Startseite ► Beamtenrecht ► Pensionierung / Altersgrenze ► Antragsaltersgrenzen - vorzeitige Pensionierung
Vorzeitige Pensionierung: Antragsaltersgrenzen für Beamte

Antragsaltersgrenzen für Beamte und Richter


Neben den gesetzlichen Altersgrenzen für Beamte gibt es sog. Antragsaltersgrenzen, die auf Antrag des Beamten eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ermöglichen, ohne dass eine dauernde Dienstunfähigkeit aus Krankheitsgründen gegeben sein muss. Ein früherer Abschied ist also unter Umständen möglich. Meist muss er allerdings mit Abschlägen bei der Pension erkauft werden. Diese Frage ist in den Beamtenversorgungsgesetzen geregelt.
Für schwerbehinderte Beamte kann zum Beispiel ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder für andere Beamte des 62. oder 63. Lebensjahres die Möglichkeit eröffnen, die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Zur Zeit gibt es in den Gesetzen noch Übergangsvorschriften bestehen, die das erforderliche Lebensalter möglicherweise anheben. Der Beamte kann dann auf seinen Antrag hin in den Ruhestand versetzt werden, ohne dass es auf den Nachweis einer Dienstunfähigkeit ankäme.
Vergleichen Sie dazu § 52 BBG. Bitte beachten Sie aber, dass es für die Höhe der Versorgung im Einzelfall doch von Bedeutung sein kann, ob Dienstunfähigkeit den Grund für den Antrag bildet. Prüfen Sie dies, sofern Sie 35 oder 40 Dienstjahre absolviert haben. Dann stehen Sie unter Umständen günstiger da als Beamte mit kürzeren Dienstzeiten (vgl. Beamtenversorgungsgesetz Hamburg, § 16 Abs. 2 Satz 7).

Es gibt hierzu recht unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Mit dem Anspruch auf vorzeitige Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand und der Auslegung des § 2 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen - also einer dieser speziellen Regelungen - befasst sich ein Urteil des VG Weimar vom 27.04.17 mit dem Aktenzeichen 4 K 1278/16 We. Sie finden das Urteil im Internet.

Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamte


Hierzu eine in seltenen Fällen interessante Entscheidung, die schon bei Antragstellung bedacht werden sollte:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom  22.09.11 - 2 A 10665/11.OVG -

Leitsatz

Beantragt ein Beamter seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht nur wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze, sondern vorrangig zugleich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter, so hat die Pensionierung auch dann wegen Schwerbehinderung zu erfolgen, wenn deren förmliche Feststellung zwar erst nach Eintritt in den Ruhestand, aber noch vor Bestandskraft des Zurruhesetzungsbescheides erfolgt. Ein zunächst mit dem Erreichen der Altersgrenze begründeter Bescheid ist in diesem Fall abzuändern.

Aus den Gründen

Gemäß § 59 LBG kann der Beamte ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Dabei hat er nach Vollendung des 63. Lebensjahres die Wahl, ob er die Versetzung in den Ruhestand auf sein Alter oder auf seine Schwerbehinderung stützt. Vorliegend war der für den Grund der Zurruhesetzung maßgebliche Antrag des Klägers auf eine Pensionierung vorrangig wegen Schwerbehinderung und nur hilfsweise wegen Erreichens des 63. Lebensjahres gerichtet (1.). Weil feststeht, dass der Kläger im Zeitpunkt der Zurruhesetzung schwerbehindert war, musste ihn der Beklagte nach § 59 Nr. 2 LBG in den Ruhestand versetzen (2.). Der Umstand, dass die Anerkennung der Schwerbehinderung erst nach Ruhestandsbeginn ausgesprochen wurde, steht dem nicht entgegen, weil sie rückwirkend und noch vor Bestandskraft des Bescheides vom 30. April 2010 erfolgte (3.)


Postnachfolgeunternehmen


Sie können sich an diesem Thema trefflich die Veränderungen vor Augen führen, denen das Beamtenrecht auch in seinen grundlegenden Prinzipien unterliegt. Denn das "Beamtenverhältnis auf Lebenszeit" wurde ganz stark aufgeweicht im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen.

Hinweis:
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11559 18. Wahlperiode 17.03.17
Sie finden dort einen Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts.
Die nachfolgende Regelung soll verlängert werden, wobei gewisse Modifikationen vorgesehen sind.

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27.12.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.12 (BGBl. I S. 2299) Auszug:

§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31.12.16 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
1. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,
2. ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist und
3. betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.
 
(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Die Beamtin oder der Beamte erhält einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent.

(3) Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

(4) Die Aktiengesellschaft trägt die finanziellen Mehrbelastungen der Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen errechnen sich aus dem Vergleich der Belastungen der Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen Beginn des Ruhestandes nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende Versorgungsbezüge einzubeziehen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ermittelten Jahresbetrag und dem in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten Zahlungszeitraum. Die anzuwendenden Zahlungszeiträume richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse zu erfüllen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ist am drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbeträge jeweils im Abstand von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum im jeweiligen Einzelfall erreicht wurde. Änderungen der versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsächlichen Verhältnisse nach dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Höhe und Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall.
Für das Jahr 2006 kann die Zahlung zunächst als Abschlagszahlung erfolgen. Die endgültige Zahlung erfolgt unverzüglich. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu übertragen. Darüber hinaus trägt die Aktiengesellschaft die anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen Beamtin bzw. des jeweiligen Beamten über den in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten Zahlungszeitraum.

Von der sog. "55er-Regelung" haben viele Beamte Gebrauch gemacht.
Es gibt jedoch Streit um die Handhabung des Gesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Auslegung von Absatz 1 Ziffer 3 in einem Urteil vom 19.03.15 - 2 C 31.13 - Grundsätzliches gesagt:
BVerwG, Urteil vom 19.03.15 - 2 C 31.13 -

Leitsätze:
1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.
2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil aus einer Weiterbeschäftigung des Beamten.
3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.
4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.


Weitere Informationen:


Zum Hinausschieben der Altersgrenze im Arbeitsrecht, auch unter Gesichtspunkten des Europarechts, vergleichen Sie bitte BAG, Urteil vom 19.12.18 -7 AZR 70/17 - in NJW 2019, 1322 ff.

Einen längeren Aufsatz zu Fragen beamtenrechtlicher Altersgrenzen finden Sie in Heft 1 / 2017 der ZBR.

Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Erreichen des Pensionsalters Pensionierung / Altersgrenze Bundesbeamte: § 51 BBG Beamte FHH: § 35 HmbBG Richter FHH: § 7 HmbRiG
Vorzeitig gehen auf Antrag
Freiwillig länger arbeiten Dienstzeitverlängerung OVG HH 26.08.11 VG Düsseldorf OVG Lüneburg 31.07.19 Hochschulbereich

Verwandtes Thema, vorzeitige Pensionierung möglich Dienstunfähigkeit








▲ zum Seitenanfang




















▲ zum Seitenanfang






















▲ zum Seitenanfang