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Dienstunfall ohne direkte physische Einwirkung: Psychische Beeinträchtigung

§ 31 Beamtenversorgungsgesetz des Bundes: Dienstunfall (Auszug)

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.


Eine äußere Einwirkung, die einen Körperschaden verursacht


Als "Körperschaden" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen auch psychische Beeinträchtigungen in Betracht.
Es gab in den letzten Jahrzehnten einen langsamen Wandel in den Vorstellungen vom Dienstunfall, so wie sich allgemein die Erkenntnis durchsetzte, dass nicht nur körperliche Gewalt verletzen kann.

Als Dienstunfallfolge anzuerkennende Verletzungen der Psyche können sich zum Beispiel aus dem Erleben katastrophenartiger Geschehnisse oder kriegsähnlicher Handlungen ergeben, aus der beruflichen Befassung mit Unglücksfällen oder den Folgen von Gewalttaten, aus Geiselnahmen oder Morddrohungen, ...
Es gibt Situationen, die nach heute allgemeiner Auffassung als Dienstunfall bzw., sofern im Ausland geschehen, als sog. Einsatzunfall anzuerkennen sind, ohne dass noch lange diskutiert werden muss.
(Bitte beachten Sie aber, dass immer konkrete, einzelne Erlebnisse darzulegen sind.)

Kontrovers diskutierte Fälle psychischer Belastungen:


Da die Sensibilität allgemein gewachsen ist, werden den Gerichten nunmehr vermehrt auch Situationen zur Entscheidung vorgelegt, die auf den ersten Blick kaum etwas mit dem Begriff des Unfalls zu tun haben.
Eine Bewertung kann dann schwierig sein.

Bilder mit abstoßendem Inhalt


Aufsehen hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erregt, in der es darum ging, dass einem Beamten eine Email mit einem abstoßenden Foto zugesandt worden war.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 02.11.10 - 23 K 5235/07 -:

1. Das Öffnen einer E-Mail und eines Dateianhangs, die ihm im Dienst auf dienstlichen Computern von seinem Vorgesetzten geschickt worden war, durch einen Polizisten ist ein plötzliches, auf äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.
2. Eine psychische Erkrankung kann ein Körperschaden i.S.d. § 31 Absatz 1 BeamtVG sein.
3. Einzelfall, in dem das Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis kam, dass bei dem Beamten durch eine ihm durch seinen Vorgesetzten zugesandte E-Mail mit Dateinanhang sexuellen Inhalts, die in einer abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane gipfelte, eine Zwangsstörung mit vorwiegend Zwangsgedanken (ICD 10: F 42.0) wesentlich verursacht worden ist.


Personalgespräche, hitzige Diskussionen, Streit


Bekannt wurden weitere Fälle, in denen Beamte den Verlauf eines Personalgesprächs (VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.14 - 12 K 998/13 -, VG Bayreuth, Urteil vom 11.11.14 - B 5 K 12.947) bzw. die Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung (VG Schleswig, Urteil vom 08.01.15 - 12 A 79/14) als Unfallgeschehen anerkannt sehen wollten.
Hierzu gibt es einen vorzüglichen Aufsatz von Dr. Jörg-Michael Günther, "Dienstunfallrechtliche Fragen bei schockierenden Personalgesprächen und Mobbing", in ZBR 2015, 404 ff.
Dort ist auch die nachfolgende Entscheidung besprochen.

Urteil des VG Stuttgart vom 09.04.2014 - 12 K 998/13 -

Leitsatz:
Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus.
Vergleiche VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.09 - 9 K 354/09.F -; OVG Münster, Beschluss vom 10.08.11 - 1 A 1455/09 -; OVG Schleswig, Urteil vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 - IÖD 1994, 69-71.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des dienstlichen Gesprächs vom 23.03.10 als Dienstunfall.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist. Dabei ist der Vorgang zu prüfen, auf den sich der Beamte, hier der Kläger, für seinen Antrag beruft. Das ist vorliegend das dienstliche Gespräch mit der vom 23.03.10. Dieses dienstliche Gespräch erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW.

Das dienstliche Gespräch vom 23.03.10 ist allerdings ein plötzliches Ereignis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW. Dieses Begriffsmerkmal soll nämlich nur der Abgrenzung von länger dauernden Einwirkungen dienen; es liegt z. B. bei einer Operation vor, ohne dass es dabei auf den einzelnen Schnitt ankommt (vgl. BVerwG, Urt. vom 04.02.1966, BVerwGE 23, 201). Das dienstliche Gespräch, das nur wenige Minuten dauerte, bevor der Kläger das Bewusstsein verlor, war so kurz, dass es ohne weiteres als plötzliches Ereignis einzustufen ist. Unerheblich ist dabei, ob das dienstliche Gespräch in seiner konkreten Form für den Kläger vorhersehbar war (vgl. BVerwG, Urt. vom 04.02.1966, a.a.O.).

Das dienstliche Gespräch vom 23.03.10 stellte auch eine äußere Einwirkung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW dar. Denn dieses Begriffsmerkmal dient nur der Abgrenzung von Vorgängen im inneren des Körpers. So kommen auch Beleidigungen und Beschimpfungen als "äußere Einwirkung" in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. vom 09.04.1970, BVerwGE 35, 133). Es genügt jede die bisherigen Verhältnisse ändernde Begebenheit, die objektiv nachweisbar ist (vgl. VG Bayreuth, Urt. vom 10.07.09 - B 5 K 07.123 -).

Dienstliche Gespräche stellen Personalgespräche dar, die zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören. Sie sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.09 - 9 K 354/09.F -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.11 - 1 A 1455/09 -; OVG Schleswig- Holstein, Urt. vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -). Denn sie halten sich grundsätzlich im Rahmen der sozialen Adäquanz (vgl. Pflaum, Unfallereignis und Kausalität im Dienstunfallrecht, Recht im Amt 2011, 198, 199 m.w.N.).

Etwas anderes kann allerdings in Betracht kommen, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweicht (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 10.08.11, a.a.O.). Das kann z. B. bei Äußerung von Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 09.04.1970, a.a.O.). Nicht ausschlaggebend kann dagegen der Inhalt des Personalgesprächs selbst sein. Die dienstlichen Interessen des Dienstherrn wie auch des Beamten gebieten es, einen sehr großen Spielraum für die Art und Weise zu gewähren, mit der dienstliche Probleme angegangen und Lösungen für dienstliche Aufgaben gefunden werden können. Dabei kann es für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z. B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. näher VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.09, a.a.O.). Insbesondere kann es keine Rolle spielen, ob sich eine zum Zeitpunkt des dienstlichen Gesprächs vorhandene Einschätzung - ggf. sehr viel später - als zutreffend oder als nicht zutreffend erweist.

Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass das dienstliche Gespräch vom 23.03.10 keine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts war. Es gab weder Beleidigungen oder Beschimpfungen noch gab es Geschrei; das dienstliche Gespräch verlief vielmehr sachlich. Nicht entscheidungserheblich ist dagegen, ob und ggf. in welchem Umfang der Vorwurf des "schwersten" Geheimnis- und Landesverrats zutreffend war. Dabei steht außer Frage, dass von Seiten der Präsidentin des L. Gesprächsbedarf bestand. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf Inhalt und Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ...

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