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 Beförderungskonkurrenz / Konkurrentenklage

Es geht um die Auswahl unter Beamten, die für eine Beförderung in Betracht kommen.


Bei der Beförderungskonkurrenz geht darum, dass der Dienstherr eine Beförderung plant und unter den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten (und ggf. auch Angestellten) eine Auswahl zu treffen hat.
Voraussetzung ist, dass der Dienstherr eine freie Planstelle früher oder später für eine Beförderung nutzen will. Dahinter steht u. a. das Haushaltsrecht: Vorrangig ist die Frage, ob der Dienstherr eine Beförderung vornehmen kann und will.

Überfällt einen Beamten ohne Zusammenhang mit der Vergabe einer freien Stelle die Gemütsaufwallung, er sei "endlich einmal dran" mit einer Beförderung, weil er lange genug Beamter sei und die letzte Beförderung schon viel zu lange zurück liege, so sollte er wissen: Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung.
Dies gilt auch dann, wenn der Beamte schon geraume Zeit in einer höher bewerteten Funktion tätig ist.
Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung!

Das Prinzip der Bestenauslese


Für jede Beförderung soll der jeweils am besten geeignete Beamte ausgewählt werden.
Die Auswahlkriterien finden sich im Grundgesetz und in allen Beamtengesetzen:
"Eignung, Befähigung und fachliche Leistung". Vergleichen Sie nur Artikel 33 GG oder § 9 BBG.

Die Bindung an Leistungsgesichtspunkte soll verhindern, dass Parteizugehörigkeit, familiäre Beziehungen oder andere sachfremde Umstände (Geschlecht, Rasse, religiöse Anschauung) Einfluss gewinnen.

Seit wenigen Jahren erst geraten andere Aspekte zunehmend ins Blickfeld.
Denn neben dem Leistungsprinzip - der Bestenauslese - ist auch die Chancengleichheit ein wichtiges Ziel.
Stichworte sind Frauenförderung, § 9 Satz 2 BBG, Bundesgleichstellungsgesetz sowie AGG und
Berücksichtigung von Schwerbehinderten, § 81 SGB IX

Bestenauslese schon bei Besetzung einer höherwertigen Planstelle durch Umsetzung?


Die Konkurrenzsituation unter den Beamten kann schon im Vorfeld der Beförderung gegeben sein.
Damit ist nicht gemeint, dass der ausgewählte Bewerber oft noch eine Bewährungszeit zu absolvieren hat, bevor die Beförderung dann wirklich erfolgt. Sondern es geht um die Fälle, in denen nach der Praxis des Dienstherrn die Besetzung eines Postens für die spätere Beförderung praktisch schon entscheidend ist.
Die Rechtsprechung fordert hier, dass an bei der entscheidenden Weichenstellung (für die letztendlich beabsichtigte Beförderung) die gesetzlichen Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu beachten sind. Dabei darf der Leistungsvergleich, wenn schließlich eine Beförderung erfolgt, noch nicht so lange zurückliegen, dass er jede Bedeutung verloren hat - sonst wäre neu auszuwählen.
Das macht den Dienstherren Probleme, die Beförderungsranglisten für mehrere Jahre im Voraus aufstellen.


Artikel 33 II GG:
Abwehrrecht gegen die Vergabe des Amtes an eine weniger qualifizierte Person


Den rechtlich geordneten Ablauf des Auswahlverfahrens und des Streits unter den Beförderungskonkurrenten gewährleistet Art. 19 IV GG. Dabei kann sich nur der Beamte mit Erfolg um rechtliche Klärung bemühen, der selbst Chancen hat, sich nach Leistungsgesichtspunkten bei der Vergabe des Beförderungspostens durchzusetzen.
Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 07.01.09 - 6 B 1651/08 - ein Begehren mit deutlichen Worten zurückgewiesen, als sich ein anderer, eigentlich gar nicht betroffener Beamter einmischen wollte:

"Ein Beamter hat unter keinen denkbaren Umständen einen Anspruch darauf, dass die Beförderung eines anderen Beamten in ein Amt unterbleibt, das er selbst nicht anstrebt.
Ein solches Recht daraus herleiten zu wollen, dass der beförderte Beamte in ungewisser Zukunft bei einer ebenso ungewissen späteren Beförderungskonkurrenz möglicherweise über das Hilfskriterium des Beförderungsdienstalters dem rechtsschutzsuchenden Beamten vorgezogen werden könnte, ist abwegig."

Die Gerichte weigern sich, selbst darüber zu befinden, welcher Beamte auszuwählen ist.
Diese Entscheidung soll letztlich der Dienstherr treffen und verantworten.
Er kann ihm aber vom Gericht verboten werden, die fehlerhafte Auswahlentscheidung umzusetzen.
Dann ist ggf. neu auszuwählen. (Der Dienstherr hat verschiedene Optionen, er darf nur nicht die fehlerhafte Entscheidung umsetzen.)

Wertgleiche Umsetzung ohne Bestenauslese möglich


Im Fall der wertgleichen Umsetzung, für die sich der Dienstherr entscheiden kann, wenn er eine Stelle nachbesetzen will,
ist nicht unbedingt eine Bestenauslese vorzunehmen.
Der Dienstherr ist bei einer Umsetzung wesentlich freier in seiner Entscheidung als dann, wenn mit der Besetzung der Stelle eine Beförderung verbunden sein wird.
Hier gibt es viele Schattierungen, es kann auch einen Zusammenhang mit einer Versetzung geben oder die Konstellation, dass sowohl Beamte in Betracht kommen, für die sich eine Beförderung ergeben könnte, als auch Beamte, für die sich nur eine wertgleiche Umsetzung ergäbe. Bewerben sich dann auch noch Angestellte, so kann alles noch komplizierter werden. Das können wir hier nicht alles darstellen.

Weiter im Thema Konkurrentschutz:


In unserer Systematik geht es eigentlich so weiter, dass wir zunächst darauf hinweisen, dass Sie für eine Beförderung nur in Betracht kommen, wenn keine Eignungsmängel gegeben sind. Da geht es um folgende Fragen: Die gesundheitliche Eignung für das Beförderungsamt muss gegeben sein. Ein Disziplinarverfahren kann einer Beförderung entgegen stehen.

Die meisten Besucher unserer Seite springen allerdings von hier sogleich zum Thema Einzelheiten zum Prinzip der Bestenauslese
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Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Einengung des Bewerberkreises Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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