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Disziplinarverfahren: Bindungswirkung von Strafgerichtsurteilen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren


Es kommt oft zu einer Aussetzung, also einem Ruhen des Disziplinarverfahrens - § 22 BDG. Grund: Man will doppelte Ermittlungen und abweichende Ergebnisse vermeiden.

Das Urteil des Strafgerichts "gilt" auch im Disziplinarverfahren.


Die Ergebnisse des Strafverfahrens, insbesondere des Strafgerichtsurteils, werden u. U. in das Disziplinarverfahren übernommen - § 23 BDG und § 57 BDG -.
Man spricht von der Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren.

Trotz Freispruchs im Strafverfahren kann es bei bestimmten Konstellationen im Disziplinarverfahren eine Sanktionierung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geben, wenn ein "disziplinarrechtlicher Überhang" vorliegt. Ein Beispiel dafür bietet ein Urteil des OVG NRW, das Sie im Internet finden (Urteil vom 07.12.16 - 3d A 2529/12.O -).
Noch eindrucksvoller ist vielleicht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.17 in der Sache 2 B 75.16. Sie finden ihn auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.

§ 23 Bundesdisziplinargesetz:

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.
[Ähnlich § 57 Bundesdisziplinargesetz für das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht.]

Zwar sind Abweichungen und Durchbrechungen unter besonderen Umständen möglich, aber die Verteidigung im Strafverfahren sollte bereits die Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren berücksichtigen.

Die Rede ist zunächst einmal von Urteilen der Strafgerichte.
Die Praxis hat sich aber immer wieder auch mit der (geringeren) Bedeutung von Strafbefehlen herumzuschlagen.
Hierzu ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.15 - 2 B 31.14.
Probleme bereitet(e) nicht zuletzt der so genannte Deal in Strafsachen, zu dem sich im Jahr 2013 das Bundesverfassungsgericht geäußert hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Lösung von den Feststellungen strafgerichtlicher Urteile wie folgt geäußert (Beschluss vom 24.07.07 - 2 B 65 / 07 -):

1. Die Lösung von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafurteils ist nur zulässig, wenn das Disziplinargericht ansonsten auf der Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entscheiden müsste.
2. Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen.
3. Eine dem Strafurteil zugrunde liegende Urteilsabsprache lässt die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung nicht ohne weiteres entfallen. Vielmehr setzt eine Lösung von den Tatsachenfeststellungen eines solchen Strafurteils voraus, dass die Absprache wesentlichen Anforderungen nicht genügt, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen unerlässlich sind ....
Ein Strafurteil, das auf einer unzulässigen Absprache beruht, gilt als unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Grundsätze immer wieder bekräftigt, zum Beispiel in einem Beschluss vom 15.05.13 - 2 B 20.12 -:

Gemäß § 53 Abs. 1 ThürDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies gilt gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 ThürDG auch für die Berufungsinstanz.

Diese Aufklärungspflicht wird durch § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend.
Nach Satz 2 hat das Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln. Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Hierunter fällt auch, dass das Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. Beschlüsse vom 26.08.10 - BVerwG 2 B 43.10 - und vom 15.03.13 - BVerwG 2 B 22.12).

Wird dies geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach der entsprechenden Norm zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht die Feststellungen der Strafurteile als im Disziplinarverfahren bindend angesehen und unter ausführlicher Würdigung der vorgebrachten Einwände die Möglichkeit einer Lösung von der Bindungswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 ThürDG zu Recht verneint. Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass die Feststellungen der Strafgerichte hinsichtlich der Unterschlagung offenbar unrichtig waren oder unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind.

Zur gleichen Frage eine noch aktuellere Entscheidung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.14 - BVerwG 2 B 84.13 -:

Bereits nach seinem Wortlaut setzt § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG für die Bindung der Disziplinarorgane ein rechtskräftiges Strafurteil voraus. ...
Die Verwaltungsgerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Hierunter fällt auch, dass das Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen.


Aus dem Arbeitsrecht ist zum Beispiel das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.14 - 2 AZR 865/13 - erwähnenswert, welches die außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers für rechtmäßig erklärt, dem folgendes vorgeworfen worden war:
Er sei während des Unterrichts zu der damals 11 Jahre alten Schülerin B gegangen, habe ihr ohne Anlass über das Haar gestrichen und gesagt, dass sie ein schönes Mädchen sei. Des Weiteren soll er ihr an die Brust gefasst, über die Lippen geleckt und einen Kuss auf den Mund gegeben haben. Die Schülerin soll daraufhin weinend den Unterrichtsraum verlassen haben. Der Lehrer war in einem deshalb durchgeführten Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Bundesarbeitsgericht stellt seiner Entscheidung folgenden Satz voran:
"Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen."


Bindungswirkung bezüglich Schuldfähigkeit?

Es gibt viele einzelne Fragen, die sich hier nicht vollständig darstellen lassen.
So zum Beispiel die Frage, ob Strafgerichtsurteile auch bezüglich der Schuldfähigkeit binden.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.05.17 - BVerwG 2 B 51.16 -:

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Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Strafurteil lediglich Bindungswirkung hinsichtlich der Frage entfaltet, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig i.S.v. § 20 StGB ist, dass es aber Sache des Disziplinargerichts bleibt und dessen Aufgabe ist, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - und Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 B 84.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 41 Rn. 20). Dementsprechend hat sich das Oberverwaltungsgericht im Streitfall (UA S. 28 oben) - in ausdrücklicher Abgrenzung zu der von der Beschwerde kritisierten Formulierung im Strafurteil des Amtsgerichts, wonach Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe nicht ersichtlich seien - nicht an der Prüfung gehindert gesehen, ob im Tatzeitraum hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals i.S.v. § 20 StGB beim Beklagten gegeben waren. Das Oberverwaltungsgericht hat aber sodann unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen, die Anlass zu einer weitergehenden Sachaufklärung böten, verneint (UA S. 28 Mitte bis S. 30 unten). Diese Würdigung liegt im tatrichterlichen Wertungsrahmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 2 B 84.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 41 Rn. 23 f.). Hiergegen trägt die Beschwerde nichts Substanziiertes vor.


"Verbot der Doppelbestrafung" in bestimmten Fällen


Kommt es im Strafverfahren zu einer Bestrafung oder einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Buße, so ist eine disziplinarrechtliche Ahndung nur noch unter bestimmten Bedingungen zulässig - § 14 BDG.
Bisweilen folgt einer strafgerichtlichen Ahndung keine Disziplinarmaßnahme mehr.
Beachten Sie aber den oben auf dieser Seite gegebenen Hinweis, dass es bei bestimmten Konstellationen trotz Freispruchs im Strafverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommen kann.
Sie sollten wirklich einen Experten befragen.

Das Strafverfahren kann den Verlust des Beamtenstatus mit sich bringen.


Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr, bei bestimmten Delikten aber schon von sechs Monaten oder mehr, kann unmittelbar den Verlust des Beamtenstatus bedeuten. Verlust des Beamtenstatus durch Strafgerichtsurteil.


Literatur


Sie finden zu diesen Fragen den Aufsatz von Dr. Ulrich Pflaum, "Strafverfahren und sachgleiches Disziplinarverfahren", in: BayVBl. 2012, 485 ff.

Sofern es um die in der Praxis durchaus relevante Frage geht, ob die Einstellung eines Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen (meistens: Zahlung einer Geldbuße) so etwas wie ein Schuldeingeständnis darstellt, ob man von einer Bindungswirkung oder zumindest einem Indiz für strafbares Verhalten ausgehen kann, sollte der Aufsatz von Felix Rettenmaier, "Außerstrafrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen", NJW 2013, 123 ff., herangezogen werden - obwohl er die disziplinarrechtliche Literatur zu wenig berücksichtigt und dadurch einige Erkenntnismöglichkeiten außer Betracht lässt.

In der Schriftenreihe NJW-Praxis widmen sich Herrmann/Sandkuhl in ihrem Buch "Beamtendisziplinarrecht - Beamtenstrafrecht" eingehend diesen Fragen.
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