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Beförderung / Laufbahnbefähigung

Das Laufbahnrecht ist seit einigen Jahren großen Veränderungen unterworfen.
Ergänzend wirft auch die Neuorganisation vieler Studiengänge (Bachelor / Master) Fragen des Laufbahnrechts und insbesondere nach der Laufbahnbefähigung auf, die wir früher so nicht kannten.

Im nachstehend dargestellten Fall war das Bundesverwaltungsgericht vordergründig mit anderen Fragen befasst, aber im Wesentlichen ging es um Fragen der Laufbahnbefähigung.
Das Gericht urteilt sehr konsequent (man könnte auch sagen: streng), denn es bestätigt die Auffassung, die vor Jahren erfolgte Ernennung sei unwirksam.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts  Nr. 29/2015 vom 23.04.2015
zu der Sache BVerwG 2 C 35.13


Ernennung „anderer Bewerber“ stets nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin legte 2001 die erste Staatsprüfung für das Lehramt (Primarstufe) und nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ab. 2004 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur „Lehrerin zur Anstellung“ (z. A.) ernannt (Besoldungsgruppe A 12). 2005 wurde sie unter Verkennung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zur „Realschullehrerin“ ernannt (Besoldungsgruppe A 13). Zweieinhalb Jahre später fiel dieser Fehler auf. Den Antrag des Kultusministeriums, die Befähigung der Klägerin für die Laufbahn des Lehramts an Realschulen im Land Niedersachsen festzustellen und ihrer Ernennung zur Realschullehrerin nachträglich zuzustimmen, lehnte der LPA im April 2008 ab. Daraufhin stellte die Beklagte im Mai 2008 mit Bescheid fest, dass die Ernennung der Klägerin zur „Realschullehrerin“ nichtig und damit von Beginn an unwirksam sei; der Klägerin sei das Amt einer „Lehrerin“ zu übertragen. Die von der Klägerin gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung zur Realschullehrerin erhobene Klage wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das einschlägige Landesrecht sieht die Mitwirkung des LPA bei „anderen Bewerbern“ - also Bewerbern, die nicht über die für die Übertragung des ins Auge gefassten Amtes erforderliche Laufbahnbefähigung verfügen - unmittelbar nur für deren Einstellung vor, also für die (erstmalige) Berufung in ein Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dieser Mitwirkungstatbestand analog für die erstmalige Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit gilt, wenn der Bewerber (zutreffend) als Laufbahnbewerber eingestellt worden ist, ihm aber für das nunmehr ins Auge gefasste Amt die Laufbahnbefähigung fehlt. Das ergebe sich daraus, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, mit der Regelung für die Einstellung alle Fälle der Ernennung von „anderen Bewerbern“ zu erfassen und dabei den seltenen, aber nicht völlig ausgeschlossenen Fall, dass der Beamte erst nach der Einstellung zum „anderen Bewerber“ wird, nicht im Blick hatte. Der Umstand, dass damit mittelbar auch eine Erweiterung der Nichtigkeitsgründe (oder nach neuem Recht: Rücknahmegründe) der Ernennung verbunden ist, setzt einer Analogie zwar besonders enge Grenzen, schließt sie aber nicht aus. Das Laufbahnprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und das Leistungsprinzip, Art. 33 Abs. 2 GG, stehen einer ungeprüften Ernennung „anderer Bewerber“ - und damit der Ernennung von möglicherweise unqualifizierten Bewerbern - entgegen. Wird ein „anderer Bewerber“ am LPA vorbei und damit ohne die diesem obliegende Prüfung, ob seine Qualifikation derjenigen eines Laufbahnbewerbers vergleichbar ist, zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und hätte es damit mangels Möglichkeit zur Fehlerkorrektur sein Bewenden, dann bliebe auch die solchermaßen fehlerhaft besetzte Planstelle dauerhaft einer ordnungsgemäßen, den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Besetzung entzogen. Dieser Zweck erfordert ein objektives Verständnis des Mitwirkungstatbestandes, so dass es nicht darauf ankommt, ob dem Dienstherrn die Notwendigkeit der Einbeziehung des LPA vor der beabsichtigten Ernennung bekannt war und ob die Annahme der einem Laufbahnbewerber vergleichbaren Qualifikation im konkreten Fall überhaupt in Betracht kam.

Vorinstanzen:
OVG Lüneburg 5 LC 283/10 - Urteil vom 28. Februar 2012
VG Hannover 2 A 3612/08 - Urteil vom 29. September 2010


Auszug aus der VV zur BLV

Zu §§ 7 und 8 (Feststellung der Laufbahnbefähigung)


Mit Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist Bewerberinnen und Bewerbern im Falle der Einstellung, eines Wechsels und der Versetzung von einem anderen Dienstherrn schriftlich mitzuteilen, dass sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. Ein entsprechendes Muster ist als Anlage 1 beigefügt. Der bisher in vielen Fällen übliche Aktenvermerk reicht nicht aus.
Die Feststellung der Laufbahnbefähigung muss sich auf eine im Ressort eingerichtete Laufbahn beziehen. Sie dient allein der Prüfung, ob die Beamtin oder der Beamte ge-eignet ist, die Aufgaben der Laufbahn wahrzunehmen. Die übrigen Voraussetzungen für eine Verbeamtung sind gesondert zu prüfen (vgl. §§ 5 bis 7 des Bundesbeamtengesetzes - BBG). Insbesondere ist die Berufung in ein Beamtenverhältnis nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen (§ 5 BBG).
Die Frage, welche Laufbahnen in dem jeweiligen Ressort eingerichtet werden, wird im Wesentlichen durch die Aufgabenstruktur bestimmt. Dementsprechend wird z. B. die Einrichtung eines tierärztlichen Dienstes in vielen Bereichen nicht in Betracht kommen. Die BLV selbst macht keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Entscheidung der obersten Dienstbehörde über die Einrichtung von Laufbahnen dokumentiert werden sollte. Da eine Übersicht über die eingerichteten Laufbahnen inklusive der wichtigsten Fachrichtungen aber Grundlage für verschiedene personalpolitische Entscheidungen ist, wird die Erstellung einer entsprechenden Übersicht durch die Personalabteilung in schriftlicher oder elektronischer Form empfohlen.

1. Zuordnung der Studienabschlüsse zu den Laufbahngruppen
Bachelorabschlüsse eröffnen den Zugang zum gehobenen Dienst und Masterabschlüsse den Zugang zum höheren Dienst. Die bisherige Praxis, dass Masterabschlüsse an Fachhochschulen für den höheren Dienst nur anerkannt werden, wenn sie ein gesondertes Akkreditierungsverfahren durchlaufen haben und den Zusatz „Eröffnet den Zugang zum höheren Dienst“ verwenden dürfen, wird abgelöst. Zukünftig können Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen mit einem Masterabschluss auch dann zugelassen werden, wenn der Akkreditierungsbescheid keinen entsprechenden Zusatz enthält. Dies gilt auch für Studiengänge, die vor dem 1. Januar 2008 oder ohne Zuerkennung des Zusatzes akkreditiert wurden. Nur vor der Akkreditierung erworbene Masterabschlüsse an Fachhochschulen führen in den gehobenen Dienst.
Einem Bachelorabschluss gleichwertig sind Diplome an Fachhochschulen sowie Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.
Einem Masterabschluss gleichwertig sind Diplome an Universitäten. Bei den Lehrämtern setzen in den meisten Fällen die 1. Staatsexamen einen Master voraus, so dass mit Erwerb des 1. Staatsexamen regelmäßig auch die Bildungsvoraussetzungen für den höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienst erfüllt sind. Da die Lehrerausbildung aber in den Bundesländern gerade umgestellt wird, sollte vor der Zuordnung zu einer Laufbahngruppe ggf. bei dem jeweiligen Kultusministerium des Landes, in dem der Abschluss erworben wurde, eine entsprechende Auskunft eingeholt werden.
Im Hinblick auf den sog. Weiterbildungsmaster ist folgendes anzumerken: Weiterbildende Masterstudiengänge setzen nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.10.03 i.d.F. vom 18.09.08 nach einem qualifizierten Hochschulabschluss qualifizierte berufspraktische Erfahrung von i. d. R. nicht unter einem Jahr voraus. Die Inhalte des weiterbildenden Masterstudiengangs sollen die beruflichen Erfahrungen berücksichtigen und an diese anknüpfen. Bei der Konzeption eines weiterbildenden Masterstudiengangs legt die Hochschule den Zusammenhang von beruflicher Qualifikation und Studienangebot dar. Weiterbildende Masterstudiengänge entsprechen deshalb in den Anforderungen den konsekutiven Masterstudiengängen und führen zu dem gleichen Qualifikationsniveau und zu denselben Berechtigungen. Die Gleichwertigkeit der Anforderungen muss in der Akkreditierung festgestellt worden sein.

2. Fachliche Zuordnung der Studiengänge
Die fachliche Zuordnung zu den neuen Laufbahnen folgt im gehobenen und höheren Dienst der Zuordnung der Studiengänge zu den so genannten Fächergruppen in der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes. Die Zuordnung von Abschlüssen zu einer Laufbahn des einfachen und mittleren Dienstes orientiert sich an der Schulstatistik und der Berufsstatistik. Zur Arbeitserleichterung wird als Anlage 2 eine Excel-Tabelle beigefügt, aus der die jeweilige Zuordnung zu entnehmen ist. In Zweifelsfällen erteilt das Bundesministerium des Innern (BMI) Auskunft.

3. Absolventinnen und Absolventen mit Vorbereitungsdienst
Wird im Anschluss an ein Hochschulstudium oder eine Ausbildung ein fachspezifischer Vorbereitungsdienst absolviert, orientiert sich die Zuordnung zur Laufbahn an der fachlichen Ausrichtung des Vorbereitungsdienstes.
Beispiel: Studienabschlüsse im Bereich Mathematik sind dem naturwissenschaftlichen Dienst zuzuordnen. Werden die Absolventinnen und Absolventen aber zu einem Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst zugelassen, ist dieser Abschluss maßgeblich, d.h. die Beamtin oder der Beamte erwirbt durch den Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst.

4. Absolventinnen und Absolventen so genannter nicht-konsekutiver Masterstudiengänge
Besonderheiten gelten auch bei Absolventinnen und Absolventen sog. nicht-konsekutiver Masterstudiengänge. Dieses sind Studiengänge, die fachlich nicht auf einem Bachelorstudium aufbauen. Hier ist für die Feststellung der Laufbahnbefähigung die fachliche Zuordnung des Masterabschlusses maßgebend.
Beispiel: Ein Student mit Bachelorabschluss im Bereich Architektur, der einen Masterstudiengang in Betriebswirtschaft absolviert und anschließend zwei Jahre und sechs Monate als Betriebswirt in einem Bauunternehmen arbeitet, besitzt die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst.

5. Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
Die Voraussetzungen für die Einstellung anderer Bewerberinnen und anderer Bewerber sind im Wesentlichen gleich geblieben. Die oberste Dienstbehörde ist weiterhin an die Entscheidung des Bundespersonalausschusses gebunden und teilt auf dieser Grundlage der oder dem Betroffenen die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit (vgl. Anlage 1).

6. Überleitung der bereits eingestellten Beamtinnen und Beamten
Die bisherigen Laufbahnen wurden durch Verordnung (Anlage 4 zu § 51 Absatz 1) in das neue Laufbahnsystem überführt. Gesonderte Mitteilungen sind in diesen Fällen entbehrlich.
Von der laufbahnrechtlichen Zuordnung unberührt bleibt die Eignungsprüfung anhand des Anforderungsprofils, das in der Stellenausschreibung gefordert worden ist, d.h. sucht die Behörde eine „reine“ Betriebswirtin oder einen „reinen“ Betriebswirt, werden in der Regel Betriebswirtinnen oder Betriebswirte mit einschlägigem Bachelor- und Masterabschluss dem Anforderungsprofil eher entsprechen.

Zu § 9 (Ämter der Laufbahnen)
Die Ämter der neuen Laufbahnen ergeben sich aus Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 und nicht wie bisher in vielen Fällen aus den einschlägigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Auch hier ist die Übergangsregelung des § 51 Absatz 3 zu beachten, der zufolge Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten der BLV geführt werden, bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden können.
Bei der Vergabe der Zusätze sind die allgemeinen Vorbemerkungen zu Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten. Zusätze werden im Regelfall der Amtsbezeichnung vorangestellt (z.B. Regierungsinspektor), können aber auch eingefügt werden (z. B. Oberregierungsrat).
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren - OVG Schleswig 27.04.16 Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene
Weitere Informationen Aufstieg für Ältere? Schadensersatz Rechtsprechung Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht


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