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Unfallruhegehalt, § 36 Beamtenversorgungsgesetz (Bund) bzw. Landesrecht

Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so erhält er Ruhegehalt (Pension).
Die Bemessung des Ruhegehalts ist von verschiedenen Faktoren abhängig, im Regelfall von der Dauer der aktiven Dienstzeit und dem zuletzt bekleideten Amt bzw. der zuletzt gewährten Besoldung.


Ist ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und wird er deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt, so erhält er ein Dienstunfallruhegehalt.
►  § 36 Bundesbeamtenversorgungsgesetz  ►  § 40 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg  ►  § 40 Landesbeamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein  ähnlich § 27 Soldatenversorgungsgesetz


Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallruhegehalts:

1. Ein anerkannter Dienstunfall


Der Beamte muss einen anerkannten Dienstunfall erlitten haben.
In Betracht kommt unter Umständen auch eine entsprechende Erkrankung.

2. Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit

Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem aus dem Dienstunfall resultierenden Körperschaden und der Dienstunfähigkeit gegeben sein.

2.1. Die materielle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Körperschaden infolge des Unfall und Dienstunfähigkeit trägt der Beamte.

2.2. Treffen bereits vorhandenes Leiden und Körperschaden infolge Dienstunfalles zusammen, so gibt es verschiedene Faustregeln:

Hätte der dienstunfallbedingte Körperschaden auch ohne das vorhandene Leiden innerhalb eines Jahres zur Dienstunfähigkeit geführt, so ist der dienstunfallabhängige Körperschaden wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit.

Hätten beide Ursachen jeweils für sich allein innerhalb eines Jahres zur Dienstunfähigkeit geführt, so sind die Ursachen gleichwertig. Rechtlich gilt dann der dienstunfallabhängige Körperschaden als die wesentliche Ursache.

Hätte der dienstunfallabhängige Körperschaden alleine nicht innerhalb eines Jahres zur Dienstunfähigkeit geführt, so ist das vorhandene Leiden die wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit. Dann gibt es kein Unfallruhegehalt.

3. Pensionierung wegen der dienstunfallbedingten Dienstunfähigkeit

Die Versetzung in den Ruhestand muss wegen Dienstunfähigkeit (und nicht aus anderen Gründen) erfolgen.

Sie finden bei uns eine bereits ältere Entscheidung, der das Problem zugrunde lag, dass unfallbedingt eigentlich nur die Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beamten nicht mehr gegeben war, der Dienstherr aber in der allgemeinen Verwaltung angeblich keine Tätigkeit für den Beamten fand.
Die Hansestadt Hamburg weigerte sich, ein Unfallruhegehalt für den pensionierten Beamten zu zahlen, wurde aber ► durch Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg dazu verpflichtet.
Die Hansestadt berief sich in dem vorstehenden Fall erfolglos darauf, nicht die Dienstunfallfolgen seien ursächlich für die Pensionierung gewesen, sondern der Umstand, dass man in der Verwaltung keine freie Stelle habe.
Das war argumentativ deutlich zu kurz gesprungen, aber Fragen der Kausalität zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit (und damit auch der Pensionierung) sind ein ewiges Thema.
So auch in einer ► Entscheidung des OVG NRW aus dem Jahr 2004.
In dem Fall war allerdings erkennbar der Beamte im Unrecht. (Auch solche Fälle gibt es.)


Weitere Leistungen der Dienstunfallfürsorge


Übersehen Sie bitte nach einem Dienstunfall nicht die Hinweise auf
► ein erhöhtes Unfallruhegehalt nach qualifiziertem Dienstunfall ► eine Unfallentschädigung nach § 43 BeamtVG nach qualifiziertem Unfall oder Einsatzunfall ► einen Unfallausgleich
Unfallentschädigung und Unfallausgleich können schon vor der Pensionierung beansprucht werden. Es gibt allerdings unterschiedliche gesetzliche Regelungen.
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