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Beamtenrechtliche Dienstunfallfürsorge: Unfall auf Dienstreise

Unfälle auf Dienstreisen sind grundsätzlich "versichert".

VVHmbBeamtVG-Unfallfürsorge


Sie finden in den "Mitteilungen für die Verwaltung" der Hansestadt Hamburg im Jahrgang 2013 ab Seite 62 die Verwaltungsvorschrift "VVHmbBeamtVG-Unfallfürsorge", in der viele Einzelheiten erläutert werden.
Dort heißt es u. a. wie folgt:

"34.1.2.5
Dienstreisen und Dienstgänge sind die notwendigen Wege nach und von dem Bestimmungsort. Die Tz. 34.2.1 und 34.2.2 gelten sinngemäß.

Der gesamte Aufenthalt am Bestimmungsort ist zwar ursächlich bedingt durch das Dienstverältnis, dennoch steht dadurch nicht zwangsläufig jede Tätigkeit ... auch im inneren Zusammenhang mit dem Dienst. Eine Tätigkeit im Rahmen eines dienstlich bedingten Aufenthaltes am Bestimmungsort ist dann dienstunfallgeschützt, wenn sie unmittelbar dem Zweck der Dienstreise entspricht, z. B. Lehrtätigkeit oder Teilnahme an einer Besprechung (dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort). Mit dieser Tätigkeit zusammenhängende Wege am Bestimmungsort gehören dazu. Auch Tätigkeiten, die zwangsläufig mit dem auswärtigen Aufenthalt in engem Zusammenhang stehen, sind dienstunfallgeschützt, z. B. der Kauf einer Fahrkarte, nicht aber eigenwirtschaftliche Tätigkeiten.

Wird eine Dienstreise nur unter der Voraussetzung angeordnet bzw. genehmigt, dass die Beamtin oder der Beamte vorher schriftlich auf die Reisekostenerstattung verzichtet, bleibt der Dienstunfallschutz für die Dienstreise unberührt. Andererseits reicht es für die Gewährung von Unfallschutz nicht aus, dass Reisekosten erstattet werden."

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.13 - 2 C 7.12 -


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.13, 2 C 7.12

Anders als beim Wegeunfall nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG besteht für die Reichweite der Dienstunfallfürsorge bei einer Dienstreise nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kein Anlass für eine restriktive Auslegung. Die Einbeziehung der Dienstreise in die Dienstunfallfürsorge ist keine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn (Urteil vom 27.01.05 - BVerwG 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 <361>). Die Dienstreise weist vielmehr einen unmittelbar dienstlichen Zusammenhang auf und ist nicht durch das private Interesse des Beamten veranlasst.

Bereits aufgrund dieser dienstlichen Veranlassung ist der Beamte nicht nur auf seinem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort zum Übernachtungshotel geschützt, vielmehr ist auch die Besorgung von Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs während der Dienstreise grundsätzlich noch vom Dienstunfallschutz erfasst. Durch das Erfordernis einer auswärtigen Übernachtung ist der Beamte auf einer dienstlich veranlassten Reise nicht in der Lage, nach Dienstschluss in seine eigene Wohnung zurückzukehren. Er muss daher die Gegenstände seines täglichen Bedarfs, sofern er sie nicht von zu Hause mitgebracht hat, auswärts erwerben. Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort der dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel wird daher noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt (vgl. Urteile vom 22.11.1971 - BVerwG 6 C 34.68 - BVerwGE 39, 83 <86> und vom 22.01.09 - 2 A 3.08 -; zur dienstlichen Veranlassung auch Urteil vom 09.12.10 - BVerwG 2 A 4.10 -).


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