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Dienstlichen Beurteilung trotz längerer Erkrankung?

Die nachfolgende Entscheidung bringt keine abschließende Klärung der Frage, ob eine dienstliche Beurteilung überhaupt erstellt werden kann, wenn im Beurteilungszeitraum längere Krankheitszeiten liegen.
Man wird in Fällen dieser Art zunächst die geltenden Beurteilungsrichtlinien sorgfältig prüfen und dann die gesamten Umstände noch einmal bewerten müssen.
Im entschiedenen Fall hätte der Beamte einen Antrag stellen können, die Beurteilung zurückzustellen. Das hat er nicht getan.
Das Gericht begründet seine Auffassung, dass eine Beurteilung bei dieser Lage jedenfalls zulässig war.

Oberverwaltungsgericht NRW Beschluss vom 28.06.18 - 6 B 1180/17 -

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1. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, seine dienstliche Beurteilung hätte nach Ziffer 3.4 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in der hier noch maßgeblichen Fassung  (im Folgenden: BRL Pol) zurückgestellt werden müssen. Danach können Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren, längere Abwesenheit), zurückgestellt werden. Auf Antrag sollen sie zurückgestellt werden.
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Ein entsprechender Antrag lag hier nicht vor. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Antragsgegner aus anderen Gründen die dienstliche Beurteilung hätte zurückstellen müssen. Ob eine Zurückstellung, wie offenbar das Verwaltungsgericht meint, mit Blick auf Ziffer 3.3 BRL Pol schon dann nicht geboten ist, wenn der Beamte im Beurteilungszeitraum mehr als neun Monate Dienst geleistet hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Eine Zurückstellung mag auch in einem solchen Fall in Betracht kommen. Es wird mit dem Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht dargetan, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen, ob er die Beurteilung zurückstellt, fehlerhaft ausgeübt hat. Dass erhebliche Fehlzeiten vorlagen und der Antragsteller unmittelbar vor dem Beurteilungsstichtag 236 Tage durchgehend erkrankt oder im Urlaub war, reicht insoweit nicht aus. Der Antragsteller war nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 22. Juni 2017 an 482 Tagen im dreijährigen Beurteilungszeitraum (1066 Tage) erkrankt, so dass ein erheblicher Zeitraum verbleibt, in dem er im Dienst war und beurteilt werden konnte. In der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 1. Januar 2012 war er nur an neun Tagen krankheitsbedingt abwesend. In der Zeit vom 10. Juli 2012 bis zum 22. Januar 2013 sowie vom 1. Mai 2013 bis zum 23. September 2013 war der Antragsteller, von einzelnen Krankheitstagen abgesehen, durchgehend dienstfähig.
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Die bloße Mutmaßung des Antragstellers, „dass die Tendenz besteht, einen Beamten nicht mit einer beförderungsfähigen Note zu bedenken, wenn Zweifel an dessen Dienstfähigkeit bestehen und der Beurteiler nicht einmal weiß, ob - und gegebenenfalls wann - der Beamte in den Dienst zurückkehrt“, gebietet nicht generell die Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung. Bei der Entscheidung über die Zurückstellung ist auch zu berücksichtigen, dass eine dienstliche Beurteilung ihre wesentliche Aussagekraft aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamte erhält und dies bei Regelbeurteilungen unter anderem durch einen gleichen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht wird.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.12 - 2 A 2.10 -, NVwZ-RR 2013, 54 = juris, Rn. 9 f.
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Es fehlen im Übrigen schon deshalb jegliche Anhaltspunkte, dass die vom Antragsteller behauptete Tendenz hier gegeben war, weil dieser auch in der vorherigen dienstlichen Beurteilung ein Gesamturteil von 3 Punkten erhalten hat, wobei sieben Einzelmerkmale mit 3 und lediglich eins mit 4 Punkten bewertet worden sind.

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