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Disziplinarmaßnahme und beamtenrechtliche Folgen

Es mag verwundern, wenn von disziplinarrechtlichen Konsequenzen und beamtenrechtlichen Folgen gesprochen wird.

Ist die Sache denn mit der disziplinarrechtlichen Sanktion nicht endgültig abgetan?

Nein, das ist sie nicht.

Zunächst gilt, dass während eines gegen den Beamten geführten Straf- oder Disziplinarverfahrens Probleme entstehen können, weil die (charakterliche) Eignung des Beamten nicht mehr außer Zweifel steht. Befördert werden soll also eigentlich nicht - es sei denn, die Zweifel können im Einzelfall ausgeräumt werden.

Ferner geht man davon aus, dass durch eine disziplinarrechtliche Sanktion ein Zweifel an der Eignung des Beamten begründet wird, der im Regelfall erst durch eine Bewährung ausgeräumt werden kann, die in tadelloser Dienstleistung während der Zeit von sechs bis zwölf Monaten besteht.

Man argumentiert also: wegen des Disziplinarverfahrens gibt es begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung und deshalb muss sich der Beamte nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erst wieder bewähren, seine Eignung beweisen.
Das gilt auch dann, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wird, aber in der Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen festgestellt wird (vgl. z. B. OVN NRW, Beschluss vom 16.11.11 mit dem Aktenzeichen 1 B 976/11).

Im übrigen verbleiben disziplinarrechtliche Entscheidungen zwei bis drei Jahre in der Personalakte. Auch das mag sich im Einzelfall negativ auswirken.
Disziplinarrecht / Übersicht Dienstvergehen
Disziplinargesetz
Pflichten des Beamten Disziplinarmaßnahmen
Verfahrenseinleitung von Amts wegen Einleitungsmitteilung Selbstentlastungsantrag Anwalt / Bevollmächtigter
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht. Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme d. Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten
Widerspruchsverfahren
Gerichtliches Verfahren Disziplinarklage Klagerwiderung Berufung Revision
Spezielle Probleme Zugleich ein Strafverfahren? Bindung an Ergebnisse Suspendierung I Suspendierung II Suspendierung: Gesetz Personalakte / Eintragung Entschädigungsregelung Kronzeugenregelung