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Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz / Konkurrentenklage: Übersicht

Bitte erlauben Sie uns den Hinweis, dass dieser Teil des Beamtenrechts seit Mitte 2016 stark in Bewegung ist. Die Rechtsprechung scheint sich neu zu ordnen. Bitte informieren Sie sich ggf., indem Sie kompetenten Rat suchen.
Die Veränderungen betreffen insbesondere die Art des Vorgehens gegen eine negative Auswahlentscheidung.

Zum Stand der Dinge können Sie sich recht gut mit Hilfe eines Aufsatzes informieren:
Dr. Andreas Hartung, "Dienstrechtlicher Konkurrentenschutz - Version 2.0?", in RiA 2017, 49 ff.
Recht aktuell zur Problematik ist auch eine Entscheidung des VGH Kassel:

Der richtige Einstieg in unsere Darstellung


Die nachfolgende Themenliste beginnt mit reichlich viel Theorie, die man kennen sollte, wenn man die Rechtslage umfassend bewerten möchte.
Als Betroffener / Laie werden Sie aber letztlich auf diesem Gebiet ohne anwaltliche Hilfe nicht zurechtkommen.
Also sparen Sie sich vielleicht die graue Theorie und informieren sich sogleich darüber, wie man vorgehen sollte, wenn es um die Überprüfung einer Auswahlentscheidung des Dienstherrn geht.
Dann gibt es zwei gute Punkte für den Einstieg: Negativmitteilung für nicht ausgewählte Bewerber - der Dienstherr muss Sie über das Ergebnis informieren. Nach Erhalt der Negativmitteilung müssen Sie Ihr Vorgehen schnell sortieren.

Für den, der sich umfassender informieren möchte, folgt nun die Themenliste mit aller grauen Theorie und Erläuterungen zu einzelnen speziellen Problemen.

Themen aus dem Bereich Konkurrentenschutz:


Einführung in die Problematik Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz
Kein Anspruch auf Beförderung - es geht nur um die faire Auswahl Die gesundheitliche Eignung für eine Beförderung muss gegeben sein. Ein laufendes Disziplinarverfahren kann den Ausschluss aus dem Auswahlverfahren bedeuten. Die Laufbahnbefähigung muss gegeben sein. Es gibt im Einzelfall gesetzliche Beförderungsverbote. Ausgangspunkt: Der Dienstherr entscheidet, ob er eine Planstelle für eine Beförderung nutzen will. Selbst die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion gibt keinen Beförderungsanspruch. Bei gleichwertiger Umsetzung ist der Dienstherr freier als bei Beförderungsauswahl. Einengung des Bewerberkreises Bestenauslese als grundsätzliches Modell bei der Auswahl unter Bewerbern für Beförderung Dienstliche Beurteilungen haben überragende Bedeutung § 9 Bundesbeamtengesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Frauenförderung Spezielle gesetzliche Regelungen, z. B. in Schulgesetzen Leistungsprinzip und Laufbahnverlaufsmodelle / Beförderungsrichtlinien Beförderungsrichtlinie Polizei Hamburg

Es muss ein faires, am Leistungsprinzip orientiertes Auswahlverfahren geben.
Der Bewerberverfahrensanspruch (Anspruch auf ein faires Auswahlverfahren) Muss jede Beförderungsmöglichkeit ausgeschrieben / bekannt gemacht werden? Das Anforderungsprofil der Beförderungsplanstelle muss rechtmäßig beschrieben sein. Bedeutung der Bewerbungsfrist Eingeschränkte Bedeutung des Vorstellungsgesprächs für die Beförderungsauswahl Assessmentcenter und Beförderungsauswahl Persönlichkeitstest BIP der Feuerwehr Hamburg Dienstherr kann Beförderungsauswahl aus sachlichem Grund abbrechen. Mitteilung der Entscheidung - sog. Negativmitteilung für nicht ausgewählte Bewerber

Rechtsschutz für nicht ausgewählte Bewerber: Widerspruch und Eilverfahren
Die Sache muss unter Umständen besonders eilig betrieben werden. Wichtig: Ausübung des Akteneinsichtsrechts Notwendiger Inhalt der Akten / Dienstherr hat Dokumentationspflicht Umfang der Akteneinsicht Widerspruch des Abgelehnten gegen die Auswahlentscheidung Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren im Streit um die Beförderung - wichtige Änderungen der Rechtsprechung im Jahr 2016 Ausgewählter Beamter als Beigeladener im gerichtlichen Eilverfahren

Spezielle Fragen Auswahl für Aufstieg in höheren Laufbahnabschnitt - kann ein Mindestalter gefordert werden? Schadensersatz nach rechtswidriger Beförderung anderer Beamter? Rechtsprechungsübersicht zum Konkurrentenschutz im Beamtenrecht Bundeslaufbahnverordnung 2009, Unterabschnitt Beförderung (§§ 32 ff. BLV) Hochschulrecht und Beamtenrecht Beteiligung des Personalrats

Beispiele aus dem Richterrecht BVundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.09.16 - 2 BvR 2453/16 OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.15, 5 ME 199/15: Bedeutung des Richterwahlausschusses VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.06.15 - 1 K 499/15 -