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Ehegattenunterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt)

Mit Rechtskraft der Scheidung erlischt der bis zur Scheidung gegebene Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Aus einem Titel (das ist zum Beispiel ein Urteil, ein Beschluss oder ein Vergleich, den Sie im Unterhaltsrechtsstreit geschlossen haben) auf Trennungsunterhalt kann nach der Scheidung nicht mehr vollstreckt werden, er ist für den Unterhaltsberechtigten künftig praktisch nichts mehr wert.
Es muss also für die Zeit nach der Scheidung eine neue Regelung her.

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nicht immer gegeben.


Auch nach der Scheidung kann die Verpflichtung bestehen, dem früheren Ehegatten Unterhalt zu zahlen.
Es handelt sich rechtlich gesehen um einen neuen / eigenen Unterhaltsanspruch, nämlich um den Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, dessen Voraussetzungen in §§ 1569 ff BGB geregelt sind.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind in mehreren Paragraphen verschiedene Konstellationen genannt, die einen Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten begründen können.

Will ein geschiedener Ehepartner für die Zeit nach der Scheidung Unterhalt verlangen, so muss einer dieser gesetzlich vorgesehenen, in §§ 1570 ff. BGB beschriebenen Gründe - man spricht auch von Bedürftigkeitsgründen - vorliegen, es muss also ein Unterhaltstatbestand erfüllt sein.

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten endet, sobald er wieder heiratet, § 1586 BGB.

Die Gründe für die Gewährung nachehelichen Unterhalts


Sie finden mit Hilfe der Navigationsleiste rechts eine Darstellung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen für Unterhalt nach der Scheidung (Unterhaltstatbestände) und Hinweise zu sonstigen Fragen des Ehegattenunterhalts.
Wer nachehelichen Unterhalt beanspruchen will, muss die Voraussetzungen einer der gesetzlichen Anspruchsnormen (§§ 1570 ff. BGB) darlegen und beweisen.
In Betracht kommen:



Es ist aber noch viel mehr zu prüfen


Damit sind dann allerdings noch längst nicht alle Fragen beantwortet, denn es sind ► Bedarf des einen und Leistungsfähigkeit des anderen zu ermitteln und viele weitere Gesichtspunkte zu bedenken.
Eine maßgebliche Rolle spielt dabei die Frage, ob ► ehebedingte Nachteile gegeben sind.

Vielleicht dürfen wir anmerken: Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben sich seit 2007/2008 bemüht, das seit etwa 30 Jahren geltende Unterhaltsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen (oder sagen wir: einer anderen Einstellung der Gesellschaft zu Unterhaltsfragen) anzupassen.
Seit dem 01.01.08 wird der ► Grundsatz der Eigenverantwortung im Gesetz viel stärker betont. Jeder Ehegatte soll nach der Scheidung möglichst selbst für seinen Unterhalt sorgen.
Da gab es unklaren Gesetzeswortlaut, juristische Meinungsverschiedenheiten, Unsicherheiten in der Auslegung ...
Insbesondere die Fälle, in denen sich nach der Scheidung neue Familien gegründet haben, boten juristischen Zündstoff.
Schließlich sah sich sogar das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 25.01.11 - 1 BvR 918/10 - veranlasst, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu rügen. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit fünf zu drei Richterstimmen gefasst wurde, dann wird Ihnen vielleicht an diesem Beispiel deutlich, wie umstritten vieles im Unterhaltsrecht sein kann. Es lässt sich deshalb nicht alles punktgenau auf einer Internetseite darstellen.
Familienrecht / Übersicht

Trennungsunterhalt
Prinzip: Eigenverantwortung ehebedingte Nachteile Unterhaltsvereinbarungen Begrenzung - Befristung Vorsorgeunterhalt
Gründe für Unterhalt nach der Scheidung (Unterhaltstatbestände) wegen Kinderbetreuung - BGH-Urteil vom 18.03.09 wegen Arbeitslosigkeit zur Aufstockung wegen Ausbildung wegen Alters wegen Krankheit
Allgemeine Fragen zum Unterhaltsrecht: Auskunftsansprüche Höhe des Unterhalts / Teil 1 Höhe des Unterhalts / Teil 2 bereinigtes Nettoeinkommen - Wohnvorteil = Einkommen Wahl der Lohnsteuerklasse Mindestselbstbehalt Rangfolge der Berechtigten Verbraucherinsolvenz Erwerbsobliegenheit BGH: Erwerbsobliegenheit Verwertung von Vermögen
Verwirkung usw. § 1579 BGB kurze Ehedauer - § 1579 1 neuer Partner
Weitere Schwerpunkte im Familienrecht:
► Trennungsfolgen ► Scheidungsrecht ► Scheidungsfolgen