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Disziplinarrecht in Hamburg: Disziplinarmaßnahmen

Einstellung des Verfahrens

Einstellung des Verfahrens als günstigster Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens

Zulässige Disziplinarmaßnahmen nach dem HmbDG

1. Verweis - § 4 HmbDG 2. Geldbuße - § 5 HmbDG 3. Kürzung der Dienstbezüge - § 6 HmbDG 4. Zurückstufung (früher: Degradierung) - § 7 HmbDG 5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - § 8 HmbDG
Als Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte kommen in Betracht: 1. die Kürzung des Ruhegehalts - § 9 HmbDG 2. die Aberkennung des Ruhegehalts - § 9 HmbDG

Bei Beamten auf Probe sowie Beamten auf Widerruf ...


... sind nur Verweis und Geldbuße zulässig.

Wenn sich herausstellt, dass bei einem Beamten auf Lebenszeit wegen eines Dienstvergehens mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zu verhängen wäre, dann wird man eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht ziehen! Dabei handelt es sich dann um eine beamtenrechtliche Entscheidung.
Bitte beachten Sie: stellt man das Disziplinarverfahren gegen einen Beamten auf Widerruf bzw. einen Beamten auf Probe unter Feststellung eines Dienstvergehens ein, so sollte sehr sorgfältig erwogen werden, ob dies deshalb geschieht, weil stattdessen beamtenrechtlich die Entlassung betrieben werden soll.
► weitere Ausführungen zu Besonderheiten bei Beamtenverhältnissen auf Widerruf und auf Probe

Bemessung der Maßnahme im Einzelfall

► Hinweise zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 11 HmbDG
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen / Übersicht
Hamburg Disziplinargesetz Text
Disziplinarmaßnahmen Einstellungsverfügung Verweis Geldbuße Kürzung der Bezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Dienst Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung Ruhegehalt Nachversicherung Zumessungsregeln einheitliches Verfahren
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Einleitungsmitteilung Selbstentlastungsantrag Anwalt / Bevollmächtigter
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme des Beamten Ladung Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten