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Dienstzeitverlängerung auf Antrag des Beamten

Gesetzliche Bestimmungen

Bundesbeamtengesetz § 53 Hamburg Landesbeamtengesetz § 35 IV Hamburg Richtergesetz § 7 Niedersachsen Landesbeamtengesetz § 36 Schleswig-Holstein Landesbeamtengesetz § 35 IV

Anmerkungen hierzu:

Die maßgebliche Vorschrift für Bundesbeamte, § 53 BBG, wurde im Juli 2013 grundlegend geändert, GVBL 2013, 1978. Zum Nachteil der Antragsteller änderte man das hamburgische Gesetz im Jahr 2014.

Beachtenswert ist, dass das Landesrecht Baden-Württemberg ganz anders geregelt ist. Vergleichen Sie dazu eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 31.03.15 - 4 S 630/15 -), die Sie im Internet finden.

Für einzelne Gruppen von Beamten kann es Sonderregelungen geben, so zum Beispiel in Niedersachsen für die Polizeivollzugsbeamten.
Nach § 48 a des Besoldungsgesetzes des Landes Brandenburg erhalten Beamte des Polizeivollzugsdienstes bei Verlängerung ihrer Dienstzeit einen Zuschlag von EUR 400,00 monatlich zu ihrer Besoldung.

Das Hinausschieben des Ruhestands im Einzelfall


Unter gewissen Bedingungen kann der Dienstherr die gesetzliche Altersgrenze für einen Beamten hinausschieben. Voraussetzung dafür ist (meistens) ein dienstliches Interesse daran (in einigen Gesetzen: ein dringendes dienstliches Interesse), dass der Beamte noch einige Zeit im Dienst bleibt.

Der Beamte kann selbst eine Verlängerung seiner Dienstzeit beantragen, aber es ist nicht immer einfach, dieses Begehren erfolgreich durchzusetzen, wenn der Dienstherr sich dagegen entscheidet.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg hat sich in Bezug auf Landesbeamte damit zu plagen, dass der Gesetzgeber das Beamtengesetz in relativ kurzer Zeit einmal großzügiger gestaltet und dann die Rechte der Beamten wieder zurückgefahren hat. In zwei parallel laufenden Fällen Mitte 2011 wurden entsprechende Verfahren gegen die Beamten entschieden.
In einer Entscheidung vom 26.08.11, 1 Bs 104/11, hat das Hamburgische OVG zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Stellung genommen.
Dann wurden von dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Juni 2012 zwei Fälle in Eilverfahren zugunsten der Beamten entschieden. Eine der Entscheidungen ist in der Rechtsprechungsdatenbank des OVG Hamburg veröffentlicht.
Nun trat der Gesetzgeber in Aktion und änderte das Gesetz zum Nachteil der Beamten (wie es übrigens kurz zuvor auch in NRW geschah). Seitdem sind entsprechende Anträge kaum noch erfolgreich, wie aus einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.07.14 zu ersehen ist (1 Bs 143 /14).
Vergleichen Sie ggf. auch die Entscheidungen des OVG NRW vom 26.03.14 - 6 A228 / 14 -, vom 12.09.13 - 6 B 1065/13 -und vom 06.06.12 - 6 B 522 / 12 -, der abgedruckt ist in RiA 2012, 220 ff.
Obsolet aber lehrreich: Beschluss des VG Düsseldorf vom 19.11.12 - 2 L 1628/12.

Ferner ist unbedingt beachtlich der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.13, 4 S 1519/12, den Sie in der Datenbank "Landesrechtsprechung Baden-Württemberg" im Internet finden. Aus dem Beschluss wird nicht nur deutlich, dass sich die Beamtengesetze und mit Ihnen die Rechtsprechung wandeln, sondern auch, dass es unterschiedliche gesetzliche Regelungen gibt. Prüfen Sie Ihr Landesbeamtengesetz!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 29.10.13 mit dem Aktenzeichen 4 S 1780/13 das Begehren eines Polizeibeamten abgelehnt, länger Dienst verrichten zu dürfen. In der Entscheidung ist dargelegt, weshalb in jenem Fall "dienstliche Interessen" gegen die Verlängerung sprechen. Da dieser Begriff (der "dienstlichen Interessen") in diesem Zusammenhang immer wieder einmal von Bedeutung ist, finden Sie in der Entscheidung vielleicht einen Einstieg.
Das Gericht führt aus: "Das negative Tatbestandsmerkmal der entgegenstehenden dienstlichen Interessen hindert das Entstehen des Anspruchs in der Art einer Einwendung. Es hängt wesentlich von den Festlegungen des Dienstherrn ab und hat seine Grundlagen regelmäßig in der Sphäre des Dienstherrn. Daher trifft diesen die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände. Diese müssen darüber hinaus so gewichtig sein, dass sie dem grundsätzlich eingeräumten Rechtsanspruch „entgegenstehen“. Das erfordert, nicht zuletzt im Hinblick auf das Erfordernis, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, eine entsprechende Konkretisierung, Festlegung und Dokumentation. Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses, denn dies würde die Überprüfung des Regelanspruchs auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand weitgehend leerlaufen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -). Berücksichtigungsfähige dienstliche Interessen können sich aber auch aus der Person des Beamten ergeben, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass dieser den Anforderungen des Dienstes aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausreichend gewachsen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.13 - 6 B 201/13 -; s.a. LT-Drs. 14/6694 S. 607). Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Ablehnung des Hinausschiebens des Eintritts des Antragstellers in den Ruhestand einer rechtlichen Prüfung stand."

Vergleichen Sie hierzu bitte auch eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 31.03.15 - 4 S 630/15 -), die Sie im Internet finden.

Am 21.12.11 hat das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 B 94.11 einen Beschluss erlassen, in dem es recht ausführlich auch zu europarechtlichen Erwägungen zur Altersgrenze und zum AGG Stellung genommen hat. Der Antrag eines Leitenden Regierungsschuldirektors, in seinem Fall die Altersgrenze hinauszuschieben, blieb erfolglos.
Ein ganz ähnlicher Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.11 (2 B 85.11) ist abgedruckt in NVwZ 2012, 1052 f.

In einem Einzelfall, in dem der Beamte eine Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit erreichen wollte, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt durch Beschluss vom 29.03.10 - 9 K 3854/09.F - die Frage dem EuGH vorgelegt, ob nicht das deutsche Recht gegen EWG-Recht verstoße:
"Die Altersgrenzenregelung in § 50 Abs. 2 HBG ist mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung in Gestalt der RL 2000/78/EG unvereinbar. Fragen an den EuGH zu den Kriterien einer möglichen Rechtfertigung von Altersgrenzenregelungen nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG."
Der EuGH hat am 21.07.11 geurteilt, dass die Regelung in dem Hessischen Beamtengesetz nach Europarecht nicht zu beanstanden sei (Urteil C 159, 160/10).
Der Text der Entscheidung ist wohl nur für Insider interessant. Er lässt erkennen, wie sich dogmatische Argumentationen (die Darlegung der ratio legis) verändern, wenn das Europarecht als Maßstab angelegt wird.

Im Jahr 2015 hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main mit dem Anliegen eines Hochschullehrers an einer Musikhochschule befasst und dessen Antrag auf Dienstzeitverlängerung abgelehnt. VG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.15 - 9 L 930/15.F -

Wie schwer sich die Rechtsprechung tut, wird deutlich, wenn Sie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.12 (Urteil in der Sache 8 C 24/11) lesen, abgedruckt u. a. in NJW 2012, 1018 ff. (Unzulässigkeit der generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige)

Bitte beachten Sie auf jeden Fall, dass Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze fristgerecht zu stellen sind, nach den meisten gesetzlichen Regelungen mindestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze, nach § 44 Soldatengesetz drei Jahre vor Erreichen der geseztlichen Altersgrenze.
Zu diesen Fristenregelungen gibt es einen Beschluss des VG Karlsruhe vom 08.07.13 - 5 K 1338/13 -. Versäumen Sie die Antragsfrist, so ist nach Meinung des VG Karlsruhe alles zu spät.

Die Dienstzeit von Richtern kann in Bayern nicht über die gesetzliche Altersgrenze hinaus verlängert werden (Bay VGH, Beschluss vom 01.07.14, 6 CE 14.1024). Beachten Sie aber abweichendes Landesrecht!
Mit Fragen der Dienstzeitverlängerung nach Richterdienstrecht befasst sich ganz ausführlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 12.01.15 - OVG 4 S 46.14 -, zu finden in der Datenbank des Landes.
Dort finden Sie auch einen Beschluss des selben Gerichts vom 25.06.14 - OVG 4 S 21.14 - und einen Beschluss des VG Potsdam vom 05.06.14 - 2 L 330/14 -, diese beiden zum Beamtenrecht (nicht zum Richterrecht).

In der hessischen Rechtsprechungsdatenbank findet sich ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 29.11.16, Az.: 1 B 2643/16, mit den Leitsätzen:
1. Bei der Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 34 Abs. 1 HBG muss der Dienstherr weder Personalrat noch Frauenbeauftragte beteiligen.
2. Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten besteht grundsätzlich nicht.


In der beamtenrechtlichen Literatur verdient folgender Aufsatz ggf. Beachtung:
Dr. Jörg-Michael Günther, "Das dienstliche Interesse beim Hinausschieben der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 LBG NRW", in: NWVBl. 2014, 325 ff.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit
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Begriffe / Grundlagen Begriff der Dienstfähigkeit generell: Altersgrenze § 51 BBG (neu) § 35 HmbBG § 7 HmbRiG
OVG HH 26.08.11 VG Düsseldorf 19.11.12 Hochschulbereich
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