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Beförderung / freie Planstelle als Voraussetzung

Organisationsermessen des Dienstherrn


In Ausübung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr das Recht, Zahl und Art der Stellen im öffentlichen Dienst zu bestimmen.
Der Dienstherr entscheidet grundsätzlich frei darüber,
welche Planstellen er wie bewerten und welche Planstellen er für Beförderungen vorsehen will.

► Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 07.11.07 - 6 V 2497/07 - dargelegt, dass der Dienstherr recht frei ist in der Entscheidung, welche Stellen er anheben möchte.
Der einzelne Beamte kann sich im Regelfall nicht auf die vermeintlich höhere Qualität seiner Arbeit berufen, eine Dienstpostenbewertung lässt sich (anders als im Arbeitsrecht mit seinen Eingruppierungsstreitigkeiten) kaum durchsetzen und auch Richtlinien über die Reihenfolge der Anhebung von Stellen helfen kaum, weil sie keine einklagbaren Rechte des einzelnen Beamten begründen.
Allerdings gibt es seit einiger Zeit massiven Druck auf die Dienstherren - z. B. im Bereich der Polizei Hamburg -, endlich Stellenbewertungen vorzulegen.

► Der Bayerische VGH vertritt mit Beschluss vom 16.07.12, 6 CE 12.1216, die Auffassung, ... ... dass allein der Dienstherr über die Einrichtung von Beförderungsstellen entscheidet.

Hinter allem steht eigentlich das Haushaltsrecht, die jeweilige Haushaltsordnung.
► § 49 der Landeshaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt:"Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden."

[Am Rande: dort ist auch geregelt, in welchem Umfang "rückwirkend befördert" werden kann.
Den Begriff der rückwirkenden Beförderung mögen die Beamtenrechtler eigentlich nicht. Er hat sich aber so eingebürgert. Gemeint ist die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle.]

Sofern Sie einen Antrag stellen, Ihre Stelle solle neu bewertet werden, beruft sich die Verwaltung in Hamburg unter anderem auf Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.11.09 (2 A 644/08) und des Hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 03.09.10 (8 K 2652/08) als Nachweis dafür, dass die Dienstpostenbewertung allein dem öffentlichen Interesse diene und der einzelne Beamte gar keinen Rechtsanspruch auf eine solche Bewertung haben könne.
Ihre Grenze finde die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn erst dann, wenn eine bewusste Manipulation zum Nachteil eines Beamten angenommen werden könne.
Diese Entscheidungen könnten überholt sein. Doch bestehen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten bei der rechtlichen Bearbeitung. ► Dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.5.2013, 1 B 314/13; (1 B 49/13)

Die unterschiedlichen Meinungen zu Fragen der Dienstpostenbewertung (und ggf. auch zur Stellenbündelung) darzustellen, dürfte einiges an Aufwand bedeuten.
Es empfiehlt sich, auf einen Aufsatz von Frau Prof. Dr. Sabrina Schönrock in ZBR 2015, 238 ff. mit dem Titel "Dienstpostenbewertung in Recht und Praxis" zurück zu greifen.

Dienstherr entscheidet, ob die Aufgabe einem Beamten oder Angestellten übertragen werden soll.


Das Organisationsermessen des Dienstherrn schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, festzulegen ob eine öffentliche Aufgabe einem Beamten oder Angestellten übertragen werden soll.Zwar gibt es gewisse Regeln (hoheitliche Aufgaben sollen Beamte wahrnehmen - z. B. Polizeivollzug -), aber im Einzelfall kann der Dienstherr eine freie Organisationshoheit haben.
Der Dienstherr entscheidet, ob er eine Stelle für Beamte, für Angestellte oder für beide Gruppen bereitstellt.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.07 - 2 B 11472/06 -

Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.

Besonderheiten: "Topfwirtschaft", "die Stelle geht zum Mann", "gebündelte Stellen"


Das Prinzip bleibt stets das gleiche:
Die Beförderungsauswahl soll nach Leistungsgesichtspunkten erfolgen - sofern der Dienstherr eine Beförderung vornehmen oder eine höherwertige Stelle mit dem Ziel der späteren Beförderung vergeben möchte.
Die Dienstherren verwässern aber das Recht, sie schaffen sich mehr Spielräume für ihre Entscheidungen, indem sie von der strengen Bindung der Stellen an Statusämter abweichen.

Wer sich dafür ernsthaft interessieren will, der lese von Dr. Maximilian Baßlsperger "Topfwirtschaft: Leistungsprinzip versus Praktikabilität", in ZBR 2012, 109 ff.
Im Internet finden Sie ferner einen Beschluss des VG Gießen vom 18.07.2012 - 5 L 908/12.GI - bei dem es um dieTopfwirtschaft geht.
Mit dem Problem gebündelter Stellen befasst sich in sehr deutlichen Worten das VG Wiesbaden in einem Beschluss vom 06.06.12 - 3 L 1086/11.WI -, der sich auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG vom 30.06.2011 bezieht.
Ferner befasste sich auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 23.04.12 - Beschluss zur Sache 1 B 2284/11 - mit der Problematik der gebündelten Stellen. Alles sehr instruktiv - alles leicht im Internet zu finden.
Aber leider ist anzumerken, dass ab Frühjahr / Sommer 2013 die Besoldungsgesetze so geändert wurden, dass nun die Bündelung von Stellen ausdrücklich für zulässig erklärt wird.

Auswahl nach dem Leistungsprinzip auch bei Vergabe einer Amtszulage (A9mZ)


Die Gewährung einer Amtszulage ist insoweit einer Beförderung gleichgestellt (VG Hamburg, Beschluss vom 14.03.11 - 21 E 333/ 11-, bestätigt durch Beschwerdeentscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.04.11 - 1 Bs 56/11 -; VG Magdeburg, Beschluss vom 25.02.10 - 5 B 373/09-; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.08, IÖD 2008, 272). Es ist nicht zulässig, ganz einfach diejenigen Beamten für eine Beförderung auszuwählen, die bereits "auf einer solchen Stelle sitzen". (VG Hamburg, Beschluss vom 14.03.11, 21 E 333/11, bestätigt durch die bereits erwähnte Beschwerdeentscheidung vom 28.04.11).

Nicht alle Einzelfälle können hier erwähnt werden.


So gelten die gleichen Erwägungen eigentlich auch im Richterrecht.
Das OVG Bauten hat aber in einem Beschluss vom 30.12.11 - 2 B 200/11 - NVwZ-RR 2012, 481 ff. - wie folgt entschieden:
"Bei der Besetzung einer Stelle eines Richters am Amtsgericht (BesGr. R 1) ist der Dienstherr nicht gehalten, eine Auswahl unter den Bewerbern, welche sich in einem Amt als Staatsanwalt (BesGr. R 1) befinden, unter Leistungsgesichtspunkten vorzunehmen."
Hieran wird noch einmal deutlich, dass das Prinzip der Bestenauslese nur gilt, so weit eine Beförderung zur Debatte steht, eine Veränderung des Status. Das Gericht sieht die Ämter des Staatsanwalts und des Richters am Amtsgericht als gleichwertig an.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze

Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot
- VG Bremen 07.11.07 - BayVGH 2012 - OVG Saarlouis - Landeshaushaltsordnung
höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
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