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Pensionsalter: Unterstellte Dienstunfähigkeit des Beamten auf Lebenszeit

Gesetzliche Bestimmungen zur Altersgrenze für Beamte und Richter

BBG §§ 51 ff. Hamburg § 35 Landesbeamtengesetz § 7 HmbRiG gilt für Richter in Hamburg Niedersachsen § 35 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein § 35 Landesbeamtengesetz

Das Pensionsalter / Die Altersgrenze


Die gesetzliche Altersgrenze für Beamte beruht auf der Annahme, dass der Mensch den beruflichen Anforderungen nur bis zu einem gewissen Alter gewachsen sein könne.
Wird das gesetzlich festgesetzte Höchstalter erreicht, so vermutet man generell eine Dienstunfähigkeit.
Denn eigentlich gilt das Beamtenverhältnis "auf Lebenszeit" und die Juristen brauchen eine Begründung dafür, dass eine aktive Dienstleistung nicht mehr verlangt werden kann.

Es gibt für das Höchstalter Differenzierungen je nach der Art der ausgeübten Tätigkeit.
Anerkannt sind zum Beispiel besondere (niedrigere) Altersgrenzen für Vollzugsbeamte.

Mit dem Erreichen der Altersgrenze tritt der Beamte von Gesetzes wegen (umgangssprachlich: automatisch) in den Ruhestand, ohne dass es noch eines Verwaltungsaktes oder einer Entscheidung des Dienstherrn bedarf.
Die Aushändigung einer Urkunde ist rechtlich ohne Bedeutung.
Der Bundesgesetzgeber hat im Beamtenstatusgesetz keine einheitliche Altersgrenze festgelegt.
Die gesetzliche Rahmenvorschrift lautet kurz und bündig wie folgt:

§ 25 Beamtenstatusgesetz  Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Zur Auslegung der Vorschriften eine Randbemerkung:
Man vollendet ein Lebensjahr, wenn der Tag vor dem Geburtstag zuende geht. Ein am ersten Tag eines Kalendermonats geborener Beamter erreicht die Altersgrenze mit Ablauf des letzten Tages des vorhergehenden Monats.

Ausnahme: Bei Lehrern und Hochschulbediensteten verschiebt das Beamtenrecht den Eintritt in den Ruhestand in aller Regel auf das Ende des Schulhalbjahres bzw. des Semesters.

Das Hinausschieben des Ruhestands im Einzelfall


Im Einzelfall länger arbeiten? Das kann ggf. auch der Beamte beantragen.
Das Hinausschieben der Altersgrenze ist in vielen Bereichen zulässig.
Voraussetzung ist (meistens) ein dienstliches Interesse daran (in einigen Gesetzen: ein dringendes dienstliches Interesse), dass der Beamte noch einige Zeit im Dienst bleibt.
Es gibt dazu unterschiedliche gesetzliche Regelungen.
Wir unterrichten Sie hierüber auf einer gesonderten Seite:
Dienstzeitverlängerung auf Antrag des Beamten
Die Länder handhaben diese Frage sehr unterschiedlich. Nach § 48 a des Besoldungsgesetzes des Landes Brandenburg erhalten zum Beispiel Polizeibeamte, die länger im Dienst bleiben, eine Zulage zur Besoldung.

Die Altersgrenzen werden allgemein angehoben.


Bekanntlich ist auch dieser Bereich in den letzten Jahren in Bewegung gekommen.
Die neu gefassten Beamtengesetze sehen allgemein eine stufenweise Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Beamte auf das 67. Lebensjahr vor, beginnend ab 2012.
Die Regelungen werden allgemein für rechtmäßig erachtet. Ein Beispiel von vielen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.07 - 2 C 28/05
Die Entscheidung betraf die Rechtmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte des Landes Rheinland-Pfalz.

 Wirkt sich die letzte Beförderung auf das Ruhegehalt aus?


Mancher interessiert sich für die Frage der beamtenrechtlichen Altersgrenze deshalb, weil ein Beamter die letzte Beförderung vor der Pensionierung nur unter gewissen Voraussetzungen "mit in den Ruhestand nimmt". Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht am 20.03.07 eine Entscheidung verkündet. Danach muss das letzte Beförderungsamt vor der Pensionierung zwei Jahre lang innegehabt sein, damit sich die Höhe der Pension (des Ruhegehalts) daran orientiert.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Beförderungssperrfrist. Die Beamtengesetze schließen eine Beförderung innerhalb gewisser Zeiträume vor der Pensionierung u. U. aus.

 Antragsaltersgrenzen


Neben den gesetzlichen Altersgrenzen gibt es auch sogenannte Antragsaltersgrenzen, zum Beispiel für schwerbehinderte Beamte das 60. oder für jeden Beamten das 63. Lebensjahr (wobei teils Übergangsvorschriften bestehen, die das erforderliche Lebensalter anheben). Dann kann ein Beamter auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, ohne dass es noch auf den Nachweis einer Dienstunfähigkeit ankäme.
Vergleichen Sie dazu § 52 BBG. Bitte beachten Sie aber, dass es für die Höhe der Versorgung im Einzelfall doch von Bedeutung sein kann, ob Dienstunfähigkeit den Grund für den Antrag bildet. Prüfen Sie dies, sofern Sie 35 oder 40 Dienstjahre absolviert haben. Dann stehen Sie unter Umständen günstiger da als Beamte mit kürzeren Dienstzeiten (vgl. Beamtenversorgungsgesetz Hamburg, § 16 Abs. 2 Satz 7).

Postnachfolgeunternehmen


Sie können sich an diesem Thema trefflich die Veränderungen vor Augen führen, denen das Beamtenrecht auch in seinen grundlegenden Prinzipien unterliegt. Denn das "Beamtenverhältnis auf Lebenszeit" wurde ganz stark aufgeweicht im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen.

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27.12.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.12 (BGBl. I S. 2299)  Auszug:

§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2016 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
1. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,
2. ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist und
3. betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.
 
(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Die Beamtin oder der Beamte erhält einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent.

(3) Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

(4) Die Aktiengesellschaft trägt die finanziellen Mehrbelastungen der Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen errechnen sich aus dem Vergleich der Belastungen der Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen Beginn des Ruhestandes nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende Versorgungsbezüge einzubeziehen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ermittelten Jahresbetrag und dem in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten Zahlungszeitraum. Die anzuwendenden Zahlungszeiträume richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse zu erfüllen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ist am drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbeträge jeweils im Abstand von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum im jeweiligen Einzelfall erreicht wurde. Änderungen der versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsächlichen Verhältnisse nach dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Höhe und Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall.
Für das Jahr 2006 kann die Zahlung zunächst als Abschlagszahlung erfolgen. Die endgültige Zahlung erfolgt unverzüglich. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu übertragen. Darüber hinaus trägt die Aktiengesellschaft die anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen Beamtin bzw. des jeweiligen Beamten über den in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten Zahlungszeitraum.

Von der sog. "55er-Regelung" haben viele Beamte Gebrauch gemacht.
Es gibt jedoch Streit um die Handhabung des Gesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Auslegung von Absatz 1 Ziffer 3 in einem Urteil vom 19.03.15 - 2 C 31.13 - Grundsätzliches gesagt:
BVerwG, Urteil vom 19.03.15 - 2 C 31.13 -

Leitsätze:
1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.
2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil aus einer Weiterbeschäftigung des Beamten.
3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.
4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.


Eine gegenläufige Entwicklung zur allgemeinen Anhebung von Altersgrenzen ...


... findet sich bei Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte.
Mit dieser Frage befasst sich der BayVerfGH in einer Entscheidung vom 19.12.12 - Vf. 5-VII-12, abgedruckt in NVwZ 2013, 792 ff.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, Beschluss des BVerfG vom 26.08.13 - 2 BvR 441 / 13 - in NVwZ 2013, 1540 ff.

Letztlich eine Entschuldigung von uns:


Falls Sie das Wort "Altersgrenze" aus ganz anderen Gründen gegooglet haben und hier gelandet sein sollten, insbesondere wenn es Ihnen um die Einstellung in das Beamtenverhältnis gehen sollte:
lesen Sie bitte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.15 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1322/12 und 1989/12, den Sie auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts oder z. B. in NVwZ 2015, 1279 ff. finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Streitverfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen und dem BVerwG einige maßgebliche Erwägungen mit auf den Weg gegeben. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht neu entschieden.
Vielleicht springen Sie zu unserer Seite "Höchstaltersgrenzen" im Bereich Eignung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Entscheidungen vom 19.02.09 (u. a. 2 C 18.07) zu einer Altersgrenze für die Übernahme ins Beamtenverhältnis Stellung genommen. Auf diese Entscheidung bezieht sich zum Beispiel das OVG Lüneburg in einem  Beschluss vom 24.07.15, 5 LA 194/14.
Geht es Ihnen um dieses Problem, dann sollten Sie beide Entscheidungen in Betracht ziehen.

Daneben gibt es natürlich weitere Entscheidungen zu Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht (Feuerwehr, Polizei), die wir aber nur einmal kurz erwähnen wollen.
Zu Beginn des Jahres 2011 hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einer ganzen Reihe von Entscheidungen Höchstaltersregelungen in NRW gewidmet, z. B. in einem Beschluss vom 04.04.11 - 2 B 55.11 -, Beschluss vom vom 28.03.11 - 2 B 48.11 -, Beschluss vom vom 28.03.11 - 2 B 51.11 - und weiteren. Sie finden diese Entscheidungen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.
Und wenn Sie eine entsprechende Norm einmal anschauen möchten, in der etwas über das Höchstalter für die Ernennung zum Beamten gesagt ist, dann bietet sich § 16 der Laufbahnverordnung des Landes Niedersachsen an.

Einen längeren Aufsatz zu Fragen beamtenrechtlicher Altersgrenzen finden Sie in Heft 1 / 2017 der ZBR.

Weitere Informationen:

amtliche Begründung zu den Regelungen für Landesbeamte in Hamburg
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit: Gesetze Beamtenstatusgesetz Bundesbeamtengesetz Hamburger Beamtengesetz LBG Niedersachsen LBG Schleswig-Holstein Rundschreiben BMI VV Hamburg (pdf) Runderlass Niedersachsen
Begriffe / Grundlagen Begriff der Dienstfähigkeit - § 51 BBG (neu) - § 35 HmbBG Dienstzeitverlängerung - OVG HH 26.08.11 - VG Düsseldorf Schwerbehinderung Dienstunfähigkeit oder nur Fehlbesetzung? "Schwäche des Geistes" - nicht nur bei Krankheit - psychische Probleme oder? - Mobbing oder Psyche?
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Begrenzte Dienstfähigkeit Teildienstfähigkeit VV zu § 47 a HmbBG § 8 BesoldungsG Hamburg § 24 Besoldungsgesetz NS Zuschlagsverordnung Bund Rechtsprechung Besoldung BVerwG 27.03.14 BVerwG 18.06.15 OVG Lüneburg
Rechtsfolgen Rechtliche Folgen Entscheidung des Dienstherrn - vorzeitige Pensionierung - andere Beschäftigung - Rückernennung
Verschiedenes Beteiligung des Personalrats Arbeitsversuch und BEM Reaktivierung Berufsunfähigkeit Besitzstandwahrung Rechtsprechungsbeispiel Dienstordnungsangestellte im Arbeitsrecht





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