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Beförderung / Beförderungsverbote

Beförderungsverbote: Regelungen in Gesetzen und Verordnungen


Es gibt im Beamtenrecht so genannte Beförderungsverbote, zum Beispiel grundsätzlich (also mit Ausnahmen) während der Probezeit, aber auch während laufender Disziplinarverfahren.
Der Begriff "Beförderungsverbot" wird ausdrücklich in § 32 Ziffer 3 Bundeslaufbahnverordnung gebraucht.
Sind die entsprechenden Umstände gegeben, können Sie natürlich auf eine Beförderung nicht hoffen.


Vergleichen Sie aus dem Bundesrecht:

§ 22 Bundesbeamtengesetz: Beförderungen

(1) ... (2) ... (3)

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres
1. seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder
2. seit der letzten Beförderung,
es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

Aus der Verwaltungsvorschrift zu § 32 Bundeslaufbahnverordnung (Voraussetzungen einer Beförderung)
...
Zu den Beförderungsverboten zählen das Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder seit der letzten Beförderung nach § 22 Absatz 4 BBG, das Beförderungsverbot zwischen zwei Mandaten nach § 23 BBG sowie das Verbot der Beförderung während der Dauer einer Gehaltskürzung nach § 8 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes.
Zu beachten ist des Weiteren das Verbot der Sprungbeförderung nach § 22 Absatz 4 BBG. Es gilt für Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind. Dies sind Ämter der Bundesbesoldungsordnung A. Wer ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B innehat, kann ohne einjährige Sperrfrist in jedes höher besoldete Amt der Bundesbesoldungsordnung B befördert werden. Zu beachten sind jedoch besondere Regelungen, wie § 24 BBG.


In dem vorstehenden Auszug aus der BLV ist darauf Bezug genommen, dass es während eines Disziplinarverfahrens und auch nach dessen Abschluss ein Beförderungsverbot geben kann. Das Beförderungsverbot kann sich aus folgender Vorschrift ergeben:

§ 8 Bundesdisziplinargesetz: Kürzung der Dienstbezüge

(1) ...
(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

Ebenso zum Beispiel § 9 Absatz 4 des Disziplinargesetzes Niedersachsen.

Recht der Landesbeamten in Hamburg:

§ 20 Beamtengesetz Hamburg: Beförderung

(1) ...

(2) Eine Beförderung ist nicht zulässig
1. vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit von mindestens drei Monaten Dauer; dies gilt nicht für die Beamtinnen und Beamten nach den §§ 7 und 37; die Erprobungszeit kann auch im Rahmen einer Zuweisung geleistet werden,
2. während der Probezeit,
3. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte hat während der Probezeit hervorragende Leistungen gezeigt,
4. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das derzeitige Amt nicht durchlaufen zu werden braucht.
Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

Ergänzende Regelungen finden auch die hamburgischen Landesbeamten in Laufbahnverordnungen, so zum Beispiel in § 4 HmbLVO-Pol, wo für bestimmte Stufen eine Mindestverweilzeit von vier Jahren im jeweiligen Amt vorgesehen ist.

Das Beförderungsverbot während der Kürzung der Dienstbezüge, wie oben angesprochen,
findet sich in § 6 II HmbDG:

(2) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf der Beamtin oder dem Beamten kein Amt mit höherem Grundgehalt verliehen und keine herausgehobene Funktion im Sinne des § 56 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung befristet übertragen werden. Die oberste Dienstbehörde kann im Einzelfall im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens Ausnahmen zulassen.


Beispiel: Beförderungsverbot während der Probezeit


Zu dem Beförderungsverbot während der Probezeit beispielhaft eine Entscheidung aus NRW, wo sich eine Regelung in § 20 Landesbeamtengesetz findet.
(§ 20 Abs. 2 LBG NRW:
"(2) Eine Beförderung darf nicht erfolgen
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit sowie
3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung.
Abweichend von Nr. 2 kann der Beamte wegen besonderer Leistungen befördert werden.")

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.10.10, 6 B 1191/10

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Entscheidung des Dienstherrn sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin sei mit Wirkung vom 02.03.09 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden und befinde sich noch in der Probezeit. Diese sei durch Vergleich auf drei Jahre festgesetzt worden. Der Vergleich sei von den Beteiligten erkennbar in der Absicht geschlossen worden, die Feststellung der gesundheitlichen Eignung der Antragstellerin vor ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit zu gewährleisten. Einer Beförderung stehe bis zum Ablauf der Probezeit das gesetzliche Beförderungsverbot des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW entgegen.

Die Antragstellerin steht nicht in einem Tarifbeschäftigungsverhältnis, sondern in einem Beamtenverhältnis auf Probe. Die von einem Beamten auf Probe zu absolvierende Probezeit dient nicht nur, wie die Antragstellerin zu meinen scheint, der Feststellung, ob er den Anforderungen seiner Laufbahn aufgrund seiner Befähigung und fachlichen Leistung gewachsen ist, sondern auch, ob er die hierfür erforderliche Eignung, hierzu zählt insbesondere seine gesundheitliche Eignung, besitzt. Eine im Hinblick auf die verschiedenen Eignungs- und Befähigungskriterien differenzierte Dauer der Probezeit ist im Landesbeamtenrecht nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand der Antragstellerin verfehlt, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach während der Probezeit eine Beförderung nicht erfolgen darf, greife vorliegend nicht, weil die von ihr zu absolvierende Probezeit nur noch der Feststellung diene, ob sie den Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht genüge.


Das Altersbeförderungsverbot


Es gibt oder es gab auch ein sog. Altersbeförderungsverbot, das eine Beförderung innerhalb gewisser Zeiträume vor der Pensionierung nicht mehr zulässt.
Das Altersbeförderungsverbot war umstritten, in den meisten Beamtengesetzen taucht es nach der Reform 2009 / 2010 wohl auch nicht mehr auf oder ist modifiziert worden.
So ist der nachfolgende Hinweis vielleicht überholt. Zumindest bedarf die Rechtslage im Einzelfall genauer Prüfung.
Bitte beachten Sie aber in diesen Fällen auch die dem Beamtenversorgungsrecht zuzurechnende Frage, ob die letzte Beförderung kurz vor der Pensionierung sich noch auf die Höhe der Pension auswirkt.

Dazu ein Beschluss des VG Gießen vom 27.12.11 - 5 L 2955/11.GI -

Tritt für den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählten Bewerber während des bei Gericht anhängigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbeförderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung untersagt, die Stelle ... mit dem Beigeladenen zu besetzen und diesen zum Polizeihauptkommissar zu befördern.

Leider ist hier auch eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 04.11.11 zu erwähnen, ein Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 ME 319 / 11:
Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

Dass in diesem Bereich wirklich gründliche juristische Arbeit notwendig ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28.01.2013 - 6 A 2202/12 -, die sich mit einem Altersbeförderungsverbot befasst und in der ausgeführt ist:

Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28.01.2013 - 6 A 2202/12 -

"Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich des Weiteren nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Beförderung des Klägers stehe § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine weitere Beförderung nicht zulässig. Allerdings ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen. Bereits aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ("weitere Beförderung") ergibt sich, dass eine Beförderung innerhalb des dort genannten Zeitraums zulässig ist. Dies bestätigt der Vergleich mit der Fassung der vorher gültigen Bestimmung. Diese lautete "Eine Beförderung ist nicht zulässig (…) innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze"; sie ist durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 30.06.09 (GV NRW. S. 381) gerade um die Wendung "weitere" ergänzt worden. Schließlich heißt es in der Begründung zu jener Änderungsverordnung betreffend § 10 LVO NRW: "Da Beförderungen innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze nicht versorgungswirksam werden, wurde das Beförderungsverbot nach § 10 Absatz 2 Satz 2 lediglich für den weiteren Fall einer Beförderung aufrechterhalten. Innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze ist damit nur eine Beförderung zulässig."
Vgl. auch - insoweit deutlicher - § 8 Abs. 4 Nr. 5 LVO Pol NRW sowie Tadday/Rescher, Laufbahnrecht, Loseblatt, B § 10 Erl. 5 a."
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene
Weitere Informationen Aufstieg für Ältere? Schadensersatz Rechtsprechung Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht











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Das OVG teilt die Meinung des Verwaltungsgerichts: § 20 LBG NRW verbietet eine Beförderung während der Probezeit.


































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