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Disziplinarrecht der Bundesbeamten


§ 7 Jubiläumszuwendungsverordnung für Beamte und Richter des Bundes

Fortfall der Jubiläumszuwendung bei Disziplinarstrafen

(1) Die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird hinausgeschoben,

1. wenn die Disziplinarmaßnahme einer Geldbuße von mehr als 300 Deutsche Mark verhängt worden ist, bis zum Ablauf von drei Jahren seit dem Tage der Verhängung,

2. wenn die Disziplinarmaßnahme einer Gehaltskürzung verhängt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren seit dem Tage der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils,

3. wenn die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt verhängt worden ist, bis zum Ablauf von sieben Jahren seit dem Tage der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils.

Satz 1 Nr. 2 gilt auch, wenn die Disziplinarmaßnahme nur im Hinblick auf § 14 des Bundesdisziplinargesetzes nicht verhängt worden ist. In diesem Fall beginnt die Frist mit dem Tage, an dem dem Beamten die Entscheidung des Dienstvorgesetzten, der Einleitungsbehörde oder des Disziplinargerichts über die Einstellung des Disziplinarverfahrens zugestellt oder, soweit dies ausreicht, mitgeteilt wird.

(2) Die Gewährung der Zuwendung ist zurückzustellen, wenn am Tage des Dienstjubiläums gegen den Beamten strafrechtliche Ermittlungen geführt werden, gegen ihn Anklage erhoben ist oder ein Disziplinarverfahren schwebt. Werden nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand die strafrechtlichen Ermittlungen nicht nur vorläufig eingestellt, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens endgültig abgelehnt oder wird der Beamte rechtskräftig freigesprochen, so ist ihm die Zuwendung nachträglich zu gewähren. Entsprechendes gilt, wenn das Disziplinarverfahren endgültig eingestellt oder der Beamte rechtskräftig freigesprochen wird, es sei denn, dass eine Kürzung des Ruhegehalts nur im Hinblick auf § 14 des Bundesdisziplinargesetzes nicht verhängt worden ist.



Ähnliche Verordnungen gibt es auch in den Ländern. Es hat sich - so weit ersichtlich - niemand berufen gesehen, die Währung (Deutsche Mark) umzustellen oder den Betrag anzupassen.
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Bundesdisziplinargesetz Text
Disziplinarmaßnahmen lästige Nebenfolgen - keine Beförderung
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