Startseite ► Disziplinarrecht ► Disziplinarrecht Hamburg ► Verfahrenseinleitung / Einleitungsverfügung
Disziplinarrecht in Hamburg: Die Vorwürfe sind dem Beamten darzulegen


Anforderungen an die Bestimmtheit der Mitteilung

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird dem Beamten in aller Regel schriftlich mitgeteilt.
Die Behörden sind dabei teils sehr nachlässig bei der Beschreibung und Konkretisierung der Vorwürfe in den Einleitungsverfügungen in Disziplinarverfahren.
Man beschränkt sich bisweilen auf Floskeln, nennt keine Zeiten, keinen Tatort, keine Begehungsmodalitäten.
Das macht es dem Beamten zunächst unmöglich, sich konkret zu verteidigen, und verstößt damit möglicherweise gegen rechtsstaatliche Grundsätze - vergleichen Sie nur die gesetzlich normierten Erwartungen an eine Anklageschrift in Strafverfahren, § 264 StPO.
Zwar ist § 264 StPO nicht unmittelbar in das Disziplinarrecht übertragbar, aber nur eine möglichst detaillierte Schilderung ermöglicht dem Beamten eine Verteidigung: er muss wissen, worum es geht.


Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Disziplinargesetze nicht mehr die gleichen, strengen Anforderungen stellen wie die früheren Disziplinarordungen.
Förmliche Einleitungsverfügungen sind nicht mehr zwingend vorgesehen.
Es ist also Vorsicht geboten bei der Bewertung des Vorgehens des Dienstherrn.
Die in der nachstehenden Entscheidung vertretene Auffassung wird nicht mehr gelten können.
 
Das OVG NRW hat in einer Entscheidung vom 10.12.04 - 6d A 1663/03.O - zu der früheren Gesetzeslage sinngemäß unter anderem ausgeführt:

"Die Einleitungsverfügung muss den zu verfolgenden Verdacht einer Pflichtverletzung hinsichtlich des Sachverhalts wie auch der disziplinaren Beurteilung so konkret, eindeutig und substantiiert darlegen, wie es der gegebene Ermittlungsstand und der sich hieraus ergebende Verdacht zulassen.
Dazu gehören substantiierte Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden Verhaltens.
(Vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 33 RN 13; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 33 RN 8a; OVG NRW, Urteile vom 30.08.00 - 6d A 1960/00.O - DÖD 2001, 259 - und vom 26.11.03 - 22d A 1534/01.O - und vom 10.03.04 - 22d A 2006/02.O - und 01.04.04 - 22d A 2005/02.O -)

Diesen Anforderungen entspricht die Einleitungsverfügung in diesem Fall.

Im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens durch die Verfügung vom 21.10.00 war seitens der Staatsanwaltschaft lediglich die Durchsuchung der Wohnung des Beamten erwirkt worden, bei der die Pumpgun nebst Munition aufgefunden worden war. Der Beamte selbst hatte es abgelehnt, anlässlich der Durchsuchung Angaben zum Erwerb der Waffe zu machen. Er hat sich erstmals in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 03.11.00 umfassend eingelassen. Im Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens hatte die Einleitungsbehörde keine weitergehenden Informationen über den dem Beamten gemachten Vorwurf als die, die in die Einleitungsverfügung eingeflossen sind. Aufgrund der Angabe des Tages der Durchsuchung und deren Ergebnis sowie der Benennung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bestand für den Beamten kein Zweifel darüber, was ihm konkret vorgeworfen wurde."



Hinzuweisen war früher auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die aus anderen Gründen weitreichende Beachtung gefunden hatte.
In dem Urteil vom 21.06.05 - Aktenzeichen 2 WD 12/04 - geht es um die Anerkennung der Gewissensentscheidung eines Soldaten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg.
Am Rande fallen Brocken ab, die das hier interessierende Thema betreffen. Aus den Leitsätzen:
"Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen dem angeschuldigten Soldaten zur Last gelegt werden. Dies erfordert, dass ein konkreter und nachvollziehbar auf das Verhalten des Soldaten bezogener Geschehensablauf dargelegt und zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf in Beziehung gesetzt wird. Der in der Anschuldigungsschrift erhobene Vorwurf muss in der exakten Verknüpfung zwischen der Darlegung des zur Last gelegten Verhaltens und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen Schlussfolgerungen deutlich werden."

Als Konsequenz daraus, dass die Anschuldigungsschrift in einem Punkte nicht dem Bestimmtheitsgebot genügte und es insoweit an einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne von § 99 I WDO fehlte, ergab sich der Freispruch des Soldaten von diesem Tatvorwurf.

Diese Entscheidung bezieht sich aber auf das gerichtliche Verfahren.



Dennoch werden Einleitungsverfügungen und auch abschließende Disziplinarverfügungen oft schlampig oder zumindest nachlässig verfasst.
Hierauf muss der Anwalt des betroffenen Beamten achten.
Die nachstehende Entscheidung betrifft die Begründung einer abschließenden Entscheidung der Behörde.

VG Saarlouis Entscheidung vom 07.02.08 - 7 K 131/07 -

Ob die angefochtene Disziplinarverfügung noch in anderer Hinsicht fehlerhaft ist, kann nach all dem dahinstehen. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass zumindest auch ihre Begründung - was das der Klägerin im Einzelnen als Dienstvergehen vorgeworfene Verhalten anbelangt - unzureichend erscheint.

Insbesondere der hinsichtlich der Steuerhinterziehung erhobene Vorwurf ("Die mit den oben genannten Tätigkeiten erzielten Einnahmen haben Sie nicht versteuert.") erscheint zu abstrakt; die Verfügung verdeutlicht insoweit nicht genügend, welches konkrete Tun oder Unterlassen der Klägerin vorgeworfen wird, was sich insbesondere auch daran zeigt, dass erst im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens vorgetragen wurde, das letzte pflichtwidrige Tun der Klägerin habe in der unvollständigen Abgabe ihrer Steuererklärung für das Jahr 2000 am 05.03.01 bestanden - ein Verhalten, das in der Disziplinarverfügung nicht konkret angesprochen wird.

Aber jeder Rechtsanwalt wird sich ohnehin nicht mit der Unterrichtung über die Einleitung eines Verfahrens zufrieden geben, sondern sich zunächst um Akteneinsicht bemühen, bevor er es in Betracht zieht, für den Beamten eine Stellungnahme abzugeben.

Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen

Disziplinargesetz Pflichten des Beamten Disziplinarmaßnahmen Zumessungsregeln
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Selbstentlastungsantrag Anwalt / Bevollmächtigter
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht. Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme d. Beamten Ladung Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten
Widerspruchsverfahren
Gerichtliches Verfahren Disziplinarklage Klagerwiderung Berufung Revision
Spezielle Probleme Zugleich ein Strafverfahren? Bindung an Ergebnisse Verwertung anderer Akten Suspendierung I Suspendierung II Suspendierung: Gesetz beamtenrechtliche Folgen Personalakte / Eintragung Entschädigungsregelung Kronzeugenregelung