Startseite ► Beamtenrecht ► Konkurrentenschutz ► Das angestrebte Ziel: ein faires Auswahlverfahren
Beförderung und Bewerberverfahrensanspruch


Das Auswahlverfahren muss fair und ohne Verfahrensfehler durchgeführt werden.

Hierauf hat der einzelne Bewerber, der seine Beförderung anstrebt, einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Man spricht von dem Bewerberverfahrensanspruch oder dem

Bewerbungsverfahrensanspruch

im Zusammenhang mit der Auswahl für eine Beförderung.

Hier gerät für die Juristen zusätzlich zu Art. 33 II GG besonders Art. 19 IV GG Grundgesetz ins Blickfeld .

Als Beispiel dafür, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Bewerberverfahrensanspruch formuliert,



Man könnte hier eine Checkliste "Formalien" anlegen,

beginnend bei der Ausschreibung, die § 8 BBG und § 4 BLV sowie dem AGG entsprechen muss,

bis hin zu den Fragen,

ob der Verlauf von Auswahlgesprächen zu protokollieren ist und
wie die Entscheidung des Dienstherrn mitzuteilen und ob sie sofort schriftlich zu begründen ist.


Vieles umstritten. Sie finden eine Checkliste in dem ganz hervorragenden Buch "Beamtenrecht in der Praxis" von Schnellenbach/Bodanowitz, 9. Auflage 2017 (Band 40 der Schriftenreihe NJW-Praxis), S. 75, RN 83 ff.
Im Jahr 2015 erschien vom gleichen Autor (Schnellenbach) das Buch "Konkurrenzen im öffentlichen Dienst".

Also: Es ist zu prüfen,
ob die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt sind   und
ob die Auswahlentscheidung inhaltlich zu beanstanden ist (wurde der/die Beste ausgewählt?).

Fair kann ein Verfahren nur genannt werden, wenn die in Betracht kommenden Beamten über die beabsichtigte Auswahl informiert wurden oder der Dienstherr alle potentiellen Bewerber von sich aus einbezogen hat.
Grundsätzlich sollen Beförderungsstellen ausgeschrieben werden.

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Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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