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Suspendierung des Beamten im Bundesdisziplinarrecht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen nach § 38 BDG


Im Bund und in den Ländern kann die oberste Dienstbehörde einen Beamten bei oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, ihn also suspendieren.
Dies gilt für Beamte auf Lebenszeit ebenso wie für Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf.



Nur bei schwer wiegenden Verfehlungen oder bedeutsamen Fällen


Zur Suspendierung greift der Dienstherr nur, wenn der Verdacht eines sehr schweren Dienstvergehens besteht,
das wahrscheinlich zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses führen wird.
Es geht also einerseits um die Art des Dienstvergehens. Welche Ahndung ist bei dieser Art von Dienstvergehen zu erwarten?
Andererseits fragt man sich: Wie stark muss der Verdacht begründet sein?
"Das Verwaltungsgericht Berlin vertritt in einer Entscheidung vom 12.11.15 - 85 K 7.15 OB - die folgende Meinung:
Es ist nicht erforderlich, dass das Dienstvergehen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung bereits in vollem Umfang nachgewiesen worden ist. Da im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts auf die Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel und von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, zumindest der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das nach seiner Bedeutung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten erscheinen lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.1990 – 2 WDB 4/90 –, BVerwGE 86, 345; OVG Berlin, Beschluss vom 17.05.1996 – OVG 80 DB 1.96 –)."
Man verlangt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme.
Bei Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 6. Auflage, § 38 RN 3, ist dies wie folgt formuliert:
„Hält sich die Wahrscheinlichkeit der Dienstentfernung mit derjenigen des Verbleibens im Dienst die Waage, ist die Maßnahme unzulässig.“

Zweite, seltenere Möglichkeit: Das Gesetz ermöglicht eine Suspendierung auch dann, wenn durch das Verbleiben des Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die disziplinarrechtlichen Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Voraus geht meistens eine beamtenrechtlichen Maßnahme


In der Praxis wird dem Beamten meistens zunächst nach einer beamtenrechtlichen Vorschrift die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Er erhält eine Verfügung nach § 66 BBG (= § 38 HmbBG in Verbindung mit § 39 Beamtenstatusgesetz).
Die Zwangsbeurlaubung (korrekt: das ► Verbot des Führens der Dienstgeschäfte) nach Beamtenrecht lässt sich leichter handhaben als die disziplinarrechtliche Suspendierung.

Es folgt aber auf die Zwangsbeurlaubung nach Beamtenrecht in aller Regel innerhalb der nächsten drei Monate die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und oft auch die Suspendierung nach Disziplinarrecht. Der Beamte erhält dann also eine zweite, dieses Mal auf das Disziplinarrecht gestützte Verfügung, die für ihn das gleiche bedeutet: er darf bis zur endgültigen Klärung nicht Dienst verrichten.

Kürzung der Bezüge


Die Behörde kann gleichzeitig mit der Suspendierung nach Disziplinarrecht anordnen, dass bis zu 50% der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.
Damit entfallen dann (nach dem Sonderzahlungsgesetz) auch die Sonderzahlungen.
Und der Beamte verbleibt in seiner bisherigen Dienstaltersstufe (bzw. jetzt Erfahrungsstufe), solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist (§ 27 Absatz 5 Bundesbesoldungsgesetz, § 27 Abs. 4 HmbBesG).
Maßgeblich für die Bemessung des Kürzungsgrades sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten. Auf die Art der Vorwürfe kommt es nicht an.
Der Beamte hat der Behörde vor der Entscheidung über die Einbehaltung und später bei wesentlichen Änderungen Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben.

Kommt es letztlich nicht zur Entfernung aus dem Dienst bzw. zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses, werden die einbehaltenen Bezüge nachbezahlt, § 40 BDG.

Für Stellenzulagen gibt es besondere Regelungen, vergleichen Sie zum Beispiel einen Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zum Hamburgischen Besoldungsgesetz:
"47.3.10 Vorläufige Dienstenthebung / Verbot der Führung von Dienstgeschäften
Während einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 37 HmbDG) oder eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) wird die herausgehobene Funktion nicht wahrgenommen, es fehlt an der tatsächlichen Ausübung der mit der übertragenen Funktion verbundenen Aufgaben (siehe Ziffer 47.3.1). Insofern besteht kein Anspruch auf eine Stellenzulage während der Zeit der vorläufigen Dienstenthebung oder des beamtenrechtlichen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Aufhebung dieser Maßnahmen, selbst wenn das Disziplinarverfahren ohne Feststellung eines Dienstvergehens abgeschlossen wird (in diesem Fall wäre eine Entschädigung nach § 81 ff HmbDG zu prüfen)."

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen


Gegen die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen bzw. Ruhegehalt kann sich der Beamte / Ruhestandsbeamte wenden, indem er die gerichtliche Aussetzung dieser Maßnahmen beantragt (§ 63 Abs.1 Satz 1 BDG).
Der Antrag kann von dem suspendierten Beamten jederzeit gestellt werden. Er ist weder frist- noch formgebunden. Aufschiebende Wirkung hat der Antrag nicht.


Die Vorschrift knüpft an § 38 Abs. 1 bis 3 BDG an und regelt den Rechtsschutz gegen die von der Behörde (§ 34 II BDG) getroffenen Entscheidungen über die vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienst- bzw. Anwärterbezüge.

Sofern der Antrag begründet ist, werden die angefochtenen Maßnahmen nicht gänzlich aufgehoben, sondern nur ihre Vollziehung ausgesetzt.

Gegen die Entscheidung des Gerichts ist nach § 67 BDG die Beschwerde gegeben.

Auch Soldaten kann eine Suspendierung treffen:


§ 126 Wehrdisziplinarordnung
(1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung kann das Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden.
(2) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Tritt der Soldat während des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in den Ruhestand, hebt die Einleitungsbehörde ihre Anordnung über die Einbehaltung der Dienstbezüge auf; gleichzeitig kann sie anordnen, dass ein Teil des Ruhegehalts einbehalten wird.
(3) Die Einleitungsbehörde kann bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder später anordnen, dass ein Teil, höchstens 30 vom Hundert des Ruhegehalts einbehalten wird.
(4) Die Verfügung der Einleitungsbehörde über die getroffenen Anordnungen ist dem Soldaten zuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung wird mit der Zustellung an den Soldaten, die Anordnung der Einbehaltung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts mit dem auf die Zustellung folgenden nächsten Fälligkeitstag wirksam.
(5) Die Einleitungsbehörde kann eine nach den Absätzen 1 bis 4 getroffene Anordnung jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen aufheben. Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen. Lehnt die Einleitungsbehörde einen Antrag auf Aufhebung ab, kann der Soldat innerhalb eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Ist das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, tritt dieses Gericht an die Stelle des Truppendienstgerichts.
(6) Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens enden die Anordnungen kraft Gesetzes.
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