche Anteile der Bevölkerung tätowiert sind. Bei solchen Konstellationen muss die Juristerei aufpassen, dass sie nicht all zu weit hinter die Realität zurückfällt. Denn die Realität ändert sich schneller, als den Juristen lieb ist: Im November 2015 hörte man, die Bundespolizei wolle möglicherweise wegen Bewerbermangels gegenüber Tätowierungen toleranter werden.
Wenige Wochen zuvor, nämlich im Oktober 2015, zeigte sich indessen die baden-württembergische Justiz noch ganz konservativ:
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.15 - 4 S 1914/15 -
Der VGH Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung später modifiziert. Sie finden in seiner Rechtsprechungsdatenbank den Beschluss vom 12.07.18 zu dem Aktenzeichen 4 S 1439/18 mit den folgenden Leitsätzen:
"1. Eine Totenschädel-Tätowierung auch im nicht-sichtbaren Bereich kann grundsätzlich die persönliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausschließen.
2. Die Ablehnung solcher Tätowierungen bedarf jedoch einer hinreichend bestimmten Leitentscheidung des Landtags zum äußeren Erscheinungsbild der Landesvollzugspolizei, an der es in Baden-Württemberg derzeit fehlt."

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es in einem Beschluss vom 27.05.14 - 1 L 528/14 - gebilligt, dass einer Bewerberin von der Bundespolizei wegen der großflächigen Tätowierung ihres Unterarms die Einstellung verweigert wurde.
"Der Dienstherr ist berechtigt, einen Bewerber, bei dem eine großflächige Tätowierung vorhanden ist, die beim Tragen der vorgeschriebenen Uniform sichtbar ist, ungeachtet des Inhalts der Tätowierung von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei auszuschließen, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht."

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Beschluss vom 13.08.12 - 4 E 824/12 - (NVwZ-RR 2013, 273 ff.)
wie folgt entschieden:
"Großflächige Tätowierungen an beiden Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind und für die von der Einstellungsbehörde keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen "bösen Schein" erweckende Symbolik festgestellt wurde, sind allein kein Grund, um einem Einstellungsbewerber die Eignung für den mittleren Polizeidienst abzusprechen."

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.04.15 - 36 L 83/15 - die Auffassung vertreten, eine kleine Tätowierung am Handgelenk beeinträchtige nicht die Eignung für eine Aufnahme in die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin.

Eine etwas ältere Entscheidung zu der großflächigen Tätowierung eines Justizvollzugsbeamten
finden Sie hier (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.05, 2 A 10254 / 05).


Auch um Kleidung kann es gehen:
Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 04.12.12 - 5 LA 357 / 11 - wie folgt entschieden:

"Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen."

Es ging um den Fall eines Soldaten auf Zeit, der gem. § 55 V SG fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde.
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