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Disziplinarrecht: Dienstvergehen des Beamten - Übersicht

Wir versuchen uns zunächst an einer abstrakten Darstellung einzelner relevanter Themen.

Im zweiten Teil finden Sie Beispiele aus der Rechtsprechung der Disziplinargerichte, wobei wir uns an der jeweiligen "Deliktsart" orientieren, etwa bei Ausführungen zur Steuerhinterziehung oder der Trunkenheitsfahrt.


Begriff des Dienstvergehens  /  einzelne Probleme

Einführung Begriff des Dienstvergehens des Beamten in den Beamtengesetzen Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten muss vorliegen. Eine Bagatellverfehlung ist kein Dienstvergehen Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens (ohne Vollendung): milder zu sehen? Verminderte Schuldfähigkeit?
Innerdienstliches oder außerdienstliches Fehlverhalten als Dienstvergehen?
Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Integrationsamt Pensionierung des Beamten während des Disziplinarverfahrens bedeutsam?

Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen nach dem Bundesdisziplinargesetz Disziplinarmaßnahmen nach dem hamburgischen Disziplinargesetz Disziplinarmaßnahmen nach Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Dienstvergehen und ihre Folgen: Beispiele aus der Rechtsprechung

Alkoholabhängigkeit des Beamten als schuldhaftes Dienstvergehen Verweigerung einer (rechtmäßigen) Anordnung, sich amtsärztlich begutachten zu lassen Einnahme von Anabolika als Dienstvergehen Bestechlichkeit: im Regelfall Entfernung aus dem Dienst Betrug zum Nachteil des Dienstherrn - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis? Diebstahl im Dienst trotz Spielsucht ein schwerwiegendes Dienstvergehen Diebstahl im Dienst (Alkoholabhängigkeit im Hintergrund) Diebstahl von EUR 50,00 durch beamteten Rettungssanitäter im Dienst Diebstahl außerhalb des Dienstes als Dienstvergehen Beihilfe zu Drogenhandel durch Polizeibeamten als Dienstvergehen Drogenerwerb durch Polizeibeamten als Dienstvergehen Soldat / Besitz von Betäubungsmitteln Eigentumsdelikt im Dienst: Entfernung bei Griff in die Kasse fehlerhafte Arbeitsweise nicht unbedingt ein Dienstvergehen Fernbleiben vom Dienst: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Flucht in die Öffentlichkeit als Dienstvergehen Kinderpornografische Dateien / Erwerb, Besitz, Verbreitung Meineid als sehr ernstes Dienstvergehen unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten als Dienstvergehen (BVerfG, VGH BW) Nichtbefolgen dienstlicher Weisungen als Dienstvergehen Reaktivierung verweigert: wie Fernbleiben vom Dienst zu bewerten sexuell motivierte Dienstvergehen (auch Kinderpornografie) Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt eines Beamten als Dienstvergehen Unfallflucht (außerdienstlich) eines Beamten als Dienstvergehen Verrat von privaten Geheimnissen anderer und von dienstlichen Informationen Vorteilsnahme: Entfernung aus dem Dienst? Vorteilsnahme: Aberkennung des Ruhegehalts Zugriffsdelikte als schwerwiegende Dienstvergehen
Übersichten über neuere Rechtsprechung der Disziplinargerichte finden Sie zum Beispiel bei
Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 I 1 a RN 8, oder bei
Urban/Wittkowski, Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz, Anhang zu § 13 BDG.

Weitere Beispiele finden Sie im Internet:

Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 11.05.16, Az.: 28 K 976/13.WI.D
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes

Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 10.03.16, Az.: 25 K 990/12.WI.D
Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von EUR 5.887,00 als Geschenk

VG Wiesbaden, Urteil vom 10.03.16 - 25 K 485/14.WI.D
Ein Beamter, der über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und drei Monaten unentschuldigt dem Dienst fern bleibt und jegliche Kontakt und Aufklärungsversuche zur Klärung der Ursachen für das Fernbleiben zurückweist, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist.

Ähnlich Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 10.03.16, Az.: 25 K 1883/14.WI.D