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Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren im Konkurrentenstreit

Dieser Teil des Beamtenrechts ist seit Mitte 2016 stark in Bewegung. Die Rechtsprechung scheint sich neu zu ordnen. Nicht alle Teile unserer Darstellung können noch Geltung beanspruchen. Bitte informieren Sie sich ggf., indem Sie kompetenten Rat suchen.
Die Veränderungen betreffen insbesondere die Art des Vorgehens gegen eine negative Auswahlentscheidung.


Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einem Beschluss vom 10.05.16 - 2 VR 2.15 - seine Rechtsprechung zur Frage, wann ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt werden kann, in einem wichtigen Punkt ausdrücklich geändert. Wir müssen umdenken (und diese Seite umarbeiten, teils ist sie überholt).
Sie finden den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.16 hier. Wichtige Ergänzung dazu durch Beschluss vom 21.12.16 - 2 VR 1.16 -
Die Gerichte orientierten sich an dieser Änderung der Rechtsprechung und ließen es zu, dass der ausgewählte Bewerber / die ausgewählte Bewerberin vorläufig die ausgeschriebene Stelle besetzte.
Grund für ein gerichtliches Einschreiten besteht nach dieser neuen Rechtsprechung erst dann, wenn der Dienstherr die Beförderung vornehmen will.

Zum Stand der Dinge können Sie sich recht gut mit Hilfe eines Aufsatzes informieren:
Dr. Andreas Hartung, "Dienstrechtlicher Konkurrentenschutz - Version 2.0?", in RiA 2017, 49 ff.


Mit den Besonderheiten des Wettbewerbs zwischen einem (nicht ausgewählten) Beamten und einem ausgewählten Tarifbeschäftigten befasst sich in diesem Zusammenhang ein Beschluss des VG Potsdam vom 27.09.16 - VG 2 L 742/16 -.
Die Entscheidung finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte Berlin-Brandenburg. Die Beschwerdeentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg dazu finden Sie hier.
Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung: Beschluss des VGH BW vom 27.07.16 - 4 S 1083 / 16 - Das OVG Lüneburg vertritt auch in 2017 noch eine andere Auffassung. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.01.17 - 4 S 40.16 - VGH München 09.01.17 VGH Kassel 28.04.17

Nun aber zu der eigentlichen Darstellung:

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist zu sichern.


Neben der Hauptsache (dem Widerspruchs- / Klagverfahren) ...

... ist zur Sicherung des Anspruchs ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren notwendig.

Denn der Widerspruch allein hindert nicht die Beförderung des ausgewählten Beamten.

Aus rechtlichen Gründen muss die Beförderung des ausgewählten Bewerbers verhindert bzw. zumindest vorher eine entsprechende gerichtliche Entscheidung erwirkt werden, sofern nicht der Dienstherr zur Vermeidung eines solchen Verfahrens eine verbindliche Erklärung abgibt, dass er die Stelle freihalten werde.
Der Antrag muss u. U. innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Negativmitteilung gestellt sein.

Die nachfolgenden Grundsätze gelten seit Mai 2016 u. U. nicht mehr.


In einer Entscheidung vom 08.10.07 hatte das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass einstweiliger Rechtsschutz zumindest unter gewissen Voraussetzungen schon vor der Umsetzung des ausgewählten Bewerbers erlangt werden kann.

Deshalb gewährten die Gerichte bisher Rechtsschutz häufig schon im Vorfeld einer Beförderung,
nämlich gegen eine Umsetzung des ausgewählten Bewerbers auf die höherwertige Stelle, auf der er sich  bewähren (und bei einer Wiederholung der Auswahl deshalb einen Vorteil haben) könnte.
Früher wurde also nicht (erst) die Beförderung verhindert, sondern vorher schon die Umsetzung auf die ausgeschriebene Position, also die Übertragung der Aufgaben.
Beispiel: OVG NRW, Beschluss vom 11.02.16 - 1 B 1206/15 - überholt ab Mai 2016 Beispiel: VG Kassel, Beschluss vom 11.01.16 - 2 BvR 1846/07 u. a. - überholt ab Mai 2016

Beachten Sie auch VG Berlin, Beschluss vom 30.06.16 - 7 L 112.16 -:
Kein Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens an Mitbewerber während eines Konkurrentenstreitverfahrens trotz bestehender Erfolgsaussichten

Für Fachleute
(ein Hinweis, der im Hinblick auf den zuletzt erwähnten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts einer Überarbeitung bedarf):

Bitte prüfen Sie zunächst, ob der erwähnte Beschluss des BVerwG vom 10.05.16 für Ihren Fall Bedeutung hat.

Generell halten wir den nachfolgenden Hinweis immer noch für relevant.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Voraussetzungen in einem Beschluss vom 14.04.14 - OVG 7 S 19.14 - unter der Fragestellung, ob ein Anordnungsgrund gegeben sei, wie folgt dargestellt:

Die Beschwerde zeigt Rechtsfehler des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht auf. Das Verwaltungsgericht verneint den Anordnungsgrund in einer Dienstpostenkonkurrenz nicht schlechthin, sondern nach zutreffender Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Fallgruppen in beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen.
Danach besteht ein Anordnungsgrund
- erstens bei einer unmittelbar nach Abschluss des Auswahlverfahrens vorgesehenen Beförderung des Ausgewählten (BVerwG, Urteil vom 04.11.10 – 2 C 16.09 – BVerwGE 138, 102 Rn. 31),
- zweitens bei einer vorweggenommenen Beförderungsentscheidung, die nach einer erfolgreich absolvierten Erprobungszeit (§ 22 Abs. 2 BBG, §§ 2 Abs. 7, 32 Nr. 2, 34 BLV) des Ausgewählten vollzogen wird (vgl. den Beschluss vom 25.10.11 – 2 VR 4.11 – Rn. 11),
- drittens bei der Auswahl für einen höherwertigen Dienstposten ohne gegenwärtige Beförderungsabsicht des Dienstherrn, die dem Ausgewählten, nicht aber dem Abgelehnten das Absolvieren der Erprobungszeit ermöglicht (Beschluss vom 20.06.13 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147, 20 Rn. 14 bis 16) und
- viertens bei der Auswahl für einen Dienstposten, auf dem der Ausgewählte einen Erfahrungsvorsprung gewinnt, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (Beschlüsse vom 27.09.11 – 2 VR 3.11 – Rn. 17 und vom 12.04.13 – 1 WDS-VR 1.13 –).
Daneben ist in der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Fallgruppe für einen Anordnungsgrund noch – fünftens – der Bewährungsvorsprung anerkannt, der auf einem (ausschließlich) höherwertigen Dienstposten erlangt werden kann und beurteilungsrelevant ist (Beschluss vom 31.03.08 – OVG 6 S 1.08 – Rn. 8 f. mit weiteren Nachweisen und einer Ausnahme vom Grundsatz).
Für den vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten, weitergehenden Erfahrungsvorsprung als Anordnungsgrund bedarf es keines höherwertigen Dienstpostens, eine Übereinstimmung der Besoldungsgruppen der Bewerber mit der Bewertung des Dienstpostens ist unschädlich (deutlich im Beschluss vom 27.09.11 – 2 VR 3.11 – Rn. 2, 6, 17).

Falls Sie ein Eilverfahren in Betracht ziehen ...


Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Umfang der Akteneinsicht Widerspruch
Eilverfahren 2 BVerfG - 2 BvR 1586/07 - BVerfG - 2 BvR 1846/07 - BVerfG - 2 BvR 706/09 Zum Anordnungsgrund BVerwG 10.05.16 - 2 VR 2.15 BVerwG 21.12.16 - 2 VR 1.16 - VGH BW 27.07.16 OVG Lüneburg 03.01.17 OVG BB 05.01.17 VGH München 09.01.17 VGH Kassel 28.04.17 Beteiligter im Eilverfahren Der Beigeladene
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Zweifelhaft sind jetzt die Anordnungsgründe ab "viertens".




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