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Der Dienstunfall des Beamten und die Unfallmeldung / Ausschlussfristen

In den Beamtenversorgungsgesetzen finden sich Vorschriften über die notwendige Meldung von Dienstunfällen.
Für die Meldung gibt es Ausschlussfristen, Versäumnisse können Sie Ihre Ansprüche kosten!
Jeder Dienstunfall sollte dem Dienstherrn alsbald  gemeldet werden.
Der Dienstherr entscheidet, ob er den Dienstunfall anerkennt und welche gesundheitlichen Folgen er ihm zuordnet. Falls die Anerkennung des Dienstunfalls oder einzelner Folgen abgelehnt wird, kann Widerspruch eingelegt , später kann ggf. bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
Dann ergibt sich ein aufwändiges und langwieriges Verfahren.

Bitte seien Sie ein wenig beharrlich, wenn es um die bürokratische Aufarbeitung eines Dienstunfallgeschehens geht:
Es gibt Ausschlussfristen, die Ihre Ansprüche gefährden oder vereiteln können.

Eine erste Auschlussfrist: zwei Jahre nach dem Dienstunfall


Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Unfall lässt sich grundsätzlich alles noch nachmelden. Vergleichen Sie dazu bitte unten im Gesetzestext § 45 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz und ggf. auch noch einmal Ihr Landesrecht. Denn wir gehen zwar davon aus, dass die Fristenregelung überall gleich geregelt ist, aber garantieren können wir das nicht.
Nach Ablauf von zwei Jahren wird es kritisch.
Und nach zehn Jahren ist unter Umständen "alles zu spät" - im wahrsten Sinne des Wortes.

Zwei bis zehn Jahre nach dem Dienstunfall (Ausschlussfrist zehn Jahre)


Für diesen Zeitraum gilt § 45 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz, s. unten.
Es muss glaubhaft gemacht werden,
dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Dienstunfalls nicht gerechnet werden konnte
oder
dass der Unfall nicht gemeldet werden konnte (s. Gesetzestext unten).
Hinzu kommt das Erfordernis einer Meldung innerhalb von drei Monaten "nach Wegfall des Hindernisses".

Wenn Ihnen ein Arzt oder Therapeut erstmals Jahre nach einem Geschehen seine Meinung darlegt, vielleicht seien Ihre Beschwerden als Posttraumatische Belastungsstörung anzusehen, dann beantragen Sie unverzüglich - spätestens innerhalb von drei Monaten - die Anerkennung dieser Unfallfolge, um sicher zu gehen!

Mehr als zehn Jahre nach dem Dienstunfall


Zehn Jahre nach dem Unfall ist eigentlich alles zu spät (für eine Unfallmeldung).
Natürlich gibt es auch in diesem Bereich wieder spezielle Fragestellungen und unterschiedliche Meinungen, die wir aber nicht eingehend diskutieren wollen. Zum Beispiel kann man natürlich fragen, wann eine Unfallerkrankung "erkennbar" ist und welchen Zeitpunkt man überhaupt zugrunde legen kann.

Das Bundesgesetz


§ 45 Beamtenversorgungsgesetz Bund: Meldung und Untersuchungsverfahren

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind
innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles
bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden.
Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.
Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.


Die Regelung für hamburgische Landesbeamte


§ 51 Beamtenversorgungsgesetz für Landesbeamte der Hansestadt Hamburg:

Meldung und Untersuchungsverfahren nach Dienstunfall


(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei der oder dem Dienstvorgesetzten der oder des Verletzten zu melden. § 36 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der für den Wohnort der oder des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass die oder der Berechtigte durch außerhalb ihres oder seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt ab gewährt werden.

(3) Die oder der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihr oder ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen; die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie der Arbeitsmedizinische Dienst sind zu informieren. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist der oder dem Verletzten oder ihren oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 33 Absatz 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin oder des Beamten innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 33 Absatz 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze

Gesetze / Verordnungen Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: Gesetz Versorgungsgesetz NS Versorgungsgesetz SH Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung EinsatzWeiterverwendungsG ErschwerniszulagenVO
Grundlagen des Dienstunfallrechts Was ist ein Dienstunfall? Ohne körperliche Einwirkung? Berufskrankheit
Geschützter Bereich Dem Dienst zuzurechnen? BVerwG 2014: Privatsphäre Klassenreise / Bierzeltbesuch Lehrerin im Schullandheim Lösung vom Dienst / Beispiel Umtrunk unter Kollegen Sozialrecht: Raucherpause Dienstunfall und Alkohol im Arbeitszimmer zu Hause
Wegeunfall Wegeunfall Unterbrechung des Weges längere Pause Schleichweg ohne Schutz Umwege ohne Schutz Unfall auf Dienstreise
Anerkennung des DU Bundesverwaltungsgericht VG Berlin 17.11.15 Untersuchungsanordnung Anerkennung durch Bescheid
Besondere Probleme Kausalität - Bundesverwaltungsgericht - VG Darmstadt psychische Belastung - Auslandseinsatz / PTBS
Unfallfürsorge: Leistungen Dienstunfallfürsorge Unfallausgleich Bemessung der MdE Bad Pyrmonter Klassifikation Dienstunfallruhegehalt Unfallruhegehalt Polbeamter Unfallruhegehalt/ Kausalität BVerwG: Kausalität erhöhtes Unfallruhegehalt Unfallentschädigung Ansprüche gegen Dritte
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS Autobahneinsatz Polizei Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung
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