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Aktuelle dienstliche Beurteilungen als Grundlage der Beförderungsauswahl

Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung unter mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten, also für die Bestenauslese. Dies ist die seit langem herrschende Auffassung.
Ein Beispiel: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.03 - 2 C 14.02 -
Nun ist diese Entscheidung etwas älter und wir empfehlen deshalb eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.13 (Urteil - 1 WB 60/11 -, veröffentlicht in NVwZ 2013, 1227 ff.) und vor allem einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.14 - BVerwG 2 VR 1.14 - zur Lektüre. Sie finden solche Entscheidungen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
Näheres ist auch der AVV zur Bundeslaufbahnverordnung zu entnehmen.

Entscheidung allein nach Beurteilungen (= "nach Aktenlage")


Unter Umständen kann über eine Beförderung allein "nach Aktenlage", also anhand der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber und ohne weiteres Auswahlverfahren, entschieden werden.
Das funktioniert natürlich dann nicht, wenn mehrere Bewerber gleich gute Beurteilungen bekommen haben.
Wann sind Beurteilungen gleich gut? Wann ist eine Entscheidung nach Aktenlage möglich?
Nun, es wird nicht nur auf die Endnote bzw. das Prädikat ankommen, die Beurteilungen müssen genauer betrachtet werden.
Ist es ein gutes "A" oder hat der Beamte gerade noch mit Mühe ein "A" erreicht? Man kann innerhalb der Noten differenzieren, wenn man die einzelnen Kriterien betrachtet.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich im Jahr 2008 mit der Frage befasst, wann die Beurteilungsnoten in einem numerischen System (damaliges Beurteilungssystem der Polizei Hamburg, Noten von 1 bis 5) eine Auswahl ohne Vorstellungsgespräche oder Hinzuziehung anderer Kriterien zulassen. OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.08 - 1 Bs 54/ 08 -
Die Entscheidung bezog sich ein jetzt nicht mehr geltendes Beurteilungssystem der Polizei Hamburg. Sie lässt sich nicht direkt auf andere Beurteilungssysteme übertragen, vermittelt aber einen Eindruck von der Problematik.
Zu einem offensichtlich ganz ähnlichen Beurteiungssystem äußert sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 23.01.17 mit dem Aktenzeichen 4 S 2241/16. Punktunterschiede von 0,07 oder 0,09 hält der VGH BW nicht für signifikant.

Es gibt zu diesen Fragen endlos viel Rechtsprechung von allen möglichen Gerichten, passend zu den vielen unterschiedlichen Beurteilungssystemen. Von zentraler Bedeutung ist derzeit die oben erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.13 (Urteil - 1 WB 60/11 -, veröffentlicht in NVwZ 2013, 1227 ff.).
Sie äußert sich auch zum Verhältnis von Leistungsbewertung und Eignungsprognose.

Wie genau die Beurteilungen zu betrachten sind und welche Kriterien der Dienstherr zu berücksichtigen hat, wenn er letztendlich immer noch von einem Beurteilungsgleichstand ausgeht, beleuchtet eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.12.16 - 5 ME 151 / 16 -.
Einig sind sich alle: Die dienstliche Beurteilung ist für Beförderungsentscheidungen besonders wichtig.
Dann wiederum ist aber auch zu fragen, welche Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen und deren Aussagekraft zu stellen sind. ► Wir widmen deshalb dem Recht der dienstlichen Beurteilung eine eigene Abteilung.

Einzelne Aspekte


Seit einiger Zeit erhoben die Gerichte Bedenken dagegen, dass Beurteilungen zugrunde gelegt werden, die nur durch Vergabe von Punkten oder Noten (bzw. Prädikaten) und ohne begründenden Text ausdrücken, wie der Beamte beurteilt sein soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hierzu im Jahr 2015 dahin geäußert, dass Punktbeurteilungen zulässig sein können. Die entsprechende Entscheidung erging am 17.09.15 zu dem Aktenzeichen 2 C 13.14.
Sie finden das Urteil auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.
Zugleich wurde aber gefordert, dass im Regelfall die Gesamtnote einer plausiblen Begründung bedarf.
Das Gericht hat in einem weiteren Urteil vom 28.01.16 - BVerwG 2 A 1.14 - seine Rechtsprechung noch einmal bekräftigt.
Hier nur der 3. Leitsatz der Entscheidung:
"3. Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.09.15 - 2 C 27.14 -)."

In die Kritik geraten sind nun eher Beurteilungen, welche die Leistung von Beamten bewerten, die auf sog. gebündelten Stellen Dienst verrichten. Dies war möglicherweise "das" Thema des Jahres 2015 im Bereich "Beurteilung / Beförderungsauswahl".

Selten streitet man noch über das Thema "Regelbeurteilung oder Anlassbeurteilung".
Das OVG Rheinland-Pfalz hat sich in einem Beschluss vom 01.10.12 - 2 B 10754/12.OVG - geäußert, der abgedruckt ist in IÖD 2012, 254 ff.
Die Zeitschrift IÖD hat der Entscheidung folgenden nichtamtlichen Leitsatz vorangestellt:
"1. Wird über die Vergabe eines Beförderungsamtes ohne Änderung des Dienstpostens nur auf der Grundlage einer Anlassbeurteilung entschieden, so sind an deren Richtigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen. Eine mangelnde Plausibilisierung kann die Notwendigkeit weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren auslösen."

Und in Betracht ziehen sollten Sie, sofern Ihr Fall dafür Anhaltspunkte bietet, auch eine Meinungsäußerung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.15, 5 ME 36/15, die im Internet mit folgender Überschrift versehen ist:  "Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht miteinander vergleichbar."

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.09.11 (Beschluss in der Sache 2 VR 3.11) dargelegt, dass unter Umständen spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens besondere Bedeutung zukommen kann. Hier ist aber Vorsicht geboten: grundsätzlich sollen Anforderungsprofile nicht zu eng zugeschnitten sein.

Ein wichtiger Faktor ist der Beurteilungszeitraum: er muss lang genug sein.


Das Verwaltungsgericht Hamburg beanstandet Auswahlverfahren dann, wenn Mitbewerber nicht mindestens für den Zeitraum eines Jahres dienstlich beurteilt worden sind.
Der Entscheidung des VG Hamburg - 20 E 4194/07 vom 03.04.08 - lag ein Fall zugrunde, in dem sich ein Erstbeurteiler wegen des kurzen Beurteilungszeitraumes von nur 6,5 Monaten und besonderer Gegebenheiten an der Dienststelle außer Stande sah, den Beamten umfassend zu beurteilen. Der Beurteiler hat dieses Dilemma offen gelegt und das Gericht hielt die Beurteilung nicht für verwertbar.
Das Hamburgische OVG forderte dann einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr.
Das Verwaltungsgericht Hamburg bezieht sich zum Beispiel in einem Beschluss vom 17.10.08 mit dem Aktenzeichen 8 VG 4238 / 07 auf entsprechende Entscheidungen des OVG Hamburg vom 25.04.08, vom 30.05.08 und vom 15.07.08, in denen die Erwartung ausgedrückt wurde, dass die Beurteilungen mindestens den Zeitraum eines Jahres umfassen sollten.
In einem Beschluss vom 19.02.16 - 5 Bs 212/15, juris - hat das Hamburgische Verwaltungsgericht ganz knackig noch einmal ausgeführt:
"Das Beschwerdegericht [also das Hamburgische Oberverwaltungsgericht] verlangt für die hinreichende Aussagekraft einer dienstlichen Beurteilung in ständiger Rechtsprechung einen Beurteilungszeitraum von mindestens einem Jahr (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2009, 1 Bs 70/09, n.v.; v. 15.7.2008, 1 Bs 81/08, n.v.; v. 30.5.2008, 1 Bs 62/08, n.v.)."

Vielleicht ist aber nicht der in der Beurteilung genannte Beurteilungszeitraum entscheidend, sondern die tatsächliche Dauer der Unterstellung des Beamten unter den Erstbeurteiler.
Bemängelt hat das OVG in seiner Entscheidung vom 30.05.08 (Beschluss zu dem Aktenzeichen 1 Bs 62 / 08) nur, dass es bei einem Mitbewerber einen zu kurzen Beurteilungszeitraum gab. Zu fordern sei ein Mindestbeurteilungszeitraum von einem Jahr. Dabei komme es nicht unbedingt auf den formellen Beurteilungszeitraum an, sondern auf den Zeitraum der Unterstellung unter den Erstbeurteiler bzw. die Erstbeurteiler (sofern nicht ein Beurteilungsbeitrag eines früheren Erstbeurteilers berücksichtigt wurde).

Die Beurteilung muss dem Beamten eröffnet worden sein.


Beschluss des OVG NRW - 1 B 1206/15 - vom 11.02.16

Leitsatz 1:
Der Dienstherr darf eine Beurteilung nur dann als Grundlage einer Auswahlentscheidung heranziehen, wenn sie dem Beamten zuvor eröffnet und damit wirksam geworden ist. Ist der Beamte krankheitsbedingt nicht im Dienst, muss der Dienstherr die Beurteilung bei Bedarf grundsätzlich notfalls postalisch übermitteln.

Beachten Sie aber den Unterschied zwischen Eröffnung und Besprechung:

OVG NRW, Beschluss vom 16.10.14 – 1 B 856/14 –, ZBR 2015, 53 = NVwZ-RR 2015, 304 ff.,
wie folgt bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12.10.15 - 1 B 918/15 -:

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend auf die Senatsrechtsprechung verwiesen, nach welcher der Dienstherr die dienstliche Beurteilung eines Beamten, die diesem bekannt gegeben, aber noch nicht mit ihm besprochen worden ist, einem Auswahlverfahren zugrunde legen darf, weil die Beurteilung bereits mit der Bekanntgabe wirksam geworden ist und eine allein noch fehlende Besprechung grundsätzlich auch nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit führt.


Die Beurteilungen müssen aktuell sein.


Beurteilungen müssen aktuell sein. Anmerkungen dazu.
Wenn Sie an dem Thema Aktualität der dienstlichen Beurteilung arbeiten, dann führt kein Weg vorbei an dem Aufsatz von Pr. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, "Die Aktualität der dienstlichen Beurteilung", in ZBR 2016, 7 ff.



Falls Sie nun bemerken, dass die viele Theorie Sie wirklich ermüdet, überpringen Sie vielleicht Hinweise auf Gesetze und Beförderungsrichtlinien und wählen unter den folgenden Angeboten:
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Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
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