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Psychische Belastung durch Dienstunfall, Posttraumatische Belastungsstörung

Meist wird ein Beamter nach einem Dienstunfall einen Körperschaden geltend machen.
Zu reinen Sachschäden vgl. § 83 HmbBG.

Erst seit einigen Jahren setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich durch einen Dienstunfall auch ohne Verletzung der körperlichen Integrität schwerwiegende psychische Beeinträchtigungen ergeben können.
Stichworte: "Posttraumatische Belastungsstörung", "Posttraumatisches Stresssyndrom" und ähnliche.

Inzwischen ist das Verständnis für diese Problematik gewachsen, wie sich u. a. einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.14 (2 B 43.14) entnehmen lässt. Dort stritt man aber - wie so oft - durch mehrere Instanzen über die Bewertung des Grades der Schädigungsfolgen.
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.14 - 2 B 43.14 -

Dieses Problem beschäftigt übrigens auch die Strafgerichte, nämlich im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten. Man sucht (auch) dort nach eindeutigen Formeln, wie zum Beispiel in dem Beschluss des BGH vom 26.02.15 zu dem Aktenzeichen 4 StR 548/14, abgedruckt in NStZ 2015, 269 mit einer Anmerkung von VRLG Rainer Drees.

Aber zurück zum Dienstunfallrecht der Beamten:

Es gibt Normen, die Beweisfragen ansprechen


Dazu zählen wir zum Beispiel Die Einsatzunfallverordnung des Bundes Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz, dort § 34 Abs. 6


Rechtsprechung


Am 29.10.09 verhandelte das ► Bundesverwaltungsgericht - 2 C 134.07 - einen Fall, in dem es um einen Amoklauf an einer Schule ging. Kann ein Lehrer einen Dienstunfall erlitten haben, obwohl er während der Gewalttat gar nicht anwesend war, dann aber mit den schrecklichen Folgen konfrontiert wurde?
Hier wurde in der Rechtsprechung ein neuer Akzent gesetzt.
Zu einer ähnlichen Problematik gibt es ein Urteil des VG Lüneburg vom 20.04.05 – 1 A 315/04 –. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Justizvollzugsbeamter erst auf einen Tatort hinzukam, nachdem der zuvor andere Personen angreifende Gefangene bereits Suizid begangen hatte. In jenem Fall scheiterte ein Anspruch des Klägers nach Meinung des Gerichts daran, dass er selbst nicht angegriffen worden war. Das Gericht führt u.a. aus, "der Kläger war bei diesem Vorfall nicht unmittelbar anwesend und wurde auch nicht selbst unmittelbar verletzt und auch sonst nicht direkt bedroht."
Der Lehrer in dem Fall des Bundesverwaltungsgerichts war aber bedroht worden und auf ihn hatte der Täter wohl in der Schule wirklich treffen wollen.
Man beginnt also, die Posttraumatische Belastungsstörung zu akzeptieren.

Der Streit verlagert sich dann aber auf die Frage, welches Beschwerdebild genau vorliegt und wo die Gründe liegen mögen. Liegen die Ursachen in der erlebten Unfallsituation oder in der Person des Beamten oder der Beamtin?
In der früheren Lebensgeschichte im persönlichen Bereich?
In einer neueren Entscheidung befasst sich der ► BayVGH mit der Frage, ob eine Depression in Wirklichkeit eine PTBS sei und auf einen Auslandseinsatz eines Polizeibeamten zurückzuführen sei.

Abgesehen von diesen Fragen der Dienstbezogenheit gibt es bei der Anerkennung psychischer Folgen wie PTBS immer wieder Meinungsverschiedenheiten.

Lokführer


Nicht viele Berufsstände hatten es in diesem Zusammenhang so schwer wie die Lokführer.
Nehmen Sie als Beispiel zum Einstieg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 28.09.06, Az.: 11 K 2651/04:

"Leidet ein Lokführer aufgrund mehrerer Dienstunfälle an einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche durch ein medizinisches Gutachten bestätigt wird, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Heilkur zu."

Ein Lokführer hatte zwischen 1975 und 2002 mehrere dramatische Unfälle erlebt.
Anfang 2003 begab er sich wegen zunehmender psychischer Beschwerden in die Behandlung einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. In deren Bericht über die Untersuchung und Behandlung des Beamten heißt es u. a.: "In der Anamneseerhebung werden Belastungsfaktoren durch die berufliche Situation erkennbar. So berichtet Herr W. über drei Suizide auf der Bahnstrecke ... Diese Zwischenfälle seien ihm heute noch sehr lebendig, er sehe die Ereignisse vor sich, träume davon, könne die Bilder nicht abschalten ... Aus psychiatrischer Sicht handelt es sich um eine posttraumatische Belastungsstörung im Sinne einer verzögerten und/oder protrahierten Reaktion auf belastende Ereignisse oder Situationen in der Lebensgeschichte des Betroffenen, die eine nachhaltige seelische Störung hervorgerufen haben ... Die Durchführung einer psychosomatisch- psychotherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme erscheint ... unbedingt angezeigt."

Der Lokführer musste sich eine Heilbehandlung dann aber erst vor Gericht erstreiten.

Das VG Münster meint:
"Entgegen der Auffassung der Beklagten waren die durchgeführten Heilverfahren dienstunfallbedingt erforderlich, weil sie der Therapie einer posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers dienten, die aus von ihm namentlich in den Jahren 1993, 1996 und 1997 erlittenen - anerkannten - Dienstunfällen resultiert (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).
Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einer Gesamtschau der von den den Kläger behandelnden Ärzten und Therapeuten - überwiegend unabhängig vom vorliegenden Verfahren - erhobenen Befunde und verfassten Behandlungsberichte. Die von den Vorgenannten getroffenen Feststellungen sind nach Auffassung des Gerichts schlüssig, nachvollziehbar und frei von durchgreifenden Bedenken. Zudem beruhen die genannten Berichte und Stellungnahmen zum Teil auf mehrwöchigen bzw. mehrmonatigen Behandlungen und Beobachtungen, basieren im Gegensatz zu den Feststellungen von Frau Dr. L. also nicht lediglich auf einer Momentaufnahme. Vor diesem Hintergrund vermögen deren Stellungnahmen das Gericht insgesamt nicht zu überzeugen. Dessen ungeachtet leidet die Stellungnahme von Frau Dr. L. vor allem aber auch daran, dass sie offenbar davon ausgeht, eine dienstunfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung lasse sich im Falle des Klägers schon wegen des erheblichen zeitlichen Abstandes zwischen den Unfällen - vor allem demjenigen aus 1996 - und dem Auftreten der psychischen Erkrankung nicht begründen. Ungeachtet des Umstandes, dass diesbezüglich schon im Entlassungsbericht der Klinik C1. vom 01.07.03 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Entwicklung der beim Kläger vorhandenen posttraumatischen Belastungsstörung schon 1993 begonnen habe, ist in der psychotherapeutischen Medizin und Psychosomatik anerkannt, dass die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung auch mit zum Teil mehrjähriger Verzögerung nach dem traumatischen Geschehen auftreten kann.
Vgl. die gemeinsamen „Leitlinien Psychotherapeutischen Medizin und Psychosomatik" der Deutschen Gesellschaft für Psychotherapeutische Medizin, der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie, des Deutschen Kollegiums für Psychosomatische Medizin, der Allgemeinen Ärztlichen Gesellschaft für Psychotherapie und der Deutschsprachigen Gesellschaft für Psychotraumatologie (Stand: 2006).
Soweit Frau Dr. L. ferner noch die Auffassung vertritt, dass gegen einen Zusammenhang der psychischen Erkrankung des Klägers „mit dem Unfall" auch deren Verlauf nach Beginn der Behandlung spricht, weil die Therapie den Zustand des Klägers noch ganz erheblich verschlechtert habe, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang entspricht es schon allgemeiner Lebenserfahrung, dass nicht jede Therapie umgehend zum gewünschten Behandlungserfolg führt, sich der Gesundheitszustand u. U. sogar noch verschlechtern kann. Der Klage ist hiernach stattzugeben."

Wie Sie an dem Urteil deutlich sehen, ist auch in Fällen dieser Art durch medizinisches Sachverständigengutachten abzugrenzen zwischen schon bestehendem Leiden oder besonderer Leidensbereitschaft einerseits und unfallbedingter Beeinträchtigung andererseits.
Auch hier geht es also um Fragen der Kausalität.
Was ist die wesentliche Teilursache?


Ähnlich schwerwiegende Folgen wie in dem vorgestellten Beispiel des Lokführers können sich ergeben bei Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, Auseinandersetzungen mit einem bewaffneten Rechtsbrecher, dramatischen Einsätzen der Feuerwehrbeamten ...
In der Fachliteratur (z.B. ICD-10) finden Sie genauere Beschreibungen der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 unter F43.1) oder der andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 unter F62.0).
Oft halten es sogar Gutachter für schwierig, die Höhe des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) infolge einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu beurteilen. Auf einer Konferenz im März 2006 wurden u. a. von 40 Polizeiärzten aus unterschiedlichen Bundesländern Auswirkungen von schweren, potenziell traumatisierenden Belastungen auf die Polizeidienstfähigkeit und die allgemeine Dienstfähigkeit diskutiert. Es wurde eine „Bad Pyrmonter Klassifikation von psychischen Traumafolgen“ erarbeitet, die sich als eine Hilfestellung versteht und zur Vereinheitlichung der gutachterlichen Einschätzung eines Grades der Schädigungsfolgen bei einer PTBS dienen möchte.
Bitte beachten Sie die normativen Beweisregeln, die oben auf dieser Seite erwähnt sind.

Es gibt kontrovers diskutierte Fälle


Aufsehen hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erregt, in der es darum ging, dass einem Beamten eine Email mit einem abstoßenden Foto als Inhalt zugesandt worden war.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem Urteil vom 02.11.10 - 23 K 5235/07 -:

1. Das Öffnen einer E-Mail und eines Dateianhangs, die ihm im Dienst auf dienstlichen Computern von seinem Vorgesetzten geschickt worden war, durch einen Polizisten ist ein plötzliches, auf äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.
2. Eine psychische Erkrankung kann ein Körperschaden i.S.d. § 31 Absatz 1 BeamtVG sein.
3. Einzelfall, in dem das Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis kam, dass bei dem Beamten durch eine ihm durch seinen Vorgesetzten zugesandte E-Mail mit Dateinanhang sexuellen Inhalts, die in einer abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane gipfelte, eine Zwangsstörung mit vorwiegend Zwangsgedanken (ICD 10: F 42.0) wesentlich verursacht worden ist.

Bekannt wurden weitere Fälle, in denen Beamte den Verlauf eines Personalgesprächs (VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.14 - 12 K 998/13 -, VG Bayreuth, Urteil vom 11.11.14 - B 5 K 12.947) bzw. die Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung (VG Schleswig, Urteil vom 08.01.15 - 12 A 79/14) als Unfallgeschehen anerkannt sehen wollten.

In Mobbingfällen werden wir nicht tätig.


Besondere Schwierigkeiten in der Bewertung bereiten psychische Störungen infolge von "Mobbing".
In Mobbingfällen werden wir nicht tätig.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstunfall / Übersicht
Gesetze / Verordnungen Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: Gesetz Versorgungsgesetz NS Versorgungsgesetz SH Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung EinsatzWeiterverwendungsG ErschwerniszulagenVO
Grundlagen des Dienstunfallrechts Was ist ein Dienstunfall? Ohne körperliche Einwirkung? Berufskrankheit
Geschützter Bereich Dem Dienst zuzurechnen? BVerwG 2014: Privatsphäre Klassenreise / Bierzeltbesuch Lehrerin im Schullandheim Lösung vom Dienst / Beispiel Umtrunk unter Kollegen Sozialrecht: Raucherpause Dienstunfall und Alkohol im Arbeitszimmer zu Hause
WegeunfallWegeunfall Unterbrechung des Weges längere Pause Schleichweg ohne Schutz Umwege ohne Schutz Unfall auf Dienstreise
Anerkennung des DU Dienstunfallmeldung / Fristen Bundesverwaltungsgericht VG Berlin 17.11.15 Untersuchungsanordnung Anerkennung durch Bescheid
besondere Probleme Kausalität - Bundesverwaltungsgericht - VG Darmstadt Einsatzunfallverordnung Bund - Auslandseinsatz / PTBS
Unfallfürsorge: Leistungen Dienstunfallfürsorge Unfallausgleich Bemessung der MdE Bad Pyrmonter Klassifikation Dienstunfallruhegehalt Unfallruhegehalt Polbeamter Unfallruhegehalt/ Kausalität BVerwG: Kausalität Ansprüche gegen Dritte
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS Autobahneinsatz Polizei Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung
Dienstunfall: Beispiele Achillessehne, Riss Auffahrunfall/ HWS Impfschaden Mobbing: kein "Unfall?" Wespenstich Zeckenbiss

Diese Fragen beschäftigen uns auch in Strafverfahren bei der Betreuung von Opfern schwerer Gewalttaten und im Sozialrecht (OEG - Opferentschädigungsgesetz).