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Nach dem Bundesdisziplinargesetz zulässige Disziplinarmaßnahmen

Wir geben Ihnen am Beispiel des Bundesdisziplinarrechts einen Überblick über die Disziplinarmaßnahmen und zeigen anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bemessungsregeln auf.

Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen


Es hat sich ein Katalog der von Disziplinarmaßnahmen herausgebildet, der sich in allen Disziplinargesetzen findet. Regionale Abweichungen sind eher selten. Nach dem Bundesdisziplinargesetz sind folgende Maßnahmen zulässig:

§ 5 Bundesdisziplinargesetz: Katalog der zulässigen Disziplinarmaßnahmen § 6 BDG: Verweis § 7 BDG: Geldbuße § 8 BDG: Kürzung der Dienstbezüge § 9 BDG: Zurückstufung (früher: Degradierung) § 10 BDG:Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte
§ 11 BDG: Kürzung des Ruhegehalts § 12 BDG: Aberkennung des Ruhegehalts
Die Maßnahmen lassen sich in zwei Gruppen teilen:
1. jene, die das Beamtenverhältnis erhalten, also Maßnahmen mit Pflichtenmahnungsfunktion,
und
2. die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, die als schärfste Sanktionen das Beamtenverhältnis beenden.


Bitte beachten Sie als Ruhestandsbeamter: Man kann die Auffassung vertreten, dass gegen Ruhestandsbeamte ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet werden solle, wenn von vornherein feststehe, dass nicht zumindest eine Kürzung des Ruhegehalts in Betracht kommen kann. Anknüpfungspunkt für diese Meinung ist § 17 BDG. Viele halten diese Regelung für verfehlt, weil erst nach Durchführung eines Verfahrens entschieden werden könne, welche Maßnahme überhaupt in Betracht komme.
In seltenen Fällen, in denen eine Maßnahme mit Pflichtenmahnungsfunktion verhängt worden war, heben Gerichte die Maßnahme auf, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ruhestand ist. Vergleichen Sie dazu Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 10.08.2016, 11 A 1361/14 (in der Rechtsprechungsdatenbank MV).

Beamte auf Widerruf und auf Probe


Beamten auf Probe und auf Widerruf dürfen nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Bei schwereren Dienstvergehen: Entlassung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 BBG


Welche Disziplinarmaßnahme ist im Einzelfall zu erwarten?


Grundsätzlich zur Zumessung der Disziplinarmaßnahme:
Zu der Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Bundesverwaltungsgericht sich unendlich oft geäußert.
Nach seiner Rechtsprechung verpflichten die
Bemessungsregelungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG
- unmittelbar bei Bundesbeamten, sinngemäß aber auch bei allen anderen Beamten -
die Verwaltungsgerichte, über die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Systematik ein wenig modifiziert, vielleicht ohne dass wir schon am Ende der Entwicklung wären. Früher war man bemüht, ein wenig Struktur in die Dinge zu bringen, indem für bestimmte Fallgruppen Regelmaßnahmen vorgegeben wurden. Heute spricht das Gericht davon, dass - insbesondere für außerdienstliche Dienstvergehn, die zugleich Straftaten darstellen - ein Orientierungsrahmen bis hin zu einer bestimmten Maßnahme vorgegeben sei. Entscheidend ist dann aber stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.


1. gedanklicher Schritt
Maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG;
sie ist richtungweisend für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere in einen Orientierungsrahmen einzuordnen ist, der bis zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen reicht.


2. gedanklicher Schritt
Auf der Grundlage dieser Zuordnung
zu einer Fallgruppe bzw. zu einem Orientierungsrahmen kommt es für die Festlegung der angemessenen Disziplinarmaßnahme darauf an, welche konkrete Maßnahme unter Berücksichtigung der  Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG im Einzelfall geboten ist.

Ältere Rechtsprechung, auf die wir uns bisher beziehen konnten (z. B. Urteile vom 20.10.05 BVerwG 2 C 12.04 = BVerwGE 124, 252 <258 ff.> und vom 03.05.07 BVerwG 2 C 9.06, ► Beschluss vom 20.01.09 - 2 B 4.08 -), sind mit ihrer Bezugnahme auf Regelmaßnahmen vielleicht überholt. Dennoch sagen die Bespiele natürlich etwas darüber aus, wie bestimmte "Deliktsgruppen" bewertet werden.

Dabei gibt es dann vielerlei Streit um die Bedeutung einzelner Erwägungen.
Welche Bedeutung hat zum Beispiel eine Verminderung der Schuldfähigkeit? Darf der Gedanke der Generalprävention (Abschreckung anderer) eine Rolle spielen?

§ 13 Bundesdisziplinargesetz lautet wie folgt: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholte Male ausführlich dargelegt, was bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift zu beachten ist. Es hat zahlreiche neue Aspekte eingebracht und bestimmte Kriterien neu bewertet, zum Beispiel das Problem der verminderten Schuldfähigkeit bei der Anwendung des Disziplinarrechts.

Während die Disziplinarmaßnahmen im Recht der Landesbeamten die gleichen sind, finden sich im Wehrdisziplinarrecht auch andere Maßnahmen.
Für die Bemessung der Maßnahme im Einzelfall gibt es eine Vorschrift, welche die Dinge gut auf den Punkt bringt:

§ 38 Wehrdisziplinarordnung lautet wie folgt:
Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme


(1) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

(2) In der Regel ist mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen und erst bei erneuten Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen.

(3) Disziplinararrest soll erst dann verhängt werden, wenn vorausgegangene erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen ihren Zweck nicht erreicht haben oder die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung eine disziplinare Freiheitsentziehung gebietet.



Wer entscheidet über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme?


Dazu gibt es eine Fülle von Zuständigkeitsregelungen.
Hier nur ein Beispiel, ein Auszug aus der "Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO)", Bundesgesetzblatt I 2013 / 105:

II. Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts
1. Die Befugnisse zur Einleitung und Entscheidung von Disziplinarverfahren, zur Erteilung von Verweisen, zur Verhängung von Geldbußen, zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und zur Erhebung der Disziplinarklage sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.
2. Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.
3. Die Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten werden der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.

Ob die Damen und Herren bei "Civil Servant Services" deutsch sprechen, wird in der Anordnung nicht mitgeteilt.
In der Anwendung deutschen Rechts sind sie nicht immer sattelfest ...
(Nein, das ist unfair. Der Laden gewinnt ersichtlich an Kompetenz.)

Altersversorgung bei Entfernung aus dem Dienst


Bei Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts erfolgt eine Nachversicherung in der Rentenversicherung oder es wird ein sog. Altersgeld gewährt.
Bund und Länder sind unterschiedlich weit mit dem Vorhaben, ein neues System einzuführen, nämlich ein Altersgeld für aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten.
Hierüber informiert u. a. der Aufsatz von Alfred Drescher, "Altersgeld für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten", in: RiA 2013, 103 ff.
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