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Disziplinarrecht in Hamburg: Suspendierung des Beamten

Rechtsschutz gegen die Suspendierung während des Disziplinarverfahrens, § 41 HmbDG:


Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Verwaltungsgericht beantragen; Gleiches gilt für Ruhestandsbeamte bezüglich der Einbehaltung von Ruhegehalt.

Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Es kann die Entscheidung der Behörde bestätigen, die Suspendierung aufheben oder die Kürzung der Bezüge aufheben bzw. ändern.

► Beispiel für eine gerichtliche Entscheidung in einer solchen Sache.

Ende der Anordnungen, § 42 HmbDG:


Die Anordnungen über die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen oder von Ruhegehalt enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

Die oberste Dienstbehörde kann die Anordnungen jederzeit aufheben oder ändern.

Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge, § 43 HmbDG:


Die einbehaltenen Beträge verfallen insbesondere dann, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist oder
in einem wegen derselben Tatsachen eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat.

Die einbehaltenen Beträge sind dem Beamten hingegen nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise abgeschlossen wird.
Dies ist der Grundsatz, wobei es spezielle Fallgestaltungen gibt, die differenziert zu betrachten sind.

Nach Meinung des VGH München (Beschluss vom 27.06.13 - 16 a DZ 12.558 - in: NVwZ-RR 2013, 973 f.) besteht bei der Nachzahlung kein Anspruch auf Zahlung von (Verzugs-) Zinsen. Der Ausschluss von Verzugszinsen sei im Bereich der Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung gesetzlich angeordnet und ein Rückgriff auf § 288 BGB sei daher ausgeschlossen.


► Falls Sie den Gesetzestext ansehen wollen, §§ 37 ff. HmbDG
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