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Beförderung / Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz - Einleitung

Der Beamte hat keinen Anspruch auf Beförderung.


Zum Thema Beförderung bzw. zur Konkurrenz unter Beamten im Rahmen einer Beförderungsauswahl sei anfangs eindeutig gesagt:
Als Beamter haben Sie keinen Anspruch auf Beförderung.

Nun wissen Sie, dass wir Juristen immer noch von jedem Prinzip eine Ausnahme kennen.
Dieser Ausnahmefall ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 23.10.08 - 2 B 114.07 - im Hinblick auf den Anspruch auf Beförderung einmal so formuliert worden:
"Ein Anspruch des Beamten auf Beförderung kann ... nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am besten Geeigneten hält."

Aber ...


Aber lassen Sie uns in der Gedankenführung zum Thema Konkurrentenschutz weiter vorangehen:
Dass grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung gegeben ist, bedeutet nicht, dass der Dienstherr völlig frei ist in der Auswahl eines Beamten, an den er eine Beförderungsposition vergeben will. Vielmehr gilt:
Wenn er eine Beförderung vornehmen will, dann hat der Dienstherr die einklagbare Verpflichtung,
eine am Leistungsprinzip des Art. 33 II GG orientierte,

ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

unter den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten zu treffen.


Der Bewerberverfahrensanspruch


Hieraus ergibt sich, weshalb die Juristen in diesem Zusammenhang nicht von einem Anspruch auf Beförderung, sondern von einem Verfahrensanspruch (Bewerbungsverfahrensanspruch oder Bewerberverfahrensanspruch) reden.
Denn der verfolgbare und einklagbare Anspruch des Abgelehnten, der eine Auswahlentscheidung anfechten möchte, richtet sich in erster Linie auf eine Überprüfung des Auswahlverfahrens:

Eine ermessensfehlerfreie, an der Verfassung und dem Gesetz orientierte Entscheidung darüber, welcher Beamte zu befördern ist, kann verlangt werden.

Dabei kann sich das Ermessen in ganz seltenden Einzelfällen so reduzieren, dass nur ein Beamter für die Beförderung in Betracht kommt, nämlich der unzweifelhaft leistungsstärkste. Zum Beispiel dann wenn ein Beamter eine ganz herausragende dienstliche Beurteilung bekommen hat, weit besser als alle anderen. Wird dieser Beamte dennoch abgelehnt, so kann sich im Laufe des Streits faktisch ergeben, dass seine Beförderung erstritten werden kann. Dass es so ist, lässt sich aber nicht von vornherein annehmen. Dies ist ein eher seltener Fall.

Man streitet also nicht unmittelbar um einen Beförderungsanspruch, sondern veranlasst die (ggf.: gerichtliche) Überprüfung, ob das Auswahlverfahren fair und ohne Ermessensfehler durchgeführt wurde.
Im Verlaufe des Streits wird dann häufig durch Akteneinsicht erkennbar, wie die Chancen der einzelnen Bewerber einzuschätzen sind.

Alles gilt übrigens nicht nur bei der Vergabe einer einzelnen Stelle, sondern auch bei sogenannten Massenbeförderungen. Auch dabei soll sich der Dienstherr an Recht und Gesetz halten.

Konkurrentenschutz


Weil der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf der Überprüfung des Auswahlverfahrens (und ggf. auch der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen) liegt und sich der Anspruch darauf konzentriert, dass die Rechte jedes einzelnen angemessen gewahrt werden, spricht man hier von Kokurrentenschutz.

Gibt es um die Auswahl des/der zu befördernden Beamten Streit, weil ein Mitbewerber die Entscheidung nicht akzeptiert, so spricht man von einem Konkurrentenstreit oder von Konkurrentenschutz.

Die Juristen konnten sich über Jahrzehnte schlaue Wortgefechte darüber liefern, ob es eine Konkurrentenklage im Beamtenrecht gibt oder nicht. Ein Streit um Begriffe bringt aber nicht weiter.
Tatsache ist, dass die Anwendung des Rechts rund um die Beförderungsauswahl unter Beamten zu einem  wichtigen Arbeitsbereich des beamtenrechtlich tätigen Rechtsanwalts geworden ist und dass sich die Konkurrenzsituation sehr wohl rechtlich überprüfen lässt.

Wenn Sie als Beamter für eine Beförderung gar nicht in Betracht gezogen werden oder Ihnen eine negative Entscheidung mitgeteilt wird, dann können die nachstehenden (auch in der Navigationsleiste rechts zu findenden) links Ihnen vielleicht hilfreich sein für einen ersten Einstieg in diesen Teil des Beamtenrechts.
Wir empfehlen Ihnen aber auf jeden Fall, sich im Ernstfall an einen Anwalt bzw. eine Anwältin Ihres Vertrauens zu wenden. Denn der Themenkreis "beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz" ist für den Laien kaum zu handhaben.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz

Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
20354 Hamburg





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