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Rechtsprechung zum Konkurrentenschutz im Beamtenrecht (Auswahl für Beförderung)

Bedeutung von Beurteilungen und Personalakte für die Beförderung

Bedeutung von Beurteilungen für Beförderungsauswahl: Bundesverfassungsgericht Bedeutung von Beurteilungen für Beförderungsauswahl: Bundesverwaltungsgericht Bundesverfassungsgericht verlangt individuelle Beurteilungen Bundesverwaltungsgericht: Beurteilung nicht älter als 3 Jahre Verwaltungsgericht Hamburg: Beurteilung nicht älter als 3 Jahre
OVG NRW: bei Regelbeurteilungen müssen Beurteilungszeiträume vergleichbar sein OVG NRW: bei Anlassbeurteilungen müssen Beurteilungszeiträume nicht gleich lang sein OVG NRW: bei Anlassbeurteilungen müssen Beurteilungszeiträume nicht gleich lang sein OVG HH: Beurteilungszeiträume müssen hinreichend lang sein, aber nicht unbedingt gleich! VG Bremen: Gleiche Beurteilungszeiträume! VG Minden: Gleiche Beurteilungszeiträume!
VG HH 07.03.08: Wann sind Beurteilungen gleich gut ausgefallen (Polizei HH - überholt)?
OVG Saarlouis 22.04.99: auch zum Recht der dienstlichen Beurteilung OVG Lüneburg 05.06.03: auch ältere dienstliche Beurteilungen von Belang OVG Berlin-Brandenburg: nicht stets sind frühere Beurteilungen von Bedeutung OVG NRW 27.02.04: Beurteilungen sind sorgfältig auszuwerten
OVG Hamburg: Kein Rückgriff auf "Erkenntnisse" außerhalb der Personalakte VGH Kassel: Dienstliche Beurteilungen - nicht bloße "Stellungnahmen" OVG Bautzen: Dienstliche Beurteilungen - nicht interne Vermerke
OVG Bremen: Vorstellungsgespräch hat geringere Bedeutung als Beurteilungen VG HH 14.11.05: Vorstellungsgespräch weniger bedeutsam als Beurteilungen OVG NRW 12.12.05: Vorstellungsgespräch weniger bedeutsam als Beurteilung OVG HH 28.02.07: Vorstellungsgespräch ergänzt Beurteilungen

Die gesetzlichen Auswahlkriterien (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung)

Grundlegend: Bundesverfassungsgericht Beispiel für die Abläufe beim Konkurrentenstreit: Bundesverfassungsgericht Ausführlich: Bundesverwaltungsgericht 28.10.04 Anzahl der Kinder als Auswahlkriterium? OVG Koblenz 28.03.08: Verweildauer kein Leistungskriterium. VG Gelsenkirchen 29.06.10: Verweildauer kein Leistungskriterium bei Telekom-Beamten. VG Meiningen: Dienstalter auch bei Massenbeförderung kein Auswahlkriterium. Frauenförderung - VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.16 - 2 L 2866/16 - Konkurrenz zwischen Angestellten und Beamten

Das faire Verfahren bei Auswahl für Beförderung

Bestenauslese nur bei Beförderung, nicht bei Versetzungsentscheidung: OVG Lüneburg Bestenauslese nur bei Beförderungschance, nicht bei Umsetzung: OVG NRW aber u. U. auch bei Umsetzung besondere Regularien: OVG HH Bindung des Dienstherrn an gewähltes Verfahren: OVG NRW Anforderungssprofil in Ausschreibung: Bundesverfassungsgericht Bindung an Anforderungsprofil: Bundesverwaltungsgericht Vorstellungsgespräche müssen nicht wörtlich protokolliert werden
Begründung kann nachgeschoben werden - eine veraltete Meinung? Dienstherr muss Beamten einbeziehen und informieren - OVG NRW Dienstherr muss Ergebnis rechtzeitig mitteilen - BVerwG

Eilverfahren: Antrag möglichst bald einreichen.

Der Antrag sollte innerhalb von zwei Wochen eingereicht werden. Der Dienstherr muss dem Beamten ermöglichen, Rechtsschutz zu erhalten.

Zum juristischen Streit um den Anordnungsgrund (seit Mitte 2016)

BVerfG 08.10.07 - 2 BvR 1846/07 BVerwG 10.05.16 - 2 VR 2.15 BVerwG 21.12.16 - 2 VR 1.16 - VGH BW 27.07.16 OVG Lüneburg 03.01.17 OVG BB 05.01.17 VGH München 09.01.17 VGH Kassel 28.04.17

Eilverfahren: Was kann erreicht werden? Das prozessuale Ziel

Das Gericht sichert den Anspruch vorläufig und nimmt eine Überprüfung vor. Verwaltungsgericht Hamburg 14.11.05: Was das Gericht anordnen kann. Das Bundesverfassungsgericht sah eine Entwicklung des Rechts voraus. Bisweilen greift das Bundesverfassungsgericht ein.

Nachträglich Schadensersatz?

Bundesverwaltungsgericht 17.08.05: Ganz ausführlich zum Schadensersatz. Bundesverwaltungsgericht 19.07.10: Schadensersatz nur bei Kausalität. Entscheidung des OVG Lüneburg vom 14.09.11

Beispiele aus dem Richterrecht

OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.15, 5 ME 199/15: Bedeutung des Richterwahlausschusses VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.06.15 - 1 K 499/15 -

Beteiligung des Personalrats

Der befangene Personalrat


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Konkurrentenschutz
Einleitung
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
Die Handhabung faires Auswahlverfahren Stellenausschreibung Pflicht? Anforderungsprofil Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Persönlichkeitstest Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung
Was tun im Streitfall? Überprüfung ist eilig Akteneinsichtsrecht Inhalt der Akten Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene
Weitere Informationen Aufstieg für Ältere? Schadensersatz Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht







Michael Bertling
Rechtsanwalt
Gabriele Münster
Rechtsanwältin
Colonnaden 25
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