Startseite ⁄ Disziplinarrecht ⁄ Niedersachsen ⁄ Disziplinarmaßnahmen ⁄ Kürzung der Dienstbezüge
Disziplinarrecht der Beamten in Niedersachsen



Die zulässigen Maßnahmen gegen aktive Beamte:

§ 9 NdsDG: Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist deren bruchteilmäßige Verminderung um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Bei der Anwendung versorgungsrechtlicher Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften bleibt eine Kürzung der Dienstbezüge unberücksichtigt.

(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Bei Eintritt in den Ruhestand nach Ausspruch der Disziplinarmaßnahme und vor der Unanfechtbarkeit der Entscheidung gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 12) als ausgesprochen. Tritt die Beamtin oder der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, so wird das Ruhegehalt in demselben Verhältnis wie die Dienstbezüge gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

(3) ...

(4) Solange die Dienstbezüge gekürzt sind, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. ...

(6) ...
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen von A - Z
Landesbeamte Niedersachsen
Disziplinarmaßnahmen Übersicht Verweis Geldbuße Zurückstufung Entfernung aus dem Dienst Kürzung des Ruhegehalts Zurückstufung Pensionär Aberkennung Ruhegehalt Nachversicherung Gesetz: §§ 6 - 14
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Gesetz: § 18 NdsDG Selbstentlastungsantrag Gesetz: § 19 NdsDG
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Gesetz: § 21 NdsDG Beweisantragsrecht Gesetz: § 25 NdsDG Aufklärungspflicht / Beweisantrag Vernehmungen, § 26 NdsDG Abschluss Disziplinarverfügung: § 33 NdsDG Disziplinarklage Klage des Beamten Beschleunigungsgebot
Einzelfragen: Suspendierung Gesetz: §§ 38 ff.