Startseite ⁄ Beamtenrecht ⁄ Schwerbehinderung im Beamtenrecht
Schwerbehinderung: Einstellung als Beamter / Beamtin

Die Schwerbehinderung begründet nicht einen unbedingten Anspruch auf Ernennung zum Beamten (oder den Abschluss eines Arbeitsvertrages).
Vielmehr stehen Sie auch als Schwerbehinderte(r) nach Leistungsgesichtspunkten in Konkurrenz zu anderen Bewerbern.
Das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 II GG) gilt auch bei Knkurrenz zwischen Schwerbehinderten und nicht behinderten Bewerbern. Aber der Gesetzgeber ist in besonderem Maße um einen fairen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile bemüht.
Dem dienen zum einen Regelungen, die das Verfahren betreffen, und zum anderen inhaltliche, eignungsbezogene Vorgaben. Wir beziehen uns hier auf das Einstellungsverfahren, aber die Regeln gelten sinngemäß weitgehend auch für Verfahren der Befördeurngsauswahl

Einstellungsverfahren (und modifiziert auch: Beförderungsauswahl)


Ganz grundlegend für das Recht der schwerbehinderten Menschen sind die Regelungen im 9. Buch des Sozialgesetzbuchs, kurz SGB IX.

Auf jeden Fall ist es notwendig, dass Sie in Bewerbungen klar und eindeutig auf die anerkannte Schwerbehinderung oder die erfolgte Gleichstellung hinweisen bzw. bei bestehendem Dienstverhältnis dem Dienstherrn die entsprechende Anerkennung mitteilen.

Über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen hat der Arbeitgeber / Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat unverzüglich und umfassend zu unterrichten.

Nach § 165 SGB IX (in der Fassung, die am 01.01.18 in Kraft getreten ist) sind schwerbehinderte Bewerber stets zu Vorstellungsgesprächen im Auswahlverfahren einzuladen, sofern ihnen nicht die fachliche Eignung offenkundig fehlt.
Diese Regelung ist ein Beispiel dafür, dass auch die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften (wenn man diesen Begriff hier anwenden darf) wesentlich für die Verwirklichung der Ziele des Gesetzgebers sein kann. Man möchte es Arbeitgebern / Dienstherren unmöglich machen, schwerbehinderte Bewerber von vornherein aus dem Kreis der Bewerber herauszunehmen.

Das Gesetz lautet ab 01.01.18 wie folgt:

§ 165 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Fassung ab 01.01.18)

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt.
Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.
...

Verstößt der öffentliche Arbeitgeber / der Dienstherr gegen die Verpflichtung, schwerbehinderte Bewerber einzuladen, so begründet dies die Annahme eines Zusammenhangs mit der Schwerbehinderung, so dass Ansprüche nach § 15 AGG begründet sein können.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Schwerbehinderung Schwerbehinderung ab GdB 50 Gleichstellung ab GdB 30 nicht gleichgestellte Behinderte Beschäftigungsquote
Schwerbehinderung u. Eignung Vorstellungsgepräch Modifizierte Eignungskriterien
Dienstliche Beurteilung
Dienstunfähigkeit Dienstunfähigkeit
Rechtsprechung VGH BW 24.06.19 VG Mainz 2004 OVG Hamburg 2008 BVerwG 2008 Diskriminierung Recht auf Auswahlgespräch
Disziplinarrecht



Themen aus dem Beamtenrecht:
Altersgrenze / Pensionierung amtsangemessener Dienst Beamtenversorgung Beförderung Beurteilung, dienstliche Dienstunfähigkeit / Übersicht Dienstunfall Dienstzeitverlängerung Eignung Entlassung usw. Konkurrentenschutz Mobbing Rückforderung von Bezügen Umsetzung, Versetzung usw. Zwangsbeurlaubung

Bitte respektieren Sie,
dass wir telefonische Auskünfte nicht geben können,
und zwar in keinem Fall.








▲ zum Seitenanfang